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KPÖ-Landeskonferenz: Sicherheit muss sozial sein oder sie gibt es nicht!

  • Samstag, 12. November 2016 @ 22:00
Partei Wir erleben gerade einen neoliberalen Kapitalismus, der überall immer autoritärere Züge annimmt. Angefeuert durch rechtspopulistische Parteien, geht die so genannte politische Mitte immer mehr nach rechts. Mit dem Rechtsruck stehen liberale Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie zur Disposition. Reale oder auch nur konstruierte Ängste und Bedrohungen werden zum Anlass genommen, um Grund- und Menschenrechte abzubauen oder einzuschränken.

In Oberösterreich gibt es dazu genug Beispiele: Das Polizeistrafgesetz wurde in den vergangenen Jahren verschärft, um unliebsame BettlerInnen aus dem öffentlichen Raum mit Strafen und Wachkörpern zu vertreiben. In einigen oberösterreichischen Gemeinden wurden örtliche Bettelverbote erlassen. In Wels und Linz wird die Überwachung des öffentlichen Raums anhand Videokameras und Stadtwachen forciert. Gleichzeitig ist Oberösterreich federführend bei der Reduzierung von Sozialleistungen für einkommensschwache Menschen.

Kontrolle und Strafen sind die neuen, alten Herrschaftstechniken, ob als Reaktion auf Kriminalität, oder auch im Umgang mit sozialer Ungleichheit: Soziale Probleme werden dabei nicht (mehr) mit dem Ausbau sozialer Leistungen und Maßnahmen beantwortet, sondern im Gegenteil, neben dem Abbau stehen repressive Mittel im Vordergrund. Nicht die Armut der Menschen wird bekämpft, sondern die Armen selbst z.B. indem sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt und schikaniert werden. Einher gehen Entmenschlichung und Kriminalisierung bestimmter Personengruppen.

Wir aber haben ein anderes Gesellschafts- und Menschenbild. Auch aus den Erfahrungen mit dem Realsozialismus und ihren Bespitzelungs- und Überwachungsorganen wissen wir: Wir wollen als Ziel eine Gesellschaft der freien Menschen, ohne Zwang, Überwachung und Strafen, aber dafür mit sozialer Sicherheit!

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Der öffentliche Raum gehört allen: Keine Diskriminierung bestimmter Gruppen durch Alkohol- und Bettelverbote
- Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum und öffentlichen Verkehrsmitteln
- Abschaffung von so genannten „Bettler-Datenbanken“
- Abschaffung kommunaler Ordnungsdienste
- Grundversorgung von Armutsreisenden durch die Kommunen, d.h. Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften, sanitären Anlagen, einer Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Arbeitsangebote und den Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung
- Ausbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung, statt Kürzungen, Sanktionen und Schikanen bei der Vergabe
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle die hier leben
- Keine Kürzungen beim Linzer Aktivpass
- Abschaffung des österreichischen Bundesheeres statt Einsatz im Inneren
- Keine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei! Namentliche Kennzeichnung von Exekutivorganen im Einsatz. Keinen weiteren Aufstockungen, sondern Einsatz der finanziellen Mittel für präventive Maßnahmen, wie z.B. Sozial-, Gemeinwesen-, oder Männerarbeit, etc.

Beschlossen von der 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 12. November 2016



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