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KPÖ-Landeskonferenz: Sozial ohne Wenn und Aber

  • Samstag, 12. November 2016 @ 22:00
Partei Die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 brachten auf Landesebene eine schwarz-blaue Regierung, in der Landeshauptstadt Linz eine rot-blaue Koalition. Dieser Rechtsruck zeigt ein Jahr später schon deutliche Folgen. Neben einer weiteren Verschärfung des rigiden Sicherheitsdiskurses auf Kosten von Minderheiten (sektorale Bettelverbote) oder der Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Linz AG, dem stetig wachsenden Einfluss rechtsextremen, rassistischen und antifeministischen Gedankenguts im öffentlichen Diskurs - etwa der Kongress der „Retter des Abendlandes“ in Räumlichkeiten des Landes OÖ – steht das soziale Sicherungsnetz unter Dauerbeschuss.

Die FPÖ erweist sich als Schrittmacherin dieses Turbo-Sozialabbaus, ob in der Landesregierung, in Wels oder in Linz. Die Koalitionspartnerinnen ÖVP im Land und SPÖ in Linz sind willfährige Erfüllungsgehilfen dafür. Stichwörter für den Sozialabbau unter blauer Handschrift sind die Verschlechterung der Wohnbeihilfe und der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Forderung nach Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ im Land, eine unsoziale Streichorgie in Wels, die Abschaffung des Gratis-Kindergartenessens in Linz, die Angriffe auf den Linzer Aktivpass und die unsoziale Schieflage des 20-Millionen-Euro-Sparpakets in Linz. Das soziale Verständnis der FPÖ speist sich aus einem rassistischen Gerechtigkeitsbegriff der Tüchtigen und Hass und Hetze gegen Minderheiten, die als Sündenböcke für Missstände vorgeführt und gebrandmarkt werden.

Die KPÖ setzt dem neoliberalen Dogma des angeblich nicht mehr finanzierbaren Sozialstaates die Forderung nach gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gegenüber. Im Fokus unsere Sozialpolitik stehen Maßnahmen um die Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu verbessern.

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Erhöhung der bedarfsorientierten Mindestsicherung über die Armutsgrenze, österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung
- Deutliche Anhebung der Mindestlöhne und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
- Entkoppelung der Notstandshilfe vom PartnerInneneinkommen
- Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und entsprechende Dotierung der Sozialvereine
- Einführung einer Energiegrundsicherung
- Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus
- Grundversorgung für Armutsreisende
- Statt Einschränkung eine Ausweitung der Leistungen des Aktivpasses
- Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln
- Kostenlose Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren

Beschlossen von der 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 12. November 2016


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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