Als Ausdruck der zunehmenden sozialen Kälte kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Blockadepolitik der schwarz-blauen oberösterreichischen Landeskoalition in der Causa Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Dabei zeigt sich einmal mehr, zu welchen Perversionen das Diktat der Landesfürsten im extrem ausgeprägten System des Austro-Föderalismus mittlerweile ausgeartet ist: „Die ÖVP-Landeshauptmänner, allen voran Erwin Pröll (NÖ) und Josef Pühringer (OÖ), degradieren damit ihren eigenen Parteichef Vizekanzler Mitterlehner zum politischen Hampelmann und hinterlassen dabei sozialpolitisch eine Spur der verbrannten Erde“ so Furtlehner.

Obwohl sich Sozialminister Alois Stöger und damit die SPÖ mit Zugeständnissen – etwa mit einer BMS-Obergrenze, vermehrten Druck dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen und vermehrte Sachleistungen – bis zur Unkenntlichkeit verbogen haben, sabotieren die schwarz regierten Länder eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung. Ganz offensichtlich mit der Absicht auch auf diesem Feld die rot-schwarze Koalition ehestmöglich zu sprengen und sich willig der FPÖ hinzugeben.

Wenn jetzt LH Pühringer oder BM Sobotka neun verschiedene Landesregelungen bei der BMS schönreden und dabei ganz offensichtlich darauf spekulieren, dass vermehrt potenzielle BMS-Bezieher_innen nach Wien abwandern – um dann über die hohen Kosten in Wien zu schreien und auch dort den Druck für Verschlechterungen zu erhöhen – zeugt das vom Fehlen jedes Gespürs für gesellschaftlichen Zusammenhalts bei einer angeblich „staatstragenden“ Partei.

Ganz in Geiselhaft der FPÖ hat die ÖVP in Oberösterreich bereits im Juni beschlossen, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte satt maximal 914 Euro nur mehr 365 Euro Mindestsicherung erhalten, bei entsprechendem Wohlverhalten zuzüglich eines Integrationsbonus von 155 Euro. Nicht genug damit erhebt die ÖVP eine BMS-Obergrenze für Familien mit 1.500 Euro zum Dogma.

„Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich“ meint Furtlehner zum Argument der ÖVP, die BMS müsse gesenkt werden, um zu verhindern, dass Berufstätige selbst bei Vollzeitarbeit oft kaum mehr Einkommen haben als BMS-Bezieher_innen. Worum es geht ist vielmehr die Mindestlöhne anzuheben und möglichst viele derzeit prekär beschäftigte Menschen – bei Frauen beträgt die Teilzeitquote bereits 48 Prozent – in eine Vollzeitarbeit zu bringen um einen entsprechenden Abstand zwischen Mindestsicherung und Mindestlöhnen zu schaffen. Laut Studie der Arbeiterkammer haben nämlich 2014 nicht weniger als 344.000 oder 16 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, davon 53 Prozent Frauen, weniger als 1.700 Euro brutto monatlich – das ist die aktuelle Mindestlohnforderung des ÖGB – verdient.

Höhere Mindestlöhne sind nämlich eine Schlüsselfrage der Mindestsicherung. Denn 75 Prozent der Bezieher_innen sind sogenannte „Aufstocker_innen“, also Menschen die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Auch wenn die BMS maximal 914 Euro für Einzelpersonen beträgt, bekam 2014 eine Person im Durchschnitt nur 219 Euro im Monat. Nicht zu vergessen ist, dass vor Bezug einer Mindestsicherung das vorhandene Vermögen bis auf 4.188,80 Euro (2016) aufgebraucht werden muss. Eine Anhebung der Mindestlöhne würde also eine Entlastung bei der BMS bewirken.

Der Richtsatz der Mindestsicherung setzt sich aus einem Grundbetrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes und einem Wohnkostenanteil zusammen und liegt um rund 300 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle von aktuell 1.161 Euro, sodass statt einer Kürzung eine Anhebung der Mindestsicherung auf diesen Wert notwendig wäre.

Die Argumentation der ÖVP macht deutlich, dass diese Partei den Anspruch „christlich-sozial“ entsorgt hat und die Weichen zurück zu einem Armenwesen wie im 19. Jahrhundert nach dem „Floriani-Prinzip“ stellen will. Nicht zufällig haben maßgebliche Repräsentanten des Arbeitnehmerflügels ÖAAB die „richtungsweisende“ Grundsatzrede von Vizekanzler Mitterlehner vom Oktober zugunsten von Banken und Konzernen als Abschied der ÖVP von den Lohnabhängigen interpretiert und mit einem kräftigen „So nicht“ reagiert.

Ganz entschieden lehnt die KPÖ Vorschläge wie etwa von den NEOS ab, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gewährte Notstandshilfe durch die Mindestsicherung zu ersetzen. Das widerspricht nicht nur dem Versicherungsprinzip, weil Bezieher_innen dafür Arbeitslosenversicherung bezahlt haben, während die BMS aus allgemeinen Steuergeldern versicherungsunabhängig finanziert wird, sondern geht auch in Richtung eines Hartz IV Modells wie in Deutschland.

Es ist eine Verhöhnung armutsgefährdeter Menschen, wenn gerade so „wirtschaftsorientierte“ Parteien wie die ÖVP, FPÖ oder NEOS für die Demontage elementarer sozialer Leistungen stark machen, statt auf „ihre“ Unternehmer einzuwirken für ausreichende existenzsichernde Beschäftigung zu sorgen: „Dass statt die Unternehmer in die Pflicht zu nehmen auf Mindestsicherungsbezieher_innen herumgetrampelt wird und diese als „Sozialschmarotzer_innen“ denunziert werden zeigt freilich das Primat des Profits in dieser Gesellschaft“ so Furtlehner abschließend.