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Kräftiges Nein an „Verteidiger Europas“

  • Samstag, 29. Oktober 2016 @ 21:10
Antifa Mit einer kraftvollen Demonstration – die Zahl der Teilnehmer_innen betrug laut Polizei 1.800, laut Veranstalter 4.000 Personen – reagierte am 29. Oktober 2016 das demokratische und antifaschistische Linz auf den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ der trotz wochenlanger massiver Proteste sowie Aufforderungen prominenter Persönlichkeiten zur Absage an LH Pühringer (ÖVP) in den landeseigenen Redoutensälen stattfinden konnte.

Bereits bei der Auftaktkundgebung am Bahnhofvorplatz gingen zahlreiche Redner_innen – darunter auch KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner – scharf mit der ganz offensichtlich der Koalitionsräson gegenüber der FPÖ geschuldeten Haltung Pühringers und seiner Partei ins Gericht, kritisierten die blau-schwarze Landeskoalition und setzten sich mit der FPÖ und ihren Umfeld auseinander.

Der vom überparteilichen Bündnis „Linz gegen Rechts“ – dem 63 Organisationen, darunter auch die KPÖ, angehören – organisierte lautstarke Demonstrationszug durch Volksgarten und Landstraße zur Promenade verzögerte sich durch willkürliche Versuche der Polizei gegen einen offensichtlich zum Feindbild hochstilisierten „Schwarzen Block“. Eine dafür als Vorwand genommene Farbbeutel-Attacke beim Kaufmännischen Vereinshaus – dem Veranstaltungsort des jährlichen Burschenbundballes bei dem LH Pühringer Ehrengast ist – dürfte jedoch von ganz anderer Seite erfolgt sein, sodass die Exekutive schließlich ihre Repression wieder aufgeben musste. Bereits bei der Anreise nach Linz waren mehrere Busse schikanösen Polizeikontrollen unterzogen worden.

Die Demonstration wurde mit einer Abschlusskundgebung vor dem Landhaus mit mehreren Reden – so von Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger, dem Autor Hans-Henning Scharsach („Strache im braunen Sumpf“) und der deutschen Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) – abgeschlossen.

Der Veranstaltungsort des Kongresses, die Redoutensäle, war großräumig von einem starken Polizeiaufgebot im „dreistelligen Bereich“ abgesichert und mit einem Platzverbot belegt. Via Twitter bedankten sich die Veranstalter bei der Polizei „für ihren Einsatz & den politischen Verantwortungsträgern (Pühringer, Luger) für ihre Standhaftigkeit“.

Bei dem laut Veranstalterangaben von angeblich 500 Personen besuchten Kongress referierten von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl abwärts die „Créme de la Créme“ des europäischen Rechtsextremismus. Der kurzfristig als Referent angekündigte Salzburger Weihbischof Andreas Laun hatte wohl als Reaktion auf massive Proteste ebenso kurzfristig wieder abgesagt, was die Veranstalter zum Vorwurf eines „Maulkorberlasses“ veranlasste.

Garniert wurde der Kongress mit einer „Messe“ als Leistungsschau namhafter rechtsextremer Gruppen, Medien und Verlage. Die relevanten Medien waren vom Kongress ausgeschlossen, weil laut Veranstalter – die Plattformen unzensuriert und Info-Direkt – die „Lügenpresse“ unerwünscht war. O-Ton der Veranstalter: „Die Mainstream-Medien bleiben heute draußen. Diesen Platz haben sie durch ihre Berichterstattung vorab selbst gewählt.“ Zeitweilig angekündigt war jedoch die Präsenz von Servus-TV, jener Sender der vor kurzem dem Sprecher der rechtsextremen Identitären Martin Sellner demonstrativ ein Forum geboten hatte.

Bereits am Freitag hatten Schauspieler des direkt neben den Redoutensälen gelegenen Landestheaters nach der Aufführung des Stückes „Jägerstätter“ ein Statement gegen den Kongress verlesen, nachdem der Versuch ein Transparent mit einer kritischen Losung aus den Fenstern zu hängen von der Polizei unterbunden worden war.


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