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KPÖ fordert den Rechtsextremen die Redoutensäle zu verweigern

  • Dienstag, 18. Oktober 2016 @ 10:18
News Der Appell von über 60 namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft in Form eines „Offenen Briefes“ müsste Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) Anlass genug sein, die landeseigenen Redoutensäle nicht für den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Sogar Parteifreunde Pühringers wie der frühere ÖVP-Obmann Erhard Busek und der frühere 2. Nationalratspräsident Heinrich Neisser warnen vor negativen Auswirkungen und fordern die Ausladung dieses Kongresses aus landeseigenen Räumen. Pühringer ist einmal mehr zu fragen, ob er sich und damit die ÖVP – neben SPÖ und KPÖ eine der drei Gründerparteien – mit seiner Haltung vom antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik verabschieden will

Es ist ein krasser Widerspruch, wenn das besonders exportorientierte Land Oberösterreichs stets auf internationale Reputation bedacht ist, gleichzeitig aber keine Bedenken hat, quasi als „Gastgeber“ für ein Vernetzungstreffen des europäischen Rechtsextremismus zu fungieren. Auch ist es eine Schande für Oberösterreich, wenn ein „Trio Nazionale“ von FPÖ, der als besonders rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Arminia Czernowitz und den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären die hiesigen Drahtzieher für einen Kongress agieren, bei dem hochrangige Exponent_innen des europäischen Rechtsextremismus auftreten“ kritisiert Furtlehner. Die Bereitstellung der Redoutensäle ist daher ein widerlicher Kniefall der ÖVP vor dem Koalitionspartner FPÖ und den dort federführenden Burschenschaftern.

Unglaubwürdig ist auch Pühringers Berufung auf die Meinungsfreiheit, werden doch von den Veranstaltern alle nicht wohlgeneigten Medien als „Lügenpresse“ denunziert. Einmal mehr ist an den Grundsatz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zu erinnern: „Pühringer sollte sich ein Beispiel an Köln nehmen, wo sogar ein privater Veranstalter nach Bekanntwerden der wahren Hintergründe den Vertrag für einen ähnlichen Kongress aufgekündigt hat oder an der Stadt Innsbruck, die vor einigen Jahren rechtsextremen Burschenschaften städtische Veranstaltungsräume verweigert hat“ meint Furtlehner.

Das Bündnis „Linz gegen rechts“, eine Plattform von über 40 Organisationen, darunter auch die KPÖ, fordert Pühringer in einer Petition auf, den Mietvertrag für den rechtsextremen Kongress zu kündigen (linz-gegen-rechts.at) und ruft zur Demonstration „Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress!“ (Samstag, 29.10.2016, 14:00 Uhr, Linz, Bahnhofsvorplatz) auf.

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