Die generelle Einziehung aller Kfz-Wunschkennzeichen mit Nazi-Codes die vor dem Juli 2015 vergeben wurden und deren Ersatz durch neutrale Kennzeichen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist nämlich ein gravierender Mangel, dass bei mit Juli 2015 in Kraft getretenen Novelle des Kraftfahrgesetzes vor diesem Zeitpunkt vergebene derartigen Kennzeichen nach wie vor gültig sind und zahlreiche Nazi-Sympathisanten damit im Straßenverkehr unterwegs sind. Dieser Gesetzespfusch muss umgehend behoben werden.

Während bis Juli 2015 nur „lächerliche oder anstößige Kombinationen“ unzulässig waren, dürfen seither Zahlenkombinationen wie 18 („Adolf Hitler“) oder 88 („Heil Hitler“) in einem eindeutigen Zusammenhang mit entsprechenden Buchstabenfolgen seither nicht mehr verwendet werden. Ein Algorithmus verhindert dies bei der Erstellung der Zahlen-Buchstaben-Kombination nach einer vom Mauthausen-Komitee-Österreich ausgearbeiteten Liste solcher verbotenen Codes.

Mehrere Beispiele in Oberösterreich zeigen jedoch, wie unverfroren meist dem Dunstkreis der FPÖ zuzuordnende Fahrzeughalter mit solchen „Botschaften“ unterwegs sind: Norbert Schartner, Bundesheer-Oberstleutnant und FPÖ-Gemeinderat in Bad Ischl verwendet das doppelt anrüchige Autokennzeichen „GM-88 HH“. Die Behauptung, diese Nummer sei ihm „schon vor Jahrzehnten zufällig zugewiesen“ worden und den Code „habe er nicht bemerkt“ kann nur als rechtsextremer Zynismus interpretiert werden und ist absolut unglaubwürdig.

Ähnlich provokant ist das Kennzeichen des von der Linzer FPÖ verwendeten Fahrzeuges für einen als Infostand verwendeten Leuchtturm. Die Kombination Kennzeichen „L-883HC“ steht wohl für „Heil Hitler“, „3 Bier“ und „Heinz Christian“ Strache. Ebenfalls in Linz ist ein Fahrzeug mit der bezeichnenderweise in Fraktur gehaltenen Aufschrift „Ronald Rockenschaub, Dienstleistungen“ mit dem Kennzeichen „L-OD88“ unterwegs, das wohl für „Oberdonau“ und „Heil Hitler“ steht.

Ein weiterer Fall ist das von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt zugelassene Kennzeichen „FR-188AH“, bei dem die Zahlenkombination sowohl für „Adolf Hitler“ als auch „Heil Hitler“ steht und die Buchstabenkombination das noch verstärkt. Eine 2015 erfolgte Aufforderung der KPÖ an die BH-Freistadt dieses Kennzeichen zu überprüfen und einzuziehen blieb bezeichnenderweise unbeantwortet.

Die KPÖ fordert im Zusammenhang mit einer Überprüfung solcher Kennzeichen durch die Zulassungsbehörden auch den Verfassungsschutz auf, parallel dazu Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz durchzuführen, da der dringende Verdacht besteht, dass die Fahrzeughalter ihre geistige Haltung nicht nur durch solche Kennzeichen zum Ausdruck bringen.

Zu dieser Aussendung gab es mehrere Reaktionen:

Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer schrieb:

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Online-Artikel http://ooe.kpoe.at/article.php/20161013095536635 vom 13.10.2016 schreiben Sie auszugsweise: „Die generelle Einziehung aller Kfz-Wunschkennzeichen mit Nazi-Codes die vor dem Juli 2015 vergeben wurden und deren Ersatz durch neutrale Kennzeichen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. (...) Ähnlich provokant ist das Kennzeichen des von der Linzer FPÖ verwendeten Fahrzeuges für einen als Infostand verwendeten Leuchtturm. Die Kombination Kennzeichen „L-883HC“ steht wohl für „Heil Hitler“, „3 Bier“ und „Heinz Christian“ Strache.“

Die Darstellung, es handle sich beim von uns verwendeten Kennzeichen um ein „provokantes“ Wunschkennzeichen, ist falsch. Richtig ist, dass es sich beim genannten Kennzeichen um gar kein Wunschkennzeichen handelt. Folglich erübrigt sich auch Ihre fantasievolle Interpretation. Ich ersuche Sie, diese Richtigstellung in Ihrem Artikel zu berücksichtigen sowie die Verbreitung unwahrer Behauptungen künftig zu unterlassen und verbleibe

mit besten Grüßen,
Detlef Wimmer

Der Ottensheimer FPÖ-Funktionär Gerhard Steininger schrieb:

Ihr fordert - zu Recht - dass Kennzeichen mit eindeutigen NS-Codes nicht mehr vergeben werden sollen. Als Beispiel führt Ihr aber unter anderem an: „Die Kombination Kennzeichen „L-883HC“ steht wohl für „Heil Hitler“, „3 Bier“ und „Heinz Christian“ Strache“. ?????? Da ist Euch aber schon ein wenig die Paranoia durchgegangen oder? Wie soll man Euch bei solchen Aussagen noch ernst nehmen? Außerdem hätte eine einfache Recherche ergeben, dass es sich bei dieser Kombination eindeutig um kein Wunschkennzeichen, sondern um eine zugewiesene Kombination handelt. Im Gesetz heisst es:

„Das Wunschkennzeichen beginnt mit einer Abkürzung für die Zulassungsbehörde (ein Buchstabe bei Landeshauptstädten, zwei Buchstaben bei allen übrigen Zulassungsbehörden) und dem Landeswappen. Rechts vom Landeswappen folgt beim Wunschkennzeichen eine Buchstaben-/Ziffernkombination, die frei gewählt werden kann. Die wählbare Kombination hat – je nach Länge der Abkürzung der Zulassungsbehörde und der Menge der verfügbaren Zeichen der Kennzeichentafel (Pkw oder Motorrad) – drei bis sechs Zeichen. Die gewünschte Kombination muss mit einem Buchstaben beginnen und mit einer Ziffer enden. Die Buchstaben und die Ziffern müssen je in einem Block zusammengefasst sein.“ Wenn man schon überall Nazicodes sieht, sollte man vielleicht einmal zum Arzt gehen?

Mit besten Grüßen
Gerhard Steininger

Anmerkung der Redaktion: Es muss doch ein ganz besonderer Zufall sein, wenn ihr ein Kennzeichen zugewiesen wurde, in dem das Kürzel „HC“ vorkommt, aber vielleicht sitzt in der die Kennzeichen vergebenden Dienststelle ein FPÖ-Sympathisant, der dafür gesorgt hat. Aus den beiden Reaktionen wir deutlich, dass die FPÖ offenbar doch ein Imageproblem mit solchen Kennzeichen hat. Dabei wäre das ganz einfach dieses aus der Welt zu schaffen, nämlich das Kennzeichen zurückzugeben und gegen ein neutrales auszutauschen.