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FPÖ-Regierungsverantwortung garantiert sozialen Kahlschlag

  • Donnerstag, 13. Oktober 2016 @ 09:45
News Ob im Land, in Wels oder in Linz, ob mit der ÖVP oder mit der SPÖ – überall wo die FPÖ regiert bzw. mitregiert sorgt sie für sozialpolitischen Kahlschlag, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Entwicklung bei der Wohnbeihilfe des Landes.

Wie durch eine SPÖ-Anfrage jetzt bekannt geworden ist, sank die Zahl der Bezieher_innen einer Wohnbeihilfe des Landes von 2010 bis 2015 von 40.772 auf 33.052 und die Summe der dafür aufgewendeten Mittel von 85,1 auf 66,1 Mio. Euro: „Das zeigt deutlich die Handschrift des FPÖ-Wohnbaureferenten LHStv. Manfred Haimbuchner, dem bereits 2009 von der damals noch offiziell mit den Grünen in einer Koalition verbundenen ÖVP das bis dahin jahrzehntelang von der SPÖ verwaltete Wohnbauressort übertragen wurde“ meint Furtlehner.

Haimbuchner hatte vor allem durch eine Kürzung der Wohnbeihilfen für Alleinerzieher_innen von sich reden gemacht, indem Alimente beim Einkommen angerechnet und damit die Wohnbeihilfe gekürzt wurde. Insgesamt ging auch die Zahl der Alleinerzieher_innen die Wohnbeihilfe beziehen von 2010 bis 2015 von 9.940 auf 7.088 zurück und die durchschnittliche Beihilfe sank von 212 auf 200 Euro, während im Vergleichszeitraum laut Statistik Austria die durchschnittlichen Wohnungsmieten um satte 18 Prozent gestiegen sind.

Bereits seit 2010 wird auf Betreiben Haimbuchners die Wohnbeihilfe bei Neuanträgen nur mehr ab Antragsdatum gewährt wird, die bislang übliche rückwirkende Gewährung für sechs Monate wurde komplett gestrichen. Mit einer Gesetzesänderung wurde 2013 durch die schwarz-blaue Mehrheit beschlossen, Alimente bis zu 162 Euro zum Einkommen von Alleinerziehenden (2500 Haushalte, 90 Prozent Frauen) hinzuzurechnen.

Weiters müssen Drittstaatenangehörige (Nicht-EWR-Raum) mindestens 40 Monate in Österreich gearbeitet haben, um Wohnbeihilfe zu bekommen. Wie überhaupt ein Anspruch erst nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer besteht. Studenten, die kein Stipendium beziehen, bekommen keine Wohnbeihilfe mehr, wenn sie nicht zumindest einen geringfügig bezahlten Job haben. Und generell gibt es auch nicht nur nur eine Einkommensobergrenze für die Wohnbeihilfe, sondern auch eine Untergrenze, nämlich jene des geringfügigen Einkommens.

Angesichts der geradezu explosiven Entwicklung der Wohnkosten ist es eine Verhöhnung aller Betroffenen, wenn die als „Soziale Heimatpartei“ gebärdende FPÖ als Rammbock für den Sozialabbau agiert: „Einmal mehr zeigt die Haimbuchner-Partei damit, dass sie soziale Anliegen kalt lassen und die Interessen der Industrie für sie Vorrang haben“, so Furtlehner.

Gleiches wie für Haimbuchner im Land gilt für den sozialen und kulturellen Kahlschlag unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl in Wels. Und in Linz liegt dem Gemeinderat jetzt ein Einsparungsprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro für das Budget 2017 als Realisierung des Koalitionspaktes von SPÖ und FPÖ vor. Dieses voraussichtlich von der rot-blauen Koalition durchgezogene Programm sieht massive Einschnitte vor allem bei sozialen Leistungen, Kultur, Bildung und Personal vor und zeigt deutlich die Handschrift der FPÖ.




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