Zum Bettvorleger der FPÖ degradiert LH Josef Pühringer sich und seine Partei mit seiner Haltung, trotz massiver Proteste die landeseigenen Redoutensäle für den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen.

„Es ist eine Schande, wenn die ÖVP als eine der drei Gründerparteien der einem antifaschistischen Verfassungsauftrag verpflichteten 2. Republik unter dem Titel der „Meinungsfreiheit“ den erwiesenermaßen rechtsextremen Veranstaltern ein Objekt des Landes für diesen Kongress zur Verfügung stellt“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Ablehnung der Anträge von SPÖ und Grünen, den Mietvertrag zu kündigen wie das in Köln von einem privaten Eigentümer für eine ähnliche Veranstaltung praktiziert wurde, ist ein neuerlicher Kniefall vor der FPÖ und bedeutet damit eine Verstärkung der ohnehin bedenklichen Rechtsentwicklung sowie einen massiven Imageschaden für das exportorientierte Land Oberösterreich.

Der Kongress, de facto ein internationales Vernetzungstreffen des Rechtsextremismus, richtet sich nach den Ansagen der Veranstalter „gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ und wird von den selbsternannten „Verteidiger des europäischen Abendlandes“ als eine „Leistungsschau der […] identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ beworben.

Als Veranstalter treten die vom früheren 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gesteuerte Plattform „unzensuriert.at“ und der in Linz erscheinenden sich als „Magazin für eine freie Welt“ tarnenden rechtsextremen Publikation „Info-Direkt“ hinter dem ein „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ steht auf. Obmann dieses Vereins ist Karl Winkler, in Personalunion auch Vereinsobmann der „Österreichischen Landsmannschaft, vormals Deutscher Schulverein von 1880“.

Bei der Organisierung und Bewerbung dieses Kongresses in Linz wird auch eine Arbeitsteilung zwischen der sich seriös gebenden FPÖ, der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als besonders rechtsextrem charakterisierten Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ – der führende FPÖ-Politiker wie VBgm. Detlef Wimmer, Stadtrat Markus Hein, Bundesrat Michael Raml angehören und die den deutschnationalen Flügel befrieden sollen – sowie den Identitären als modernistisch-aktionistischer Arm des Rechtsextremismus deutlich. Es ist kein Zufall, dass die „Villa Hagen“ zum Zentrum dieser konzentrierten Umtriebe geworden ist.

Pühringers Meinung, solange nicht Menschen bedroht würden, gäbe es keinen Anlass diesem die Redoutensäle zu verweigern ignoriert, dass die Veranstalter ebenso wie die unterstützenden Organisationen als geistige Brandstifter agieren, die ideologisch und propagandistisch jenes Klima schaffen, in dem Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Störaktionen der „Identitären“ und eine systematische Delegitimierung der Demokratie gedeihen.

Daher greift auch Pühringers Berufung auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Verfassungsschutzes für diesen Kongress viel zu kurz und geht am antifaschistischen Anspruch „Wehret den Anfängen“ vorbei: „Doppelbödig und politisch widerlich ist in diesem Zusammenhang auch, wenn sich Pühringer wie kürzlich im Schloss Hartheim antifaschistisch gebärdet und gleichzeitig rechtsextremen Gruppen die Mauer macht“, so Furtlehner.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in seiner „Gefährdungseinschätzung“ nur nach formalen statt politischen Kriterien urteilt und sein Gutachten zum überwiegenden Teil dem antifaschistischen Protest gegen den Kongress gewidmet ist. Trotzdem kommt sogar das BVT nicht umhin die Veranstalter als „dem rechten, nationalistischen Lager“ zuzuordnen und „äußerst fremdenfeindliche“ und sogar „antisemitische Tendenzen“ sowie „verschwörungstheoretische Ansätze“ zu orten und den Kongress als „internationales Vernetzungstreffen“ einzuschätzen.

Das Bündnis „Linz gegen rechts“, eine Plattform von über 40 Organisationen, darunter auch die KPÖ, fordert Pühringer in einer Petition auf, den Mietvertrag für den rechtsextremen Kongress zu kündigen (linz-gegen-rechts.at) und ruft zur Demonstration „Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress!“ (Samstag, 29.10.2016, 14:00 Uhr, Linz, Bahnhofsvorplatz) auf.