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Gegen Vertreibung, Reglementierung und Kommerzialisierung

  • Montag, 22. August 2016 @ 12:02
News Auch heuer macht die Linzer KPÖ wieder mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 28. August 2016 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Inhaltlicher Mittelpunkt dieser Kundgebung ist die Verteidigung des öffentlichen Raumes gegen Kommerzialisierung und Überwachung. Dazu gibt es Ansprachen zu den Themen öffentlicher Raum, Grillzonen, Stadtwache, Bettelverbot, Videoüberwachung, Alkoholverbote etc. Musikalisch wird die Kundgebung mit politischen Liedern der Linzer Politsängerin BettyRossa und von DJ Nancy O gestaltet. Dazu gibt es Infostand und öffentliches Grillen (Grillgut kann auch mitgebracht werden).

„Wir wollen mit dieser Kundgebung deutlich machen, dass der öffentliche Raum uns allen gehört und nicht für die Interessen von Kommerz und einer kleinen Minderheit reserviert sein darf“, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Motivation dieser Kundgebung. Die Bestrebungen, den öffentlichen Raum dem Kommerz zu unterwerfen, nehmen zu. Die Politik leistet dieser Profitmaximierung willfährige Hilfsdienste, federführend dabei sind die rechten Parteien, allen voran die FPÖ mit ständigen Rufen nach Überwachung und Reglementierung.

„Eine Stadtwache mit Kosten von mehr als einer Million Euro pro Jahr, laufende Forderungen nach Videoüberwachung in den Linz Linien, die Vertreibung von Bettler_innen, Obdachlosen oder Drogenkranken aus Parkanlagen, Forderungen nach einem Alkoholverbot und nächtlichen Parksperren, das jüngst das von der FPÖ verlangte Grillverbot beim Pleschingersee: Das sind Indizien dafür, dass der öffentliche Raum der Allgemeinheit zunehmend entzogen werden soll“, meint Grünn.

Während Events wie das „Krone“-Fest mit Steuergeldern subventioniert werden und der dabei entstehende Müll auf Stadtkosten beseitigt werden muss, macht man Druck auf für die Geschäftswelt unerwünschte Gruppen: Bettler_innen, Straßenmusik, Obdachlose stören das heile Geschäftserlebnis und sollen aus der Landstraße und anderswo möglichst verschwinden. Ähnlich ist die Stimmung gegenüber Jugendlichen, die sich ungezwungen treffen wollen.

Wenig Herz hat die Stadt auch für das sommerliche Grillvergnügen im öffentlichen Raum. Nur am Pleschinger See und in Margarethen gibt es eine Möglichkeit dazu. Andere Plätze wie der etwa Donaustrand in Alt-Urfahr sind tabu, obwohl sogar die Junge ÖVP Grillplätze an der Traun fordert. Die Linzer KPÖ fordert daher die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Grillplätze.

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