Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Stärkung der Gemeinden als Ziel des neuen Finanzausgleichs

  • Donnerstag, 11. August 2016 @ 11:37
News Positiv bewertet die KPÖ-Oberösterreich den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), dass die Zuteilung der Ertragsanteile im Wege des Finanzausgleichs direkt an die Gemeinden und nicht mehr wie bisher über die Länder erfolgt: „Das wäre nicht nur ein Beitrag zur Entbürokratisierung, sondern würde vor allem Druck von den Gemeinden nehmen, den die Länder auf sie, etwa mit dem sogenannten Vorwegabzug ausüben“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie aktuell etwa bei der Debatte über die Mindestsicherung zeigt sich immer deutlicher, dass der österreichische Extrem-Föderalismus ein Hemmnis für sinnvolle Lösungen ist. Es ist daher höchste Zeit den föderalistischen Fleckerlteppich in Form von neun unterschiedlichen Landesgesetzgebungen zugunsten bundesweiter einheitlicher Regelungen aufzugeben und die Länder auf eine Verwaltungsebene zu reduzieren.

Völlig absurd sind daher auch immer wieder ertönende Rufe nach einer Steuerautonomie der Länder, durch welche die Landesfürsten noch mehr Macht erhalten würden. Ganz davon abgesehen, dass eine solche Autonomie ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre, wenn Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer von den Ländern in unterschiedlicher Höhe eingehoben würde. Einzig sinnvoll ist die bundesweit einheitliche Festlegung von Steuersätzen, auch wenn deren Verteilung dann zugunsten von Ländern oder Gemeinden erfolgt.

Die KPÖ plädiert in Hinblick auf den jetzt verhandelten neuen Finanzausgleich auf eine sinnvolle Aufgabenverteilung – etwa Spitäler und Pflege als Landeskompetenz, Kindereinrichtungen als Gemeindekompetenz – und mehr Transparenz um die immer undurchsichtigeren Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften durchschaubar zu machen. Dazu ist auch eine Entlastung der Gemeinden und Stärkung deren Autonomie durch die Aufhebung der Landesumlage und des Spitalsfinanzierungsbeitrages notwendig.

Als Eckpfeiler eines neuen Finanzausgleichs sieht die KPÖ eine bessere Mittelverteilung zugunsten der Gemeinden um das Missverhältnis, dass die Gemeinden (ohne Wien) derzeit nur zwölf Prozent der Mittel (Bund 67, Länder 21 Prozent) erhalten, aber 53 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen müssen und daher ständig auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen bei den jeweiligen Ländern angewiesen sind. Zu beachten ist, dass die meisten Leistungen zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Straßen, Güterwege, Beleuchtung, Soziales von den Gemeinden erbracht werden.

Auch in Hinblick auf den Finanzausgleich ist die zentrale Frage die längst fällige Umverteilung: Der Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben muss durch eine entsprechende Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen vergrößert werden: „Eine Umschichtung der Mittel zwischen großen und kleinen Gemeinden und Schüren des Gegensatzes zwischen den Kommunen wie es von konservativer Seite immer wieder betrieben wird, ist entschieden abzulehnen“, so Furtlehner.

Schließlich ist es auch höchste Zeit für eine Anpassung der Grundsteuer an den Verkehrswert von Grundstücken und Immobilien, jedoch ohne Überwälzung auf die Wohnungsmieten, und die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung für die Religionsgemeinschaften sowie eine Umwandlung der Kommunalsteuer in eine Wertschöpfungsabgabe statt Bemessung nach der reinen Lohnsumme. Um die Finanzkraft der Gemeinden und damit ihre Bedeutung als bürgernächste Gebietskörperschaft zu stärken sind auch eine Leerstandsabgabe zugunsten des Wohnbaus, eine Nahverkehrsabgabe und eine Stellplatzabgabe der Einkaufszentren zugunsten des öffentlichen Verkehrs notwendig.

Termine

Es stehen keine Termine anWeitere Termine

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Wohnen darf kein Luxus sein! Die Wohnungsbroschüre der Linzer KPÖ.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156