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BAWAG verschwieg die wirklichen Risiken beim Linzer Swap-Geschäft

  • Donnerstag, 4. August 2016 @ 11:21
News Wenn die auf Hochrisikogeschäfte spezialisierten Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt länger als ein Jahr für eine Beurteilung des Swap 4175 benötigen, kann dieses Geschäft für die Stadt nicht „durchaus beherrschbar“ gewesen sein, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest und sieht sich in ihrer Kritik an diesem dubiosen Deal bestätigt.

Zusätzlich wird aus dem Gutachten deutlich, dass der Swap 4175 „asymmetrisch gestaltet“ war, weil die von der Stadt erzielten Gewinne „gering und beschränkt“ hingegen die „möglichen Verluste unbeschränkt“ waren. Laut Gutachten wäre der Swap auch nur insofern „durchaus beherrschbar“ gewesen, als dazu eine tägliche Bewertung erfolgen hätte müssen, wofür natürlich eine Gebietskörperschaft nicht ausgestattet ist. Mit den von der BAWAG gelieferten Monatswerten mit täglichen Schwankungen der Ausstiegskosten von rund 10 Mio. Euro und einer monatlichen Wertschwankung von bis zu 300 Mio. Euro war eine solche Beherrschbarkeit aber völlig ausgeschlossen.

Auch läßt die Meinung des Gutachtens, Geschäfte wie der Swap 4175 seien zum Zeitraum des Abschlusses im Jahre 2007 „marktüblich“ gewesen, an der Seriosität der Gutachter zweifeln. Haben doch nur ganz wenige der 2.500 österreichischen Gemeinden solche Geschäfte abgeschlossen und der Swap 4175 bereits beim Vertragsabschluss einen negativen Marktwert von 19 Millionen Euro, die Stadt bereits damals Ausstiegskosten von 27 Mio. Euro gehabt und ein Risikobudget von 133 Mio. Euro zur Seite legen hätte müssen.

Fakt ist, dass die BAWAG der Stadt die wirklichen Risiken des Swap 4175 verschwiegen hat und ein Absacken des Franken-Eurokurses unter 1,54 für ausgeschlossen erklärte. „Der Swap ist ein Luftgeschäft und typisch für die Abzockerpolitik der Finanzwelt gegen die ohnehin prekäre Finanzlage der Gebietskörperschaften“, so Grünn.

So wie die angeblichen Verluste der BAWAG von 617 Mio. Euro sieht die KPÖ auch die im Gutachten angegebenen möglichen Schaden der Bank ohne Berücksichtigung eines sogenannten „Quantoeffekts“ von 212,4 Mio. Euro als fiktiv und daher keineswegs als Basis für einen vom Handelsgericht lancierten Vergleich an. Gestützt auf ihre exorbitanten Forderungen lancierte die BAWAG bekanntlich vor einigen Monaten einen Vergleich in der Höhe von 292 Mio. Euro, der in Jahresraten von acht bis neun Millionen Euro abgestottert werden könnte, womit die Stadt also zwischen 33 und 43 Jahren an den Folgen des Swap-Geschäfts zu blechen hätte.

Aus der Sicht der KPÖ wäre ein solcher Vergleich nicht nur teuer, sondern würde auch nicht der geltenden Beschlusslage des Gemeinderates entsprechen. Eine Bereitschaft für einen Vergleich wurden in letzter Zeit von Bgm. Luger und Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (beide SPÖ) sowie VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) signalisiert. Der frühere Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) hatte hingegen gemeint, bei einem Vergleich ab 100 Millionen Euro würde er zurückzutreten.

„Die einzig sinnvolle Lösung wäre, das Swap-Geschäft mit den bisherigen gegenseitigen Zahlungen zum Zeitpunkt der Aufkündigung durch die Stadt im Jahre 2011 abzuschließen, es wurden ohnehin schon viel zu viel Steuergeld für Anwalts- und Gerichtskosten verblasen“ meint hingegen Gemeinderätin Grünn.


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