„Es ist höchste Zeit, wenn neben der Causa Bundeswohnungen auch die dubiosen Vorgänge um den im Mai 2008 eröffneten Terminal Tower in Linz gerichtlich aufgeklärt werden. Vor allem die Rolle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Raiffeisenboss Ludwig Scharinger sind dabei höchst aufklärungsbedürftig“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.


Den bekannten Fakten zufolge hat der Lobbyist Peter Hochegger über seine Firma Astropolis mit Sitz in Zypern 200.000 Euro für die als „Studie“ getarnten Vermittlungsdienste bei der 2005 getroffenen Entscheidung zur Übersiedlung der Finanzverwaltung erhalten. Bekanntlich wurde das Objekt vom Baukonzern Porr Solutions – der damals verantwortliche Generaldirektor Horst Pöchhacker ist mittlerweile verstorben – gemeinsam mit Raiffeisen Leasing und Real Treuhand finanziert und errichtet. Konsequenterweise müssen daher auch Scharinger und Raiffeisen-Vorstandsdirektor Georg Starzer als für diese Zahlungen verantwortliche Manager ebenso von der Justiz belangt werden wie die Empfänger der Zahlungen.

Neben Hochegger waren auch Grasser-Spezi und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger (bekannt für seinen Sager „Wo war mei Leistung?“) und Ernst Karl Plech als „Tip-Geber“ involviert. Das von Porr nach Zypern überwiesene Geld ging von dort an drei Namenskonten der Hypo Investment Bank in Liechtenstein auf denen auch Teile der Provision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen landete, von denen eines Grasser zugeordnet wird.

Laut den bei Porr gefundenen Unterlagen wurde zudem bei der Vermietung der 16.000 Quadratmeter Büroflächen nicht die günstigere Variante von 9,50 Euro pro Quadratmeter, sondern eine teurere mit 9,90 Euro plus „Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter dritter“ gewählt. Seitens der politisch Verantwortlichen liegt demnach eine gezielte Schädigung auf Kosten der Steuerzahler vor.

Politisch verantwortlich war zum Zeitraum der Entscheidung über den Einzug der Finanzverwaltung in den Terminal Tower Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP). Aufklärungsbedürftig ist nach Meinung der KPÖ aber auch die zeitgleich mit der Finanzverwaltung erfolgte Übersiedlung der Pensionsversicherung in den Bahnhofsturm um diesen auszulasten. Ressortzuständige Regierungsmitglieder waren von 2000 bis 2005 Herbert Haupt und von 2005 bis Anfang 2007 Ursula Haubner (beide zunächst FPÖ, dann BZÖ).

Ebenso wie beim Terminal Tower ist die Raiffeisen Landesbank auch bei den bis dato nicht aufgeklärten Vorgängen um die 2004 erfolgte Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen involviert. Bei dieser Privatisierung kam nicht die CA-Immo mit 960 Millionen Euro, sondern das „Österreich-Konsortium“ (bestehend aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) mit 961 Millionen Euro zum Zuge.

Dabei sind erwiesenermaßen 9,6 Millionen Euro für Vermittlungsdienste an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger geflossen. Laut einer Aussage des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics wurde die Hälfte der Summe von Raiffeisen und Städtische übernommen. In beiden Fällen ist auch aufklärungsbedürftig, ob die von Hochegger und Meischberger kassierten Honorare nicht teilweise an weitere Personen weitergereicht wurden.

Die Verfilzung des Baukonzerns Porr und der Raiffeisen-Landesbank mit dem Klüngel um Ex-Finanzminister Grasser sowohl bei der Privatisierung der Bundeswohnungen als auch beim Terminal Tower ist offensichtlich. Es spricht für die Verhaberung von Kapital und Justiz, dass bislang nicht mit der nötigen Schärfe der sträfliche Umgang mit Steuergeldern aufgedeckt wurde. Politisch pikant in beiden Fällen ist zudem, dass neben ehemaligen Politiker_innen von FPÖ bzw. BZÖ auch das ökonomische Umfeld der ÖVP (Raiffeisen) sowie jenes der SPÖ (Porr, Wiener Städtische) involviert.