„Die neuerlichen Attacken der FPÖ auf das Sozialressort des Landes und die Sozialvereine zeigen, dass diese Partei fernab von jeglichem sozialen Anspruch, sondern eine Partei der sozialen Kälte ist“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Es ist geradezu pervers, wenn der mit monatlich 8.252 Euro hochdotierte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr von „aufgeblähten Strukturen“ und „überzogenen Gehältern“ bei den Sozialvereinen pro mente und EXIT-sozial Linz spricht, obwohl ihm wohlbekannt ist, dass auch in diesen Vereinen seit Jahren alle Neueinstellungen nur nach dem vergleichsweise niedrigen Sozial-KV erfolgen. Wenn FPÖ-Landeschef LHStv. Manfred Haimbuchner zudem eine Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ durch externe Prüfer verlangt betrachtet er diesen Sektor offensichtlich als lästigen Blinddarm, der entfernt werden soll. Seit Jahren wird im Sozialressort – etwa mit der Einführung des berüchtigten Normkostenmodells – unter vormals schwarz-grüner, jetzt schwarz-blauer Regie und mit kräftigem Zutun des traditionell von der SPÖ verwalteten Ressorts laufend eingespart. Auch negiert die Landesregierung die Forderung nach einer Valorisierung der Förderungen für das Personal der Sozialvereine entsprechend den jährlichen Kollektivvertragserhöhungen. Wenn trotzdem das Sozialbudget von 2004 bis 2016 von 307 auf 588 Mio. Euro gewachsen ist, zeigt dies nur den rapide wachsenden Bedarf in allen Teilbereichen. Ein Beispiel dafür ist, dass trotz 4.000 vorhandener Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung nach dem Chancengleichheitsgesetz um 3.000 Plätze zuwenig vorhanden sind.

Laut Voranschlag 2016 entfällt mit 407,6 Mio. Euro der Großteil des Kernbudgets (ohne Pflegefonds und Hauskrankenpflege) auf Behindertenhilfe, gefolgt von der Jugendhilfe (27,6), Soziale Dienste (25,1), Freie Wohlfahrt (18,3), SHG-24-Stunden-Betreuung (8.,3), Frauenhäuser, Schuldner- und Sozialberatung (8,1), Alten- und Pflegeheime (5,0) und Sonstiges wie Mindestsicherung 14,3). Die Kosten für den laufenden Betrieb der Alten- und Pflegeheime in Höhe von 157 Mio. Euro werden über die Sozialhilfeverbände von den Gemeinden getragen.

Die Anpassung des Sozialbudgets an die tatsächlichen Erfordernisse – etwa höhere Standards – und demographischen Entwicklungen – etwa höhere Lebenserwartung und Bedarf an Pflege – wurde systematisch zurückgeschraubt: Von jährlich 7,5 Prozent von 2003-2009 auf das Doppelte der Beamten-Gehaltsrunde von 2009-2015, bis 2021 soll eine jährliche Anpassung um fünf Prozent erfolgen, das „Kernbudget“ wurde freilich 2016 nur um 2,5 Prozent angehoben. Der „Schuldenrucksack“ aus der Ära Ackerl durch budgetär nicht abgedeckte Ausbaumaßnahmen im Sozialressort zeigt, dass die politischen Entscheidungen und Finanzierungsmaßnahmen für die notwendigen Maßnahmen nicht entsprechend und nicht rechtzeitig berücksichtigt haben.

Nach der Kürzung der Wohnbeihilfe durch den Wohnbaureferenten Haimbuchner (FPÖ) schon in der vorherigen Landtagsperiode und der Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte durch die schwarz-blaue Landtagsmehrheit ist der jetzige Vorstoß der FPÖ ein weiterer Angriff auf die sozialen Standards und zeigt den Charakter als „Partei der sozialen Kälte“, der die Bedürfnisse der Industriellenvereinigung – zu welcher insbesondere Haimbuchner eine besondere Nähe zeigt – wichtiger sind als das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit. Beschämend dabei ist die Rolle der ÖVP, die sich von der bei der Wahl 2015 erstarkten FPÖ wie ein Hund vor sich hertreiben lässt, mit der FPÖ beim Rechtsüberholen wetteifert und ihren angeblich christlichen Charakter in der neoliberalen Mottenkiste abgelegt hat.

Die Sozialvereine wurden seinerzeit beauftragt einen zunehmend wichtiger werdenden Bereich von sozialen Dienstleistungen wie Therapie, Wohnen, mobile Begleitung, Beratung und berufliche Eingliederung zu übernehmen: „Es liegt auf der Hand, dass dies nur mit entsprechenden öffentlichen Förderungen möglich ist. Würde das Land diese Dienstleistungen selbst durchführen wären die Kosten deutlich höher“, so Furtlehner. Die nunmehr schon seit Jahren festzustellende und sich verstärkende „soziale Kälte“ der Landespolitik bringt den in Sonntagsreden immer noch gerühmten Standard der sozialen Leistungen in Oberösterreich in Gefahr. Der wachsende Druck auf die Sozialvereine verbunden mit einer Verknappung der Mittel hat die Kürzung von konkreten Leistungen und Angeboten zur Folge und trifft zwangsläufig sowohl die zu betreuenden Gruppen als auch die Beschäftigten in dieser Branche, die trotz geforderter Akademisierung zunehmend zu einem Billiglohnsektor verkommt.

Die KPÖ lehnt es ab, nach dem bekannten Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ die zunehmenden Finanzengpässe und Budgetprobleme durch Lohnraub, sozialen Kahlschlag und wachsenden Arbeitsdruck nach unten weiterzugeben: „Die Landespolitik muss endlich dafür aktiv werden, dass durch eine steuerpolitische Umverteilung die Millionenvermögen und die trotz Krise enormen Profite der Konzerne und Banken entsprechend besteuert werden um den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren zu können“, so Furtlehner abschließend. Notwendig sind aber auch Umschichtungen zugunsten des Sozialressorts durch Einsparungen bei den überzogenen Partei- und Wirtschaftsförderungen.