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KPÖ lehnt Verkauf von Stadtwohnungen an GWG ab

  • Donnerstag, 21. Juli 2016 @ 12:28
News Gegen die Übertragung der zwar bereits jetzt von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwalteten, aber formal noch im Besitz der Stadt befindlichen 3.400 Gemeindewohnungen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Ein entsprechendes Gutachten zur Untermauerung dieses Deals wurde von den vier Stadtsenatsparteien einstimmig in Auftrag gegeben.

Einen kommunalen Wohnbau gibt es in Linz ohnehin schon seit Anfang der 1960er Jahren nicht mehr, nachdem zwischen 1945 und 1960 noch 1.085 Gemeindewohnungen errichtet wurden. Die Verwaltung der damals noch 5.800 stadteigenen Wohnungen wurde bereits 1982 mit der Auflösung des städtischen Wohnungsamtes an die GWG übertragen.

Im Jahre 1990 wurde dieser Wohnungsbestand mit einem bis 2019 laufenden Fruchtgenußvertrag durch einen politischen Alleingang der SPÖ endgültig an die GWG übertragen und damit der politischen Kompetenz des gewählten Gemeinderates entzogen. Der nunmehr geplante Verkauf der auf 40 bis 50 Millionen Euro geschätzten Stadtwohnungen an die GWG soll damit diese Entwicklung endgültig abschließen. Ein solcher Verkauf ist bereits zweimal, nämlich in den 1980er Jahren und dann 2002 gescheitert.

Laut Bundesvergabegesetz ist zwar eine Ausschreibung des Verkaufs dieser Wohnungen nicht erforderlich bei welcher auch andere Wohnungsgesellschaften zum Zug kommen könnten, vorsichtshalber wurde allerdings eine Due Diligence-Risikoprüfung veranlasst: „Wäre nämlich eine Anfechtung gegen die Übertragung von der Stadt auf die GWG erfolgreich, wäre das ungeachtet des Verkaufserlöses ein Desaster für die Linzer Wohnungspolitik“ meint Grünn.

Offen bleibt bei dieser den finanziellen Nöten der Stadt geschuldeten Geldbeschaffungsaktion, welche Auswirkungen dieser Verkauf auf die MieterInnen der GWG – die sich für etwas mehr als 100 Beschäftigte und 180 Hausbesorger_innen auf Grund eines parteipolitisch motivierten Kuhhandels zwei Direktoren, Niklaus Stadler (SPÖ) und Wolfgang Pfeil (ÖVP), leistet – haben wird, weil die Wohnungsgesellschaft den Kaufpreis natürlich in ihrer Kalkulation unterbringen muß und dadurch Mittel für Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand (aktueller Bestand 18.700 Wohnungen) der fehlen.

Die GWG befindet sich zu 95 Prozent im Besitz der Stadt Linz, fünf Prozent gehören der Immorent AG. Im Zuge der neuerlich geplanten Sparmaßnahmen hat FPÖ-Stadtrat Markus Hein vorgeschlagen die Gemeinnützigkeit der GWG aufzuheben, damit das städtische Unternehmen sich „auf dem freien Markt bewegen und Profit machen“ könnte: „Eine Aufhebung der Gemeinnützigkeit lehnt die KPÖ entschieden ab. Wir fordern vielmehr die volle Konzentration der GWG auf die Errichtung leistbarer Mietwohnungen und lehnen den Einstieg der GWG in den Bau von Eigentums- oder gar Luxuswohnungen ab wie das teilweise bereits erfolgt ist. Vor allem fordert die KPÖ die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, um besonders einkommensschwachen Wohnungswerber_innen einen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“ so Grünn abschließend.


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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