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Hinter der „Bildungsmilliarde“ steht massive Entlastung der Banken

  • Mittwoch, 13. Juli 2016 @ 12:17
News Das „Bildungszuckerl“ der Regierung – 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen, je 100 Mio. Euro für Fachhochschulen und Forschung sowie 50 Mio. Euro für eine Bildungsstiftung – darf nicht davon ablenken, dass damit ein gewaltiger Liebesdienst für die keineswegs notleidenden Banken verbunden ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Folge der Finanzkrise und Milliarden Steuergelder für Bankenrettung zahlen die Banken jährlich 640 Mio. Euro Bankenabgabe. Diese soll verbunden mit einer Abschlagszahlung dieser „Bildungsmilliarde“ ab 2017 auf jährlich 100 Mio. Euro gesenkt werden. Im Klartext reduzieren die Banken in nur zwei Jahren ihre Steuer auf ein Jausengeld.

Für die betroffenen Steuerzahler die für Kommunalkredit, Volksbank, Hypo Alpe Adria etc. milliardenschwer vor allem mit Lohn- und Mehrwertsteuer aufkommen müssen ist es purer Zynismus, wenn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint, er sei froh, dass die „Dauerbelastung“ der Banken im internationalen Wettbewerb beendet werde. Auch der Jubel von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der über von Banken finanzierte „Zukunftsprojekte“ schwärmt kann nicht geteilt werden, werden doch damit vor allem die Banken entlastet, was Nationalbank-Chef Ewald Nowotny als „positives Signal“ abfeiert.

Fakt ist und bleibt, dass die Banken mit ihren Spekulationsgeschäften maßgeblich die Finanzkrise von 2007/08 verursacht haben, zur Sicherung der Profite ihrer Aktionär_innen freilich die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt haben und sich mit Steuergeldern retten ließen. Es ist bezeichnend, dass die Bankenrettungsmaßnahmen laut Quartalsbericht des BMF bis Mitte 2015 auf fast 13 Mrd. Euro beliefen, die Einnahmen aus der Bankenabgabe seit 2011 allerdings erst 3,2 Mrd. Euro betragen.

Für die Allgemeinheit bleibt hingegen ein milliardenschwerer Schuldenberg und weitere Löcher in den öffentlichen Haushalten, was von der neoliberalen Politik als Druckmittel für die Demontage des Sozialstaates genutzt wird. Ein Stichwort dafür ist die Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die freilich gezielt von den Banken abgelenkt und als Neiddebatte gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft losgetreten wird.

Statt die Bankenabgabe zu senken, müsste diese vielmehr erhöht werden. 2014 wiesen die österreichischen Banken laut Nationalbank (OeNB) eine Bilanzsumme von 1.078 Milliarden Euro aus. Eine angemessene Bankensteuer von 0,15 Prozent nach US-Vorbild würde demnach jährlich rund 1,6 Mrd. Euro bringen.

Eine solche Bankensteuer wie sie in Österreich bis Anfang der 90er Jahre bestand und ohne Not abgeschafft wurde ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit einer Besteuerung des Kapitalverkehrs um Entwicklungen die 2008 zur weltweiten Finanzkrise und in der Folge zur Weltwirtschaftskrise geführt haben einzubremsen. Grundsätzlich sieht die KPÖ aber die Notwendigkeit nach Vergesellschaftung der Banken.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank?“ fragt Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ treffend: „Angesichts der Praxis solcher „Bankräuber“ muss daher die Vergesellschaftung der Banken auf die Tagesordnung gestellt werden um sie vom Zwang ihre Aktionär_innen mit Maximaldividenden zu bedienen zu befreien und einer gesellschaftlich nützlichen Funktion zuzuführen“, meint Furtlehner abschließend.


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