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CETA: Junckers Vorstoß vermutlich Täuschungsmanöver

  • Montag, 4. Juli 2016 @ 08:46
Europa Die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen zu wollen, könnte ein bloßes Täuschungsmanöver sein.

Regierungen erhalten Scheinerfolg

„Juncker weiß, dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann", sagt Attac- Obfrau Alexandra Strickner.

„Die Regierungen wollen CETA ohnehin, müssen aber angesichts des enormen Widerstands in ihren Bevölkerungen und Parlamenten zumindest so tun, als wären sie kritisch. Juncker bietet den Regierungen daher einen Scheinerfolg. Sie können auf Abstimmungen in ihren Parlamenten beharren und sich damit brüsten, sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt zu haben", warnt Stricker.

Parlamente dürfen abstimmen, aber nicht entscheiden

Die nationalen Abstimmungen könnten aber de facto bedeutungslos gemacht werden, wenn zugleich die „vorläufige Anwendung" von CETA beschlossen wird. Dann würde das Abkommen bereits gelten, bevor es offiziell ratifiziert wurde. Die Parlamente dürften zwar formell abstimmen, aber nichts entscheiden. „Es besteht die Gefahr, dass Kommission und Regierungen sich still und heimlich gegen die Bevölkerung verbünden. Auch Kanzler Kern und Minister Mitterlehner haben über die vorläufige Anwendung haben bisher kein kritisches Wort verloren", kritisiert Strickner. „Die Bundesregierung muss CETA inhaltlich zur Gänze ablehnen. Andernfalls ignoriert sie bewusst den massiven Widerstand und die inhaltlich fundierte Ablehnung dieses Abkommens in Österreich", so Strickner.

CETA wird rechtspopulistische Parteien stärken

Egal wie man es dreht und wendet: Angesichts des breiten und EU-weiten Widerstands gegen CETA - das TTIP durch die Hintertür ist - drängt sich der Eindruck auf, dass die CETA-Befürworterlnnen offensichtlich den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien befördern wollen. „Die Eliten haben aus dem Brexit nichts gelernt", sagt Strickner. Diesen Parteien kann derzeit nichts Besseres passieren, als dass CETA, welches enorme Rechte für Konzerne festschreibt und eine bewusste Beschränkung der demokratischen und politischen Handlungsspielräume von Regierungen und Parlamenten bzw. auch den Selbstverwaltungsstrukturen auf der Gemeindeebene, mit so wenig Demokratie wie möglich abgestimmt wird.

Breite Ablehnung von CETA in Österreich

Diese Ablehnung geht quer durch die Gesellschaft:
- Fast 50.000 Menschen haben bereits an einer Email-Aktion an die Regierung teilgenommen,
- fast 400 Gemeinden haben eine TTIP/CETA-Stoppen Resolution unterschrieben,
- mehr als 2.000 Bauern und Bäuerinnen und fast 50 Ortsbauernausschüsse sprechen sich gegen CETA und TTIP aus,
- rund 2.500 Unternehmerinnen wollen diese Abkommen nicht,
- die Konferenz der Landeshauptleute und der EU-Ausschuss des Bundesrates haben sich gegen CETA ausgesprochen.

Infos: www.attac.at




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