Als eine von rund 40 in der Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ vertretenen Organisationen ruft die KPÖ zur „Langen Nacht der Mindestsicherung“ (Mittwoch, 15.6.2016, 18:30 Uhr, Linz, Promenade, Landhaus) als Protest gegen die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf.

Die schwarz-blaue Landeskoalition will bei der Landtagssitzung am 16. Juni 2016 allen Einwänden und Widerständen zum Trotz die Kürzung der BMS für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 365 Euro (plus 155 Euro Integrationsbonus) durchpeitschen: „ÖVP und FPÖ erweisen sich mit diesem frontalen Angriff auf die soziale Stabilität, den gesellschaftlichen Frieden und den Rechtsstaat als Vorreiter einer Politik der sozialen Kälte und wollen arbeitswillige, aber arbeits- und mittellose Geflüchtete und ihre Kinder für Jahre in bittere Armut verbannen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut einem vom Universitätsprofessor und Sozialrechtsexperte Walter Pfeil vorgelegten Rechtsgutachten ist die geplante Kürzung in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und verstößt sowohl gegen österreichisches wie auch gegen Europa- und Völkerrecht. Mit der Ignoranz gegen diese Bedenken zeigen ÖVP wie FPÖ eine bedenkliche Haltung gegenüber geltendem Recht und riskieren sehenden Auges eine höchstgerichtliche Aufhebung nach einer Klage von Betroffenen.

Unter dem Motto „Hände weg von der Mindestsicherung! Wir lassen uns nicht spalten!“ fordert hingegen die Plattform eine existenzsichernde Mindestsicherung 14mal im Jahr, keine Deckelung da jedes Kind gleich viel wert sein muss, einen Mindestlohn von Euro 1.700 Euro brutto pro Monat (zehn Euro pro Stunde) sowie entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

So wie die Plattform lehnt auch die KPÖ entschieden ab, auf dem Rücken von Alleinerzieher_innen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen: „Als Begründung dieser Kürzungsmaßnahmen argumentieren die schwarzen und blauen Sozialstaatszerstörer, dass Menschen mit Arbeit fallweise kaum ein größeres Einkommen haben als Bezieher_innen einer Mindestsicherung. Doch muss allen klar sein, dass niemand einen Euro mehr bekommt, wenn man bestimmten Gruppen die Mindestsicherung kürzt. Im Gegenteil wird durch solche Kürzungen der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Löhne noch größer“ so Furtlehner.

Überhaupt sind höhere Mindestlöhne eine Schlüsselfrage der Mindestsicherung. Denn 75 Prozent der Bezieher_innen einer Mindestsicherung sind sogenannte „Aufstocker_innen“, also Menschen die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Auch wenn die BMS maximal 914 Euro für Einzelpersonen beträgt, bekam 2014 eine Person im Durchschnitt nur 219 Euro im Monat. Nicht zu vergessen ist, dass vor Bezug einer Mindestsicherung das vorhandene Vermögen bis auf 4.188,80 Euro (2016) aufgebraucht werden muss.

Nach den Plänen der ÖVP soll die Mindestsicherung bundesweit außerdem auch für Mehrkindfamilien mit 1.500 Euro begrenzt werden: Die KPÖ wendet sich aber auch gegen die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Variante einer „Reform“ der Mindestsicherung durch Umstellung auf Sachleistungen und verschärfte Sanktionen zur Aufnahme einer Arbeit auch zu fragwürdigen Bedingungen: „Angesichts des Missverhältnisses von Arbeitssuchenden (Mai 2016: 405.570 inklusive Schulungsteilnehmer_innen) und offenen Stellen (Mai 2016: 41.591) kann dies nur als Verhöhnung bezeichnet werden“ so Furtlehner.

Das Problem ist daher nicht die sosehr die Mindestsicherung selbst, sondern zu niedrige Löhne, zu hohe Wohnkosten, unzureichende Kinderbetreuungsangebote und die hohe Arbeitslosigkeit: „Bevor LH Pühringer und LHStv. Haimbuchner und ihre Fußtruppen gegen angebliche „Sozialschmarotzer_innen“ wettern, sollten sie daher ihre Unternehmerfreunde in die Pflicht nehmen umgehend höhere Mindestlöhne zu zahlen und Arbeitsplätze zu schaffen“ kritisiert Furtlehner. Außerdem ist die Kürzung der BMS absolut kontraproduktiv für die stets geforderte Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.