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KPÖ gegen Verländerung der Steuerpolitik

  • Mittwoch, 8. Juni 2016 @ 11:42
News Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Allen bisherigen Erfahrungen zufolge führt eine solche Zersplitterung zu einem verschärften Steuerdumping. So zeigt etwa das Fehlen einheitlicher Mindeststeuersätze auf EU-Ebene, dass die Konzerne die Länder gegeneinander ausspielen und das Kapital dorthin flüchtet, wo die Steuern am niedrigsten sind, während die Finanzgrundlage der Gebietskörperschaften erodiert, die Unternehmen aber von deren Infrastruktur profitieren wollen: „Diesen Konstruktionsfehler der EU auf die nationale Ebene zu übertragen zeugt nicht von Weisheit, sondern von Lernunwilligkeit und Lernunfähigkeit“ meint Furtlehner an die Adresse der ÖVP.

Eine solche Verländerung würde durch länderweise unterschiedliche Steuersätze nicht nur eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch einen Dumpingwettbewerb der Länder, beides letztlich auf Kosten der Lohnabhängigen, zur Folge haben. Dieses neoliberale Konstrukt zielt darauf, Kapital und Vermögen noch stärker als bisher steuerlich zu entlasten. Das Zuckerl „mehr Wettbewerb, weniger Belastung der Bürger und eine spürbare Ankurbelung der Wirtschaft“ geht an den Fakten vorbei und führt auch den Anspruch eines besseren Finanzausgleichs zwischen reicheren und ärmeren Ländern und Gemeinden ad absurdum.

Im Gegensatz zu solchen föderalistischen Modellen orientieren die steuerpolitische Forderungen der KPÖ auf klare bundeseinheitliche Regelungen, auch wenn einzelne Steuern, wie etwa die Grundsteuer und die Kommunalabgabe von den Gemeinden eingehoben werden. Statt den Ländern eine Steuerhoheit zu übertragen müssen bestimmte Steuern und Abgaben an die faktische Entwicklung angepasst werden. Etwa die Bemessung der Grundsteuer nach dem tatsächlichen Verkehrswert anstatt einem völlig veralteten Einheitswert oder die Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nach der reinen Lohnsumme.

Für einen finanziellen Ausgleich und eine gerechte Finanzierung muss der neue Finanzausgleich im Sinne einer Aufgabenorientierung (etwa Berücksichtigung zentralörtlicher Aufgaben im Nahverkehr etc.), eines Kompetenzabtausches (Spitäler als Landeskompetenz, Kindereinrichtungen als Gemeindekompetenz) und der Verringerung der Finanzströme (Abschaffung von Landesumlage und Spitalsfinanzierungsbeitrag) vor allem zugunsten der Gemeinden reformiert werden, wie das die KPÖ seit langer Zeit verlangt.

Der österreichische Föderalismus hat dazu geführt, dass einige egomane Landesfürsten Marke Pröll, Häupl, Pühringer oder Nießl die Bundespolitik in Geiselhaft nehmen und muss endlich sukzessive auf das ihm zustehende Maß zurechtgestutzt werden anstatt ihm zusätzliche Möglichkeiten wie die Verländerung von Steuern zuzuschanzen: „Die Länder sollten überhaupt auf eine bloße Verwaltungsebene reduziert, also die neun Landesgesetzgebungen zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung abgeschafft werden“, meint Furtlehner. Aus der Sicht der KPÖ muss der Schwerpunkt auf die finanzielle und damit auch politische Stärkung der Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft gelegt werden.




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