Der laut Verfassungsschutzbericht 2015 alarmierende Anstieg rechtsextremer Aktivitäten sowohl bei den Tathandlungen als auch bei den Anzeigen zeigt dringenden Handlungsbedarf bei Exekutive, Justiz, aber auch Politik und Medien, konstatiert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss vor allem die immer deutlicher sichtbar werdenden Tendenzen zur Militarisierung wie auch zur Fanatisierung Anlass zur Sorge sein, weil diese Tendenzen auf eine Zersetzung gesellschaftlicher Strukturen und auf die Delegitimierung von Staat und Demokratie hinauslaufen.

Die wachsende Zahl festgestellter Waffensammlungen durch rechtsextrem eingestellte Personen ist insofern besorgniserregend, als solche wandelnde Zeitbomben Marke Breivik jederzeit Massaker anrichten können, wie das in Nenzing Ende Mai der Fall war und in einem Fall im Bezirk Linz-Land gerade noch verhindert werden konnte: „Es ist absolut unverständlich, dass die Exekutive im Fall ausgesprochener Waffenverbote keine Möglichkeit hat, diese auch regelmäßig zu kontrollieren um notorische Waffensammler zur Räson zu bringen, ein Missstand der schleunigst repariert gehört“, so Furtlehner.

Auch Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen – wie zuletzt in Altenfelden und laut dem Rechtsextremismusbericht der Grünen 25mal im Jahre 2015 – oder Bettlerunterkünfte wie 2016 mehrmals in Linz erfolgt – sind Folge einer Fanatisierung, die von Parteien wie der FPÖ und einigen Krawallmedien durch laufend gegen Flüchtlinge oder Bettler_innen gerichtete Äußerungen erzeugt und von Aktionen modernistisch agierender Hardcore-Neonazis wie der „Identitären“ begleitet entstanden ist und dadurch „aufgeheizte“ paranoide Einzelgänger, die es nicht mehr nur bei verhetzenden Postings im Internet oder Hetzreden am Stammtisch bewenden lassen wollen, zur „Tat“ animiert.

Es scheint paradox, entspricht aber einer politischen Logik, dass ausgerechnet die FPÖ und ihr Umfeld ständig die Gefahren einer islamischen Parallelgesellschaft als Feindbild hochstilisieren, aber selbst mit einer eigene Medienwelt als angeblichen Gegenpol zur „Lügenpresse“ und einem Mix von Unwahrheiten, Verschwörungstheorien und Denunzierungen bestimmter Gruppen wie Flüchtlinge, Bettler oder „Gutmenschen“ systematisch ein Klima der Angst und Verunsicherung erzeugen, auf dem rechtsextreme Aktivitäten wie Sumpfdotterblumen wuchern.

Wie die Debatte um die Briefwahl und angebliche Wahlfälschungen zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl gezeigt hat zielt die Politik der FPÖ und ihres Umfeldes immer offener auf die Delegitimierung des Staates und seiner Einrichtungen und damit auch der Demokratie. Mit dieser Strategie soll deutlich erkennbar der Boden für eine autoritäre Politik und den Ruf nach einem „starken Mann“ verbunden mit einer instrumentalisierten „direkten Demokratie“ aufbereitet werden, wie das bereits durch diverse Ansagen von FPÖ-Kandidat Hofer deutlich geworden ist.

Die gezielte Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten durch die etablierte Politik, etwa das Kleinreden rechtsextremer Umtriebe in Oberösterreich durch LH Josef Pühringer (ÖVP) aus Rücksichtnahme auf die FPÖ oder den „Ausrutscher“-Sager von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Brandanschlag in Altenfelden zeigen eine bedenkliche Tendenz der Unterschätzung einer zunehmenden Radikalisierung und eine gefährliche Missachtung historischer Erfahrungen.

Die KPÖ fordert daher ein klares Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik und ein entsprechend konsequentes Vorgehen gegen alle rechtsextremen, neonazistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten durch Exekutive, Justiz, Politik und Medien unter Einbeziehung der in dieser Hinsicht sehr aktiven Zivilgesellschaft anstelle deren Behinderung. Dazu sind freilich auch entsprechende Ressourcen und ein klarer politischer Wille notwendig.