Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung des Alternativen 1. Mai 2016 auf dem Linzer Hauptplatz

Herzlich Willkommen bei unserer 1.Mai Kundgebung auf dem Linzer Hauptplatz. Es freut mich, dass trotz des fehlenden sonnigen Wetters so viele gekommen sind um mit uns die für mich wunderbare Tradition des 1. Mai als Protest- und Feiertag zu begehen.

Dieser Tag hat ja eine wahrlich lange Tradition, die schon Generationen vor uns für ihre sozialen und demokratische Rechte in Bewegung brachte und wie man heute hier und weltweit sieht noch immer bewegt.

Was 1886 als Streikbewegung für Arbeitszeitverkürzung der nordamerikanischen ArbeiterInnenbewegung begann, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Der 1.Mai war im Laufe der Geschichte als Protesttag verboten, mitunter ist er in Ritualen erstarrt, er wurde in der Zeit des Faschismus als Tag der nationalen Arbeit missbraucht, in manchen Regionen der Welt verläuft er blutig, ist auf Grund von staatlicher Gewalt mit Repression und Toten verbunden.

Hier in Linz hat er sich über die Jahre zu einem breiten Bündnis gewandelt, dass sich heuer unter dem Motto „Humanität – Solidarität – Freiheit“ Gehör verschafft.

Es gibt gute Gründe an diesem traditionsreichen Tag auf die Straße zu gehen. Für Soziale Sicherheit für alle und das bedingungslos. Für Refugees Welcome! Gegen eine Festung Europa! Dafür die Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen. Für einen Systemwandel statt Klimawandel. Für Gleiche Rechte für alle. Für Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Gegen TTIP und CETA. Gegen Kürzungen der Mindestsicherung und beim Aktivpass. Dafür die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. Dafür die Reichen zur Kassa zu bitten und Steueroasen trockenzulegen.

Was wir gemeinsam haben, ist die Vorstellung von einem anderen Miteinander. Für Solidarität unter den Menschen, statt gnadenlosem Konkurrenzkampf. Für eine gerechte Verteilung des Reichtums, statt Profite für wenige. Für gleichen sozialen und demokratischen Rechten für alle, statt Spaltung, Ausgrenzung und rassistischer Hetze. Für eine aktive Friedenspolitik, statt Nationalismus und Kriege. Für Öffnung und Menschenfreundlichkeit, statt Todeszonen rund um Europa.

Die Frage die uns wohl alle derzeit bewegt, ist der Rechtsruck. Eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik von SPÖ und ÖVP und eine von Neid, Rassismus und Nationalismus aufgeladene Stimmung spaltet die Gesellschaft. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl ist ernüchternd. Die Vorstellung eines sich zum Deutschnationalismus und Ausgrenzung bekennenden Bundespräsidenten ist unerträglich.

Aber Österreich ist nicht Hofer. Allein das großartige Engagement vieler für die Flüchtlinge beweist, dass es auch das solidarische Miteinander gibt. Klar ist, dass eine Stimme für den Präsidentschaftskandidaten van der Bellen, der sich zum Antifaschismus und zu den Menschenrechten bekennt, das richtige ist was beim zweiten Wahlgang zu tun ist. Damit ist es aber nicht getan. Wer dem Rechtspopulismus entgegentreten will, muss sich um die soziale Frage kümmern.

Klar ist, dass es Antworten und Taten braucht um die soziale Lage aller Menschen zu verbessern. Das heißt für leistbare Wohnungen, gerechte Verteilung der bezahlten Arbeit, Bildungschancen für alle und für eine Demokratisierung des politischen Systems zu kämpfen. Und auch zu sagen, dass das nur erreichbar ist, wenn man Steueroase trockenlegt und die Reichen zur Kassa bittet.

All denjenigen die der FPÖ auf den Leim gehen und sich von den Kürzungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge eine Verbesserung ihrer Lage erhoffen, seien daran erinnert, dass es die FPÖ ist die etwa in Oberösterreich die Wohnbeihilfe gekürzt hat und mit Jörg Haider der Republik das Milliardengrab Hypo-Alpen-Adria beschert hat.

Am 10. Mai ruft ein breites Bündnis zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung“ auf. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten“ fordert das Bündnis eine existenzsichernde Mindestsicherung 14mal im Jahr und einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Denn das Sparen an den Ärmsten, so wie es ÖVP und FPÖ für Schutzberechtigte planen, ist nur der erste Schritt für weitere Verschlechterungen von Sozialleistungen für alle. Die KPÖ Linz sammelt gerade Unterschriften gegen die von rot-blau geplante Verschlechterung des Aktivpasses – bitte unterstützt unsere Kampagne „Aktivpass bleib wie du bist.

Heute hat die SPÖ Linz mit dem Slogan „Mit Herz und Haltung für Linz“ ihren Festzug beworben. Das ist angesichts des letzter Woche mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ im Linzer Gemeinderat beschlossenen sektoralen Bettelverbots nur mehr als zynisch zu bezeichnen. Die Vertreibung von BettlerInnen, Armutsreisenden und Punks aus der Innenstadt anstatt sozialpolitischer Lösungen kann man nur als Schande und moralische Bankrotterklärung der Linzer SPÖ bezeichnen. Das Herz der SPÖ für die Ärmsten der Armen hat offensichtlich mit der rot-blauen Koalition zu schlagen aufgehört. Die SPÖ glaubt mit rechtspopulistischen Mitteln wie Asylverschärfung, Obergrenzen und Ausgrenzung ihre Haut zu retten. Es wird Zeit, dass sich in Österreich eine starke Einheit aller sich als links Verstehenden formiert, die die soziale Agende ernst nimmt und die Unterwerfung unter den rechten Zeitgeist Paroli bietet.

Und zu guter Letzt noch ein Blick über den Tellerrand: In Frankreich hat sich im April eine neue soziale Bewegung formiert. Sie heißt Nuit Debout – die Aufrechten der Nacht. Tausende junge Menschen treffen sich auf dem Platz der Republik in Paris um gegen die geplante Verschlechterung des Arbeitsgesetzes und Jugendarbeitslosigkeit zu protestieren. Sie suchen einen gemeinsamen, solidarischen Weg aus der Krise. Und heute feiern sie wie wir den 1. Mai. Mai debout – den ganzen ersten Mai durch! Hoch lebe der 1.Mai! Hoch leben die internationale Solidarität!