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21.4.2016: Splitter aus dem Gemeinderat

  • Donnerstag, 21. April 2016 @ 22:00
Linz Seit ihrem Einzug in den Gemeinderat von Turbulenzen gebeutelt ist die Fraktion der Neos: Zuerst musste mehrmals auf ihren Wunsch die Sitzordnung geändert werden, von der Mitte nach rechts, dann wieder retour. Im März trat Fraktionschef Lorenz Potocnik demonstrativ aus der Partei aus, bleibt aber weiterhin Fraktionschef. Und ihr Abstimmungsverhalten ist in manchen Fragen, wie etwa zur Wiederaufstellung der Aphrodite, gespalten.

Mit 29 Fraktionsanträgen und insgesamt 60 Tagesordnungspunkten war die Sitzung vom 21.4. mit siebeneinhalb Stunden wieder rekordträchtig. Würde auf die meist überflüssigen langatmigen Antragsbegründungen verzichtet, könnte bei so umfangreichen Tagesordnungen locker eine Stunde eingespart werden, zumal die Anträge ohnehin schriftlich vorliegen.

Ein „Expertentum“ in Sachen Krabbelstuben bescheinigte Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler Bgm. Klaus Luger (SPÖ) in einer Zusatzfrage. Sie zeigte sich dann aber sehr unzufrieden, als dieser ihr zu einer weiteren Zusatzfrage nach den Zusatzpensionen in städtischen Unternehmen erklärte, diese nicht zu beantworten, weil dafür der Gemeinderat nicht zuständig sei.

Vom ehemaligen SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr übernommen hat offenbar FPÖ-Stadtrat Markus Hein die Methode, Anfragesteller durch eine wahre Litanei von Maßnahmen „umfassend und ausreichend“ zu ermüden, im konkreten Fall praktiziert zu einer ÖVP-Anfrage zum Radverkehr.

Als illusorisch erweist sich die Idee, die Verkehrsprobleme durch die Sperre der Eisenbahnbrücke durch eine Pontonbrücke zu entschärfen. Dafür müssten alle in ganz Österreich vorhandenen Elemente eingesetzt werden, wodurch aber dann kein Katastrophenschutz mehr möglich wäre, teilte Verkehrsstadtrat Hein mit. Ganz davon abgesehen, dass durch eine Pontonbrücke die Schifffahrt eingestellt werden müsste.

Von einer „besonderen Belastung“ durch die Bettler_innen „schon durch ihre schiere Anzahl“ sprach VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) und beklagte, dass derzeit „am Gesetz vorbei gebettelt“ würde. Bisher habe die FPÖ keine Mehrheit für ein sektorales Bettelverbot gefunden, aber der „Koalitionspakt mit der SPÖ habe neue Möglichkeiten“ ergeben, so Wimmer mit Genugtuung.

Begleitet wurde die Debatte zum sektoralen Bettelverbot durch den Protest zweier Besucher auf der Galerie mit Plakaten „Armut bekämpfen, nicht die Armen“.

Als „massive Grundrechtseingriffe“ bezeichnete Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer das Bettelverbot und führte dazu die Artikel 8 und 10 der EMRK an. Er meinte, Betteln sei „keine wesentliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung“, ein Verbot werde das Problem nicht lösen, sondern nur verdrängen,

GR Gerlinde Grünns (KPÖ) Metapher einer düstereren Zukunft durch strenge Trennung von arm und reich im Film „Elysium“ für die Politik von SPÖ, FPÖ und ÖVP regte VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) an, der meinte „davon sind wir meilenweit entfernt“. Ihm seien derartige Beispiele mit abgeschotteten Nobelsiedlungen in Südafrika, Brasilien oder wie in T.C. Boyles Roman „America“ geschildert ans Herz gelegt.

So wie die sich als „Qualitätszeitung“ verstehenden „OÖN“ mit Schlagzeilen auf das Niveau der „Krone“ gesunken sind, zeigte auch Baier tiefes Niveau mit Sagern wie „in Bandenform bettelnden Menschen“, Erzählungen von Bettlern „die bei Abgängen zu Tiefgaragen auflauern“, „Kindern am Schulweg das Jausengeld abnehmen“ sowie man müsse „Auswüchse zurückdrängen und eine Gegenbewegung einleiten“. Aber was tut man nicht alles, wenn man die FPÖ rechts überholen will…

Mit B37-Chef Ernst Achleitner hat sich die SPÖ einen sehr fragwürdigen Kronzeugen für ihr Einschwenken auf die Linie von FPÖ und ÖVP gesucht. Wird doch sogar in der Presseunterlage von Sozialstadträtin Karin Hörzing zugegeben, dass die Bettler_innen ausdrücklich nicht das Klientel des B37 sind.

Auch SPÖ-Gemeinderat Stefan Giegler begab sich auf die Ebene der Klischees und der Diffamierung indem er vom Betteln „organisiert als Geschäftsfeld“ sprach, wofür Kinder, Behinderte und Prostitution benutzt werden. Dagegen braucht es allerdings kein Bettelverbot, dafür gibt es das Strafgesetzbuch.

Streng genommen würde in Zukunft auch „das Schnorren von Zigaretten mit dieser Regelung verboten“ meinte Grünn (KPÖ) und ergänzte „die den Bettler_innen pauschal unterstellte Kriminalität gibt es in allen Gesellschaftsschichten, es gibt sogar Politiker mit Fußfessel“.

„Es fällt mir schwer ein sektorales Bettelverbot zu beschließen“ vergoss Bgm. Luger Krokodilstränen. Um als Nachsatz demonstrativ zu erklären „Linz für das organisierte Betteln unattraktiv zu machen“.

„Mit dem Dringlichkeitsantrag soll der Eindruck nach außen korrigiert werden, dass es nicht nur Verbote gibt“ meinte Bgm. Luger. Offensichtlich war dafür der „Offene Brief“ von KPÖ-Gemeinderätin Grünn an die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion nach dem „Runden Tisch“ am 14.4.2016 ein Anstoß.

„Ich stelle mich auf die Seite der Punks, sie gehören zur Stadt“ meinte Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer.

Weil VBgm. Baier den Grünen vorwarf alle Regelungen des Bettelverbots aufheben zu wollen und dies mit Temposündern verglich meinte Stadträtin Eva Schobesberger, „man wird wegen Tempoüberschreitungen ja auch nicht gleich das Autofahren verbieten“.

„Das Verbot braucht einen Gemeinderatsbeschluss“ meinte VBgm. Wimmer, alles andere sei auch so möglich. Oder auch nicht, ist alles eine Frage der Prioritäten.

Angespornt von Grünns „Elysium“-Metapher meinte VBgm. Wimmer, dass „die Mehrheit des Gemeinderates nicht hinter dem Mond lebt“. Das vielleicht nicht, was den Umgang mit bettelnden Romas betrifft, eher in einer unseligen Vergangenheit oder in Orbanistan.

Als „vom Ursprungsgedanken entfernt, statt Kultur- jetzt Wirtschaftsinteressen verpflichtet“ kritisierte StR Schobesberger die Entwicklung der Tabakfabrik.

Hingegen sah Klubchef Martin Hajart (ÖVP) die Verlagerung der Investitionstätigkeit als „Turbo für die Tabakfabrik“ und zeigte sich stolz, dass private Investoren hereingeholt werden, was „durch geänderte Mehrheiten ermöglicht wurde“.

GR Anita Neubauer (FPÖ) meinte, nach den Befürchtungen der Grünen würde die Tabakfabrik „an den Zerberus verscherbelt“.

„Eine tatsächliche Berichtigung von sieben Minuten gibt es nicht“ meinte der Bürgermeister zu StR Schobesberger, worauf Berichterstatter Jakob Huber (SPÖ) von einem „tatsächlichen Schlusswort“ sprach.

Als ÖVP-Gemeinderätin Michaela Sommer meinte, in der Anrechnung von Kosten für Bebauungspläne sei im Landesgesetz keine soziale Infrastruktur vorgesehen, wurde sie von StR Markus Hein (FPÖ) mit Verweis auf einen Folder von Land und Klimabündnis gegenteilig belehrt.

GR Lorenz Potocnik (Neos) zeigte sich „optimistisch, stolz und glücklich“ zum Masterplan für das Kasernenareal. Bei der März-Sitzung klang das freilich ganz gegenteilig.

„Der Charme dieser Zonen ist die Selbstorganisation“ widersprach Grünn den ÖVP-Wünschen zur Kommerzialisierung des neugestalteten Donaustrandes in Alturfahr-West.

Nur taktisch scheint der Rückzieher der SPÖ zur Einstellung des Linz-Festes zu sein, worüber ursprünglich Einigkeit mit der FPÖ bestand. Mit einem Antrag für neue Kulturformate will man nun eine Weiterentwicklung, was FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch freudig aufnahm, während die rot-blaue Eintracht einen Grünen-Antrag zur Weiterführung des Linz-Festes abschmetterte. Aber vielleicht schweben Klitsch & Co bei den neuen Formaten auch Sonnwendfeiern und Julfeste vor.

„Der Bürgermeister von Linz kann nicht gleichzeitig Bezirkshauptmann von Linz-Land und Urfahr-Umgebung sein“, meinte Hajart (ÖVP) und stellte die Suggestivfrage, ob „Linz das Statut aufgeben und eine ganz normale Gemeinde werden“ wolle und durch Eingemeindung aller Gemeinden der beiden Landbezirke die rot-blauen Fusionspläne realisiert werden sollten.

Nur einmal pro Halbjahr genutzt wurde das von der FPÖ jetzt offenbar als „Hofer-Effekt“ (der blaue Bundespräsidentschaftskandidat gibt sich nicht nur als das „freundliche“ Gesicht der FPÖ, sondern nutzt auch kräftig den Mitleidsbonus durch seine unfallbedingte Beeinträchtigung) neuerlich geforderte Behinderten-Taxi im Kulturhauptstadtjahr 2009 berichtete ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei daher nicht akzeptabel.

Von einem „unappetitlichen Antrag“ sprach Klubchef Günther Kleinhanns (FPÖ) als Referent seines eigenen Antrages zur Sauberhaltung von Grünflächen durch Hundekot.

Mit der Begründung „für unberechtigtes Ausnutzen steuerfinanzierter Leistungen kein Verständnis“ zu haben begründete GR Manfred Pühringer (FPÖ) den neuerlichen Vorstoß der FPÖ gegen den Aktivpass. Dazu meinte GR Cornelia Polli (ÖVP), dass „das Erinnerungsvermögen der FPÖ zu wünschen übriglässt“, weil dies der dritte derartige Antrag innerhalb von nur drei Jahren sei.

GR Marie-Edwige Hartig (G) richtete an die FPÖ die Frage, welche Bezugsgrößen sie beim Aktivpass haben wolle und stellte klar, dass die FPÖ die Migrant_innen nicht als Bezieher_innen des Aktivpasses will.

„Sollten die von der FPÖ immer angeführten Generaldirektorsgattinnen wirklich den Aktivpass nutzen, ist mir lieber, wenn diese mit Öffis fahren als mit dem SUV. Und bei der Beobachtung von Fahrscheinkontrollen ist die Zahl jener, die das Aktivpass-Ticket aus dem Gucci-Tascherl zücken denkbar gering“ meinte Grünn (KPÖ).

Als StR Hein (FPÖ) berichtete, dass schon im April 2015 ein Verkehrskonzept für das Kepler Universitätsklinikum beschlossen wurde, meinte KO Hajart (ÖVP), dass Hein „bei der Präsentation nachhinkt“.

Verwundert über die ÖVP zeigte sich GR Klaus Grinninger (G), weil diese „in einer Schlagzeile fordert den Autoverkehr zu reduzieren, in einem Antrag aber indirekte Subventionen für die Garagenbetreiber verlangt“.

Weil StR Hein eine App über freie Garagenplätze als „Spielerei“ bezeichnete gab es heftigen Widerspruch von GR Potocnik (Neos). Aber die beste App wäre wohl ohnehin jene mit der Empfehlung „Fahren sie mit Öffis“ und die von der KPÖ geforderte Freifahrt.

Kommunikationsprobleme hat offenbar die SPÖ: Gemeinsam mit ÖVP und NEOS stimmte Bgm. Luger für die Zuweisung eines ÖVP-Antrages für ein dynamisches Parkleitsystem, während die übrigen SPÖ-Mandatar_innen den Antrag ablehnten. Er sei über die Haltungsänderung seiner Fraktion während der Sitzung nicht informiert worden, so Luger.

Als Lobrednerin von StR Hein agierte GR Mia Akerblom (FPÖ) als sie einen Grünen-Antrag für Fahrradabstellplätze angesichts der Aktivitäten Heins als überflüssig bezeichnete. Was Antragsteller Grinninger zur Bemerkung veranlasste, dass Hein in seiner Anfragebeantwortung von der Bedeutung des Radverkehrs geschwärmt hatte.

Mit Verweis auf ein „überörtliches Problem“, imaginäre Landesgelder und den Dringlichkeitsantrag der SPÖ für flankierende Sozialmaßnahmen zum Bettelverbot versuchte Neubauer (FPÖ) den Antrag der Grünen für ein Pilotprojekt zur Sozialarbeit im Volksgarten madig zu machen.

Ein Erstgeburtsrecht für die Verlegung des Linz-Festes vom Jahrmarktgelände links der Donau in den Donaupark rechts der Donau machte GR Ute Klitsch (FPÖ) geltend, versuchte dann aber dies durch Vergleiche mit den Besucher_innenzahlen anderer Feste und insbesondere dem „Krone-Fest“ als Hit kleinzureden, wobei sich blau und rot dann einig bei der Ablehnung des Antrages der Grünen zur Erhaltung und Weiterführung des Linz-Festes waren, also offensichtlich die Absicht dieses abzuschaffen nicht aufgegeben haben.

Allergisch regierte GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ) auf den Grünen-Antrag für eine Nachfolge des im Kulturhauptstadtjahr durchgeführten Projekts „IN SITU“ als Gedenken an Opfer des Nazi-Regimes indem er meinte, „die kulturellen Aktivitäten müssen in die Zukunft gerichtet sein, die Jahre 1938 bis 1945 sind in allen Details erforscht und dokumentiert“ und das „Studium primärer Quellen statt Aktionismus“ notwendig.

„Wer den Weg zum Rektorat nicht findet ist fehl am Platz“ meinte KO Günther Kleinhanns (FPÖ) zum Neos-Antrag einer „JKU BikeLane“ als Fahrradwegmarkierung vom Hauptplatz zur Universität, was Antragsteller GR Eypeltauer (Neos) zur Bemerkung veranlasste, offensichtlich sei dieser Antrag für die FPÖ „zu innovativ“.

GR Giegler (SPÖ) stellte zum Neos-Antrag einer „Road Diet“ in der Dametzstraße die Frage, ob jetzt von Potocnik bei jeder Sitzung ein Antrag ein neuer Straßenzug zum Rückbau komme. Hein meinte, es sei „nicht sinnvoll eine guterhaltene Straße aufzureißen“. Potocnik gab sich trotz Ablehnung mit der Bemerkung „Das Projekt ist gesät“ zufrieden.

Was für die Neos der Straßenrückbau ist, ist für die SPÖ der aufgabenorientierte Finanzausgleich: So stellte VBgm. Baier die Frage ob nun bei jeder Sitzung eine solche Resolution zu einem anderen Aspekt des Finanzausgleichs dazu kommen werde.

Weil Eypeltauer zur Resolution betreffend Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen meinte, dass Linz dabei zwangsläufig an der Spitze in OÖ stehen müsse entgegnete Antragstellerin GR Bettina Stadlbauer (SPÖ) etwas zwiespältig „Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Qualität“, was großes Gelächter auslöste.

Von altem Schrot und Korn ist FPÖ-Gemeinderätin Brigitta Riha: Zur SPÖ-Resolution betreffend Neukonzeption des Brucknerfestes meinte sie, die Klangwolke sei „zu einem Trinkgelage verkommen“, klassische Musik werde „als Pornographe inszeniert“ und Besucher_innen würden „von Bettlern bedrängt“. Das alles gab es natürlich anno nazimal nicht, als Bruckner als „arisch-deutsch“ instrumentalisiert wurde.

KO Ursula Roschger (G) zeigte einmal mehr die Problematik ausgegliederter Gesellschaften wie der LIVA auf, indem sie eine Rückkoppelung mit dem Gemeinderat forderte: „Aufträge an die LIVA kann der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender auch ohne Resolution des Gemeinderates erteilen“.

Beschlossen wurden Anträge von FPÖ und Grünen zur Einschränkung bzw. Abschaffung der Stellplatzverordnung die zwingend einen Garagenplatz pro Wohnung vorschreibt. Potocnik merkte dazu an, dass dies in Berlin bereits 1997 erfolgt sei und man damit gut leben könne.

An einen „Kottan“-Film erinnerte die FPÖ-Resolution an die Linz Service Exekutivbeamten den Gratiseintritt in städtische Bäder zu ermöglichen, damit sie bei Bedarf gegen sexuelle Übergriffe und Kindesmissbrauch einschreiten könnten. Hackl (VP), von Beruf Polizist, lehnte dies ab und meinte, „im Ernstfall ist eine Videoüberwachung wichtiger, weil als Gerichtsbeweis dienlich“ und außerdem „müssen sich Polizisten im Zivil im Ernstfall sowieso in Dienst stellen und eingreifen“.

Eypeltauer führte den FPÖ-Antrag mit der Bemerkung ad absurdum, wenn „zufällig ein Polizist im Bad sei, der zufällig etwas beobachtet und dann zufällig handelt“.

Hartig stellte die Frage „Wie erkennt man Polizist_innen im Bad? Wo steckt ihre Marke, wo ihre Pistole?“ Und sie verwies darauf, dass die meisten Übergriffe nicht in öffentlichen Bädern, sondern im persönlichen Umfeld erfolgen.

Nicht weniger als sechs der 26 Fraktionsanträge sind „Dauerbrenner“, also die Wiederauflage bereits in der vorigen Periode gestellten, aber nicht erledigten Anträge. Ein solcher war auch die Grünen-Resolutionen für ein Baumschutzgesetz. GR Anita Neubauer (FPÖ) verwies dazu süffisant, dass auch die Grünen im Landtag nicht für ein solches Gesetz seien, weil der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden zu groß sei.

Den Baumschutz betonte auch Leitner-Rauchdobler (Neos): Sie kennt offenbar nicht die Neos-Plakate, auf denen die Wirtschaftssprecher Alm und Schellhorn mit Axt und Motorsäge durch den Wald hirschen, angeblich um die Lohnnebenkosten zu Fall zu bringen. Aber vielleicht haben sie es doch auf die Bäume abgesehen?

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde ein Neos-Antrag die Zahl der Vizebürgermeister_innen von drei auf eine_n und den Stadtsenat von acht auf sieben Mitglieder zu reduzieren als „komplexes Thema“ dem Ausschuss zugeiwesen. VBgm. Wimmer polemisierte wegen des Vergleichs mit Graz, wo es nur eine Vizebürgermeisterin gibt und die Kosten trotzdem höher seien, weil es in Graz auch 17 Bezirksvertretungen gibt.

Beim Antrag der SPÖ für flankierende Sozialmaßnahmen zum Bettelverbot als Ausdruck ihres schlechten Gewissens meinte Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) als Begründung für die Dringlichkeit, dass sie der „runden Tisch“ nicht dazu beauftragen konnte. Aber den Auftrag für das Bettelverbot konnte dieser „runde Tisch“ an VBgm. Wimmer offenbar schon erteilen.

„Die Aphrodite ist im Depot am besten aufgehoben, dort kann sie nichts anrichten“ meinte Grünn (KPÖ), „bevor eine kritische Auseinandersetzung mit dem von Nazi-Künstlern geschaffenen Pionierdenkmal nicht angegangen wird, brauchen wir über die Aphrodite nicht zu reden“.

Zu Recht allergisch reagierte Bgm. Luger, weil im ÖVP-Antrag eine Haltungsänderung des Bürgermeisters in der Causa Aphrodite gefordert wurde und lehnte es ab dies zu einer persönlichen Frage machen zu lassen. Zumal die damalige Entscheidung die Aphrodite im Depot zu belassen auch nicht von seinem Vorgänger Dobusch im Alleingang getroffen wurde, sondern durch einen Gemeinderatsbeschluss legitimiert war.

Während Bgm. Luger meinte, er sei „in dieser Frage einer Meinung mit Gemeinderätin Grünn“ vermisste ÖVP-Klubchef Martin Hajart in der Causa Aphrodite eine angeblich von ihm sonst geschätzte „kritische Reflexion“ bei der KPÖ-Gemeinderätin Grünn.


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