Auch bei der 6. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. April 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder linke Akzente. Wie Bgm. Klaus Luger (SPÖ) berichtete, wurden 15 Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht, elf davon werden schriftlich oder bei der nächsten Sitzung beantwortet. Darunter auch die beiden KPÖ-Anfragen an den Bürgermeister zu Inseratenschaltungen und Medienkooperationen der Stadt mit den Boulevardmedien „Kronenzeitung“, „Österreich“ und „heute“ sowie zum Migrations- und Integrationsbeirat. Bettelverbot beschlossen

Nach einer teilweise hitzigen Debatte wurde von SPÖ, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von Grünen, Neos und KPÖ ein sektorales Bettelverbot für die Innenstadt und einige Märkte beschlossen. Drei Gemeinderät_innen der SPÖ waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Begleitet wurde die Debatte zum sektoralen Bettelverbot durch den Protest zweier Besucher auf der Galerie mit Plakaten „Armut bekämpfen, nicht die Armen“.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stellte zum Thema fest, dass man Armut mit Sozialpolitik bekämpfen müssen statt mit „Law and Order“. Sie verwies an das Bild einer düsteren Zukunft durch strikte Trennung von arm und reich im Film „Elysium“. Ähnlich versuche man jetzt „in der Innenstadt arm und reich zu trennen, die Armen aus der Shopping-Zone hinauszusäubern“, so Grünn.

Treibende Kräfte dabei seien City Ring und Wirtschaftskammer, also Wirtschaftsinteressen „um das Shoppingvergnügen nicht durch bettelnde Menschen zu stören“. Daran ändere auch der – nicht zuletzt durch einen „Offenen Brief“ der KPÖ-Gemeinderätin an die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion zustande gekommene – Dringlichkeitsantrag der SPÖ für ergänzende Sozialmaßnahmen nichts Grundsätzliches.

In einer zweiten Wortmeldung meinte Grünn, dass VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) angesichts dessen Reaktion auf den „Elysium“-Vergleich als Kulturreferent offensichtlich „mit Metaphern nicht gut umgehen kann“. Es sei zwar richtig, dass, wie von der SPÖ argumentiert, die Stadt viel zur Armutsbekämpfung getan habe. Bei den Bettler_innen habe man aber weggeschaut, weil es etwas gekostet hätte. Menschen, die ihre Existenz durch Betteln bestreiten, helfe die Forderung nach Veränderung in ihren Herkunftsorten hier und jetzt nichts. Notwendig sei ein Angebot mit dem Lebensnotwendigsten.

SPÖ-Gemeinderat Stefan Giegler habe sich als früherer Stadtrat für die Punks eingesetzt, jetzt würden aber auch diese aus der Innenstadt vertrieben, so Grünn weiter. Streng genommen würde in Zukunft auch „das Schnorren von Zigaretten mit dieser Regelung verboten“ so Grünn. Die den Bettler_innen pauschal unterstellte Kriminalität gebe es in allen Gesellschaftsschichten, wie sogar Politiker mit Fußfessel beweisen, wies Grünn die Kriminalisierung bettelnder Menschen zurück.

Paradigmenwechsel bei der Tabakfabrik

Bei Stimmenthaltung der Neos und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ wurde die Verlagerung der Investitionstätigkeiten in der Tabakfabrik von der städtischen ILG auf die TFL beschlossen, wodurch diese faktisch zu einer über den Standort hinaus tätigen Immobilienfirma umgewandelt und der Einfluss privater Investoren weiter gestärkt wird wie es Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger formulierte. Gemeinderätin Grünn begründete ihre Ablehnung damit, dass sich die KPÖ schon früher kritisch zum Einstieg privater Investoren geäußert habe. Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde auch eine Flächenwidmungsplanänderung zugunsten der Geschäftswelt in der Franckstraße beschlossen.

Bei der Debatte zum einstimmig beschlossenen SPÖ-Antrag für die Schaffung von Duschen und WC-Anlagen in Alturfahr-West und im Donau Freizeitpark Urfahr betonte GR Grünn, dass „der Charme dieser Zonen in der Selbstorganisierung liegt“ und lehnte einen ÖVP-Zusatzantrag, der eine Kommerzialisierung zum Ziel hatte, ab.

Rot-blaue Eintracht bei BH-Fusion

Zu vier Fünftel wortgleich brachten FPÖ und SPÖ eine bereits 2012 gestellte Resolution zur Kooperation und Fusion der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat Linz neuerlich ein, dem sich bei der Abstimmung dann auch die Neos anschlossen. GR Grünn zerpflückte die drei im Antrag formulierten Ziele. Denn auch bei Fusion der beiden BH mit dem Magistrat müssten Menschen aus den Bezirken Linz-Land und Urfahr-Umgebung für Behördengänge nach Linz, eine Fusion brächte also keine größere Bevölkerungsnähe als jetzt. „Die Legitimierung durch Wahlen könnte auch umgekehrt erfolgen, indem Bezirkshauptleute gewählt werden statt sie nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu ernennen“ so Grünn und erinnerte, dass in Deutschland auch Kreistage und Landräte gewählt werden.

Der Personalstand der BH Linz-Land beträgt etwa 150, jener der BH Urfahr-Umgebung etwa 110 Bedienstete, das sei rund ein Fünftel der laut Dienststellenplan 2016 insgesamt 1.202 Bediensteten aller 15 Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich. Es sei davon auszugehen, dass diese ebenso gute Arbeit leisten wie das Personal der Bezirksverwaltung des Magistrates Linz. Bei dem Antrag geht es im Kern also um Personalabbau und Leistungsverdichtung. Antragsteller VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) sprach von einem Einsparpotenzial von 3,25 Mio. Euro pro Jahr, was umgerechnet etwa 55 Arbeitsplätzen entspricht, vermied aber konkrete Aussagen dazu.

Aktivpass im Visier

Gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ wurde ein FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Aktivpasses dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, Knackpunkte dabei sind die Forderung nach Zugrundelegung des Haushalts- statt des individuellen Einkommens und ein fünfjähriger Aufenthalt in Linz. Allein schon das Wörtchen „verbessern“ im Antrag ist eine gezielte Irreführung, geht es der FPÖ doch darum diese wichtige Leistung zu verschlechtern und für tausende Bezieher_innen zu verunmöglichen. Die Forderung nach Veränderungen ist auch Teil des rot-blauen Koalitionspaktes, weil sich die SPÖ in dieser Frage den Wünschen der FPÖ unterworfen hat.

GR Grünn erinnerte in ihrer Wortmeldung an den geschichtlichen Verlauf der Debatte zum Aktivpass. Antragsteller Manfred Pühringer (FPÖ) „stichelt gegen den Aktivpass, das Ergebnis ist eine Verschlechterung“. Zuletzt wurde 2014 den Studierenden mit Nebenwohnsitz der Aktivpass entzogen. Grünn bezeichnete den Aktivpass als „Innovation auf die Linz stolz sein kann und die besonders für Frauen wichtig ist“. Denn anders als bei der Notstandshilfe wird dabei nicht das Haushaltseinkommen zugrunde gelegt: „Sollten die von der FPÖ immer angeführten Generaldirektorsgattinnen wirklich den Aktivpass nutzen, ist mir lieber, wenn diese mit Öffis fahren als mit dem SUV. Und bei der Beobachtung von Fahrscheinkontrollen ist die Zahl jener, die das Aktivpass-Ticket aus dem Gucci-Tascherl zücken denkbar gering“ meinte Grünn. Sie befürchte, dass im Ergebnis dieser Evaluierung vielen der Aktivpass genommen werde, so Grünn.

Aphrodite soll im Depot bleiben

Auf Vorschlag von Bgm. Luger wurde der ÖVP-Dringlichkeitsantrag zur Wiederaufstellung der von Adolf Hitler 1942 der Stadt Linz geschenkten Aphrodite auf dem Bauernberg bei Gegenstimme von KPÖ und der Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler dem Kulturausschuss zugewiesen. GR Grünn verwies auf die Diskussion im Vorfeld der Gemeinderatssitzung und meinte, „die Aphrodite ist im Depot am besten aufgehoben, dort kann sie nichts anrichten“.

Andere Themen der Erinnerungskultur seien wichtiger, etwa eine kritische Auseinandersetzung mit dem von Nazi-Künstlern geschaffenen Pionierdenkmal, „bevor das nicht angegangen wird, brauchen wir über die Aphrodite nicht zu reden“, so die KPÖ-Gemeinderätin. Der Bürgermeister meinte, er sei „in dieser Frage einer Meinung mit Gemeinderätin Grünn“, während ÖVP-Klubchef Martin Hajart eine angeblich von ihm sonst geschätzte „kritische Reflexion“ bei der KPÖ-Gemeinderätin Grünn vermisste.