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Die Schlüsselfrage sind sozial leistbare Mietwohnungen

  • Donnerstag, 21. April 2016 @ 10:56
News Rasche und wirksame Maßnahmen für ein leistbares Wohnen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf aktuelle Daten über die dramatische Entwicklung der Wohnkosten und 22.000 als dringlich vorgemerkte Wohnungssuchende in Oberösterreich.

Laut Statistik Austria mussten 2015 armutsgefährdete Haushalte, deren Einkommen unter 60 Prozent des Medianeinkommens liegt, bereits 36 Prozent des Haushaltseinkommens für das Wohnen aufwenden. Im Schnitt aller Haushalte waren es auch bereits 16 Prozent, wobei dieser Wert zwischen elf Prozent bei Eigentumswohnungen und 25 Prozent bei Mietwohnungen differiert: „Weil einkommensschwache Haushalte die notwendigen Eigenmittel für den Kauf einer Eigentumswohnung nicht aufwenden können, geht es vor allem darum, die Wohnungspolitik auf die Errichtung sozial leistbarer Mietwohnungen zu konzentrieren“, so Furtlehner.

Konkret verlangt die KPÖ, die Wohnbauförderung des Landes voll auf die Schaffung von Mietwohnungen zu fokussieren. 2014 standen laut Wohnbaubericht in Oberösterreich beim Wohnungsneubau den 2.044 Mietwohnungen eine klare Mehrheit beim Eigentum in Form von 1.901 Eigenheimen und 750 Eigentumswohnungen gegenüber. Die steigenden Wohnkosten wiederspiegelten sich auch darin, dass 32.040 Haushalte ihre Wohnung nur mit einer Wohnbeihilfe des Landes finanzieren konnten.

Bei einer Inflation von 13 Prozent im Zeitraum von 2008 bis 2015 sind die Wohnkosten für Mietwohnungen auf dem freien Markt um 31 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu liegen Genossenschaftswohnungen (plus 17 Prozent) immer noch am günstigsten auch gegenüber Eigentumswohnungen (plus 26 Prozent) und Eigenheimen (plus 19 Prozent). Die Preise für neue Eigentumswohnungen sind seit 2010 um 29 Prozent gestiegen, für gebrauchte Eigentumswohnungen sogar um 31 Prozent. Hier zeigt sich die eindeutig negative Auswirkung des Immobilienbooms und der Flucht der nicht besteuerten Vermögen in diese Anlageform.

„Dringender denn je ist daher die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der als Lohnnebenkosten eingehobenen Wohnbauförderungsbeiträge. Es darf nicht sein, dass diese Gelder von den Ländern zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht werden“, so Furtlehner. Er weist auch die Ansage von Wohnbaureferent LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), dass es keinen „Wohnbau auf Pump“ geben dürfe entschieden zurück. Wenn einerseits Milliarden Steuergelder für die von der FPÖ hauptsächlich zu verantwortende Hypo-Misere verpulvert werden, aber für den Wohnbau kein Geld da ist, entlarvt sich die „Soziale Heimatpartei“ einmal mehr als verlogen.

Statt die Grundkosten zu fördern wie das ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verlangt plädiert die KPÖ für eine strikte Bodenpolitik mit klaren Begrenzungen der Grundpreise: „Es geht nicht an, dass Spekulanten die Grundpreise und damit letztlich die Wohnkosten hochtreiben und das noch mit Steuergeldern legitimiert werden soll“, so Furtlehner.

Die KPÖ urgiert zusätzlich eine grundlegende Reform des Mietrechts mit bundesweit einheitlichen Kategoriemieten nach Ausstattung und Baualter für alle Wohnungen anstelle des jetzigen Richtwertesystems. Gesetzliche Maßnahmen sind auch gegen den wachsenden Leerstand von Wohnungen aus Spekulationsgründen durch Erfassung derselben, Einhebung einer Fehlbelebungsabgabe und Einweisungsrechte der Gemeinden für Wohnungssuchende notwendig, auch wenn dies Eingriffe in das Eigentum bedeutet.

Preistreiberisch auf die Wohnkosten wirken allerdings auch die Gemeinden durch die Tarifpolitik für Wasser, Kanal, Müllabfuhr und andere Leistungen, die sich in Form ständig steigender Betriebskosten negativ auf die Wohnkosten niederschlagen und das Wohnen immer schwerer finanzierbar machen. Mit einem Gebührenstopp und der Aussetzung von Regelungen wie Maastricht-Kriterien, Euro-Stabilitätspakt und Fiskalpakt muss hier gegengesteuert werden, um den damit ausgelösten unsozialen Druck auf die Grundversorgung zu beseitigen.

Analog der Forderung der Arbeiterkammer tritt auch die KPÖ dafür ein, dass Grundsteuer, Hausversicherungen und Hausverwaltungskosten aus dem Betriebskostenkatalog herausgenommen werden und nicht mehr auf die Mieter_innen überwälzt werden dürfen. Eine Entlastung der Haushalte müsste auch durch die Befreiung von Mieten, Betriebskosten und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer erfolgen: „Es darf nicht akzeptiert werden, dass das Menschenrecht Wohnen immer mehr zum Luxus wird“, so Furtlehner abschließend.


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