Für die Gemeinderatssitzung am 21. April 2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Boulevardmedien eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in letzter Zeit sind Medienkooperationen von Gebietskörperschaften mit Boulevardmedien und Inseratenaufträge für diese verstärkt ein Thema der politischen Debatte geworden. In Wien hat die Sektion 8 in der SPÖ-Alsergrund beim Landesparteitag der SPÖ beantragt, dass Inserate nur noch an Zeitungen vergeben werden, die sich an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten.

Die zwölf Kapitel dieser journalistischen Spielregeln umfassen beispielsweise das Recht auf Persönlichkeitsschutz, den Schutz vor Diskriminierung und die Verpflichtung zu Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten.

Im Jahre 2015 habt die öffentliche Hand 188 Mio. Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgab, davon allein die Stadt Wien 46 Mio. Euro. Den Großteil der Inseratengelder erhielten mit 51 Mio. Euro die Boulevardmedien „Kronenzeitung“ (22,6), „Österreich“ (14,0) und „heute“ (14,4), das ist mehr als fünfmal so viel wie die gesamte gesetzliche Presseförderung von 8,9 Mio. Euro.

2015 behandelte der Presserat 253 Beschwerden, dabei wurden 35 Verstöße gegen den Ehrenkodex und neunmal geringfügige Fehler festgestellt. Von den 35 Verstößen erfolgten allein 19 von der „Kronenzeitung“, neun von „Österreich“ und sieben von „heute“, also jener drei Printmedien die eine Mitgliedschaft im Presserat nachdrücklich verweigern.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Welche Medienkooperationen hat die Stadt Linz aktuell mit den Boulevardmedien „Kronenzeitung“, „Österreich“ und „heute“ etwa im Zusammenhang mit Veranstaltungen? In welchem Umfang wurden 2015 Inserate der Stadt Linz in diesen drei Boulevardmedien geschaltet und wieviel entfiel davon im Einzelnen auf „Kronenzeitung“, „Österreich“ und „heute“? Halten Sie es für vertretbar, dass die Stadt Inserate an Medien gibt, die sich ausdrücklich dem journalistischen Ehrenkodex verweigern und Entscheidungen des Presserates ignorieren?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister hat die Anfrage bei der 7. Gemeinderatssitzung am 19.5.2016 mündlich beantwortet: Wortprotokoll-Auszug der 7. Gemeinderatssitzung am 19.5.2016 http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=1589