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Kooperation der Gemeinden statt Zwangsfusionen

  • Dienstag, 5. April 2016 @ 10:44
News Für verstärkte Kooperationen der 442 oberösterreichischen Gemeinden, aber gegen Fusionen unter Zwang und Druckmitteln über die Finanzen reagiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner auf den Vorstoß von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als ersten Schritt die 91 Gemeinden unter tausend Einwohner_innen und längerfristig auch die weiteren 143 Gemeinden unter 2.000 Einwohner_innen zu fusionieren.

Die FPÖ agiert in dieser Causa als Sprachrohr der Industriellenvereinigung, die seit Jahren den Gemeindezusammenlegungen das Wort redet, und sie führt ihre eigenen Ansprüche von Bürger_innennähe damit ad absurdum. Bezeichnenderweise lehnt Podgorschek eine Zusammenlegung im Feuerwehrwesen ab und findet es normal, dass 918 Feuerwehren kostenspielig erhalten werden.

„Gemeindezusammenlegungen sind dann sinnvoll, wenn sie von der Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung getragen und durch eine Volksbefragung legitimiert werden“ so Furtlehner. Dafür gibt es in Oberösterreich positive Beispiele etwa in Weyer-Markt und Weyer-Land (2007), Rohrbach und Berg (2015) sowie Aigen und Schlägl (ebenfalls 2015). Heuer soll in den Gemeinden Peuerbach, Steegen und Bruck-Waasen über eine Zusammenlegung abgestimmt werden.

Hingegen scheiterte das von der Industriellenvereinigung von oben herab forcierte Projekt der Fusion von Pregarten, Hagenberg und Wartberg ob der Aist zur Stadt Aist und die Fusion der Mondsee-Gemeinden. Insbesondere die vom Land diktierte Fusionswelle steirischer Gemeinden, die massive Unmutsreaktionen der betroffenen Bevölkerung zur Folge hatte, sollte in dieser Debatte beachtet werden.

Da sich nicht alle kommunalen Einrichtungen für kleine Gemeinden wirtschaftlich rechnen ist der Weg über Kooperationen durch den gemeinsamen Betrieb solcher Einrichtungen durch mehrere Gemeinden sinnvoll und notwendig, woraus sich durchaus auch Anstöße für Fusionen ergeben können. In diesem Zusammenhang ist auch ein aufgabenorientierter Finanzausgleich wichtig, der die Zuteilung der Ertragsanteile entsprechend der Aufgaben der Gemeinde vorsieht.

Abgelehnt wird von der KPÖ jedoch, dass mit finanziellen Druckmitteln wie verschärfte Prüfungen durch den Landesrechnungshof oder über die Verteilung von Bedarfszuweisungen auf kaltem Wege Zusammenlegungen erzwungen werden: „Hinter den Plänen von Industriellenvereinigung und der FPÖ als ihrem politischen Sprachrohr steht unschwer erkennbar die Absicht von Personalabbau und Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Leistungen. Wenn die FPÖ wirklich etwas für die Gemeinden tun will, soll sie sich für die Abschaffung der Landesumlage und des Sprengelbeitrages für die Spitalsfinanzierung sowie des Vorwegabzuges im Finanzausgleich stark machen“ so Furtlehner.



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