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Asozialer schwarz-blauer Zynismus bei Mindestsicherung

  • Donnerstag, 31. März 2016 @ 09:34
News Es ist schon Ausdruck eines asozialen Zynismus, wenn Spitzenpolitiker mit Monatsbruttoeinkommen von mehr als 16.000 Euro brutto den Bezieher_innen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorwerfen in der „sozialen Hängematte“ zu liegen und anerkannten Asylberechtigten die BMS auf fast die Hälfte kürzen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Politik der schwarz-blauen Landeskoalition.

Nach den nun vorgelegten schwarz-blauen Gesetzesentwurf soll für Asylberechtigte mit einem analog zu „Asyl auf Zeit“ maximal mit drei Jahren befristeten Asylstatus die BMS von maximal 914 auf 365 Euro, den Richtsatz für die valorisierte Grundversorgung, gekürzt werden, zuzüglich soll es 155 Euro „Integrationsbonus“ geben, wenn Asylberechtigte eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und sich damit verpflichten „Wertekurse“, Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen zu besuchen.

Mit der Kürzung für Asylberechtigte erweist sich Oberösterreich als unsozialer Vorreiter, bislang haben Niederösterreich, Burgenland und Salzburg die BMS auf 365 Euro gekürzt, allerdings nur für subsidiär Schutzberechtigte, also Flüchtlinge die keinen Asylstatus erhalten haben, aber nicht abgeschoben werden können. Die Causa BMS zeigt in aller Deutlichkeit, wie sich LH Josef Pühringer (ÖVP) von seinem Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Nasenring vorführen lässt wie ein Tanzbär und den letzten Rest christlicher Grundsätze der ÖVP über Bord wirft.

Während verschiedene Juristen bezweifeln, ob diese ab Juli 2016 geltende Regelung verfassungs- und EU-konform ist und auch das vom Sozialrechtler Robert Rebhahn verfasste Gutachten der Bundesregierung die Legitimität des oö Kürzungsvorhabens bezweifeln lässt wird sie von ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr ganz offen fremdenfeindlich damit begründet, Oberösterreich für Flüchtlinge „international weniger attraktiv“ zu machen. FPÖ-Klubchef Herwig Mahr argumentiert pragmatisch mit den Kosten.

Die KPÖ lehnt diese Regelung ab und befürchtet, dass dies nur der Einstieg in eine allgemeine Verschlechterung der BMS für alle ist. Bekanntlich will die ÖVP die Mindestsicherung für Familien auf maximal 1.500 Euro begrenzen, während die SPÖ diese vermehrt auf Sachleistungen umstellen und durch „Anreize“ für eine Arbeitsaufnahme versehen will, obwohl derzeit die Chancen am Arbeitsmarkt denkbar gering sind.

Das Prinzip der Mindestsicherung wird zerstört, wenn begonnen wird, zwischen Betroffenen zu unterscheiden. Heute trifft es Flüchtlinge, morgen sind es Familien, Alleinerzieherinnen, Geschiedene oder Alte: „Kürzungen und Deckelungen von Leistungen die zur Existenzsicherung gedacht sind, gehen auf Kosten der Allgemeinheit, verursachen mehr Armut, mehr Obdachlosigkeit und mehr soziale Probleme“ so Furtlehner. Die Mindestsicherungs-Kürzungsparteien, allen voran FPÖ und ÖVP, wollen offenbar zurück in Zeiten als ein Heer rechtloser Tagelöhner_innen Standard und Rechtsansprüche auf eine menschenwürdige Existenz unbekannt waren.

Neuerlich bekräftigt die KPÖ ihre Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung und deren Weiterentwicklung, wie das jetzt auch der ÖGB fordert, anstelle eines neunfachen föderalistischen Fleckerlteppichs, auf dem sich die unsozialen Scharfmacher in den Ländern mit Verschlechterungen gegenseitig übertrumpfen wollen. Die schwarz-blaue Front betreibt mit ihren Attacken auf die Schwächsten der Gesellschaft eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung um das Sozialsystem zu destabilisieren. Es wird verhindert, dass Flüchtlinge zu akzeptablen Bedingungen arbeiten können, man will sie in dubiose Ein-Euro-Jobs als Billigstarbeitskräfte für die Wirtschaft drängen, die dann erst recht wieder eine Aufstockung durch Mindestsicherung erfordern um überhaupt leben zu können.

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