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KPÖ gegen Pläne von FPÖ und SPÖ zur Verschlechterung des Aktivpasses

  • Mittwoch, 30. März 2016 @ 10:36
News Gegen die Pläne der rot-blauen Stadtkoalition zur Verschlechterung des Aktivpasses spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Zuletzt hatte FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer verlangt, den Aktivpass erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Linz zu gewähren. Die zuständige Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) lehnt dies zwar ab, bekräftigte aber die Absicht, den Aktivpass vom Haushaltsabkommen abhängig zu machen. Im Linzer Koalitionsabkommen von SPÖ und FPÖ ist vorgesehen, anstelle des Individualeinkommens (derzeit 1.195 Euro) künftig das Haushaltseinkommen als Grundlage für die Gewährung des Aktivpasses zu nehmen.

2015 waren 42.657 Aktivpässe ausgestellt worden, davon waren 70 Prozent Frauen. Frauen mit geringem Einkommen bilden die größte Gruppe, gefolgt von Pensionistinnen und Studierenden. In der Gruppe von AktivpassbesitzerInnen ohne eigenes Einkommen bilden Hausfrauen 92 Prozent der NutzerInnen: „Es ist daher ganz klar, dass im Falle der Umstellung auf Haushaltseinkommen vor allem Frauen in Teilzeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen den Aktivpass nicht mehr bekommen würden. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Teilhabemöglichkeit von Frauen an Mobilität, Bildung und Freizeitangeboten“ stellt Gemeinderätin Grünn fest.

Zur Aufklärung über die Absichten der rot-blauen Koalition zur Verschlechterung des Aktivpasses um Widerstand gegen diese unsozialen Pläne zu entwickeln hat die Linzer KPÖ ihre Frühjahrskampagne „Aktivpass: Bleib wie du bist!“ gestartet um die betroffenen AktivpassbesitzerInnen zu informieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Aktivpass zu leisten.

„Der Aktivpass ist niedrigschwellig und damit auch unbürokratisch, die Kosten für die Ausstellung am Bürgerservice sind gering. Der Aktivpass schafft die Möglichkeit zur Teilhabe an günstiger, ökologischer Mobilität und ermöglicht Bildung und Freizeitangebote. Der Aktivpass bringt zusätzliches Potenzial für die städtischen Verkehrsbetriebe, Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen“ betont Grünn die Bedeutung dieser seit 1989 bestehenden Einrichtung.

Bereits seit Mitte Februar informiert die Linzer KPÖ bei Straßenaktionen und sammelt Unterschriften für die Aktion „Aktivpass bleib wie du bist!“ Zur Unterstützung gibt es Postkarten, Aufkleber, Kleinplakate, Folder und Unterschriftenlisten. Zur Information wurde die Website http://www.aktivpasslinz.at – auf welcher die Aktion Online unterstützt werden kann – sowie die Facebook-Seite http://www.facebook.com/aktivpasslinz eingerichtet.

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