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BAWAG will die Landeshauptstadt Linz abzocken

  • Montag, 21. März 2016 @ 10:20
News Als kaltschnäuzige Abzocke auf Kosten der Steuerzahler_innen und daher unzumutbar für die Landeshauptstadt Linz bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das „Angebot“ der BAWAG für einen Vergleich beim Spekulationsgeschäft Swap 4175.

Laut Medienberichten stellt die BAWAG mittlerweile Forderungen von unglaublichen 598 Millionen Euro in den Raum. Zum Ausgangswert von 417 Mio. Euro bei der Beendigung des Swap-Geschäfts durch die Stadt summiert die Zocker-Bank satte 181 Mio. Euro an Zinsen und sonstigen Kosten. Nun glaubt die BAWAG die Stadt mit einem Vergleich in der Höhe von 292 Mio. Euro locken zu können, der in Jahresraten von acht bis neun Millionen Euro abgestottert werden könnte, womit die Stadt also zwischen 33 und 43 Jahren an den Folgen des Swap-Geschäfts zu blechen hätte.

Die KPÖ weist darauf hin, dass ein solcher Vergleich nicht nur teuer, sondern auch nicht der geltenden Beschlusslage des Gemeinderates entsprechend wäre und lehnt ihn daher ab. Eine Bereitschaft für einen Vergleich wurden in letzter Zeit von Bgm. Klaus Luger und Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (beide SPÖ) sowie VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) signalisiert. Der frühere Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) hatte hingegen gemeint, bei einem Vergleich ab 100 Millionen Euro würde er zurückzutreten.

„Die einzig sinnvolle Lösung wäre, das Swap-Geschäft mit den bisherigen gegenseitigen Zahlungen zum Zeitpunkt der Aufkündigung durch die Stadt im Jahre 2011 abzuschließen“ meint hingegen Gemeinderätin Grünn. Sie erinnert daran, dass in einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen der Swap 4175 von der Stadt wegen Täuschung durch die BAWAG als null und nichtig bewertet wurde und daher auch die Klage eingereicht wurde. Die KPÖ lehnt einen teuren Vergleich auf Kosten der Steuerzahler_innen ab, weil dem keine erkennbare Leistung der BAWAG gegenübersteht.

Die Forderungen der Bank erinnern fatal an den berühmten Sager von Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger „Wo war meine Leistung?“ im Zusammenhang mit den Korruptionsskandalen der schwarz-blauen Regierung. Diese Forderungen sind ein Luftgeschäft und typisch für die Abzockerpolitik der Finanzwelt gegen die ohnehin prekäre Finanzlage der Gebietskörperschaften.

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