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Der Anblick von Armutsreisenden ist zumutbar

  • Montag, 21. März 2016 @ 10:15
News Gegen die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigten sektoralen Bettelverbotszonen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Es ist bedenklich, wenn Betteln nicht als sozialpolitisches Problem, sondern ausschließlich durch die Brille von Kriminalisierung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung gesehen wird und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände in deren Herkunftsländern ignoriert werden.


„Erschütternd ist auch, wie sich die SPÖ zunehmend auf die schiefe Ebene des rechten Diskurses in dieser Frage begeben hat. Dem Umfaller nach der Wahl 2009 mit der Einrichtung der Stadtwache als Zugeständnis an die FPÖ folgte 2014 die Zustimmung zur Verschärfung des 2011 beschlossenen Bettelverbotes im Landtag und nunmehr das Einschwenken auf das insbesondere von der FPÖ, aber auch von der ÖVP verlangte sektorale Bettelverbot“, kritisiert Grünn.

Bereits die 2014 erfolgte Ausweitung des 2011 von ÖVP und FPÖ – bei Gegenstimmen von SPÖ und Grünen – beschlossenen Verbots des „aggressiven“ und „organisierten“ Bettelns auf das höchst fragwürdig definierte „gewerbsmäßige“ Betteln als Folge einer Hetzkampagne von „Kronenzeitung“ und FPÖ war ein Armutszeugnis für den Landtag und eine höchst fragwürdige und daher abzulehnende Schnellschuss-Gesetzgebung. Damit wurden im Ergebnis einer Hetzkampagne alle Armutsreisenden als „Bettelmafia“ kriminalisiert, stigmatisiert, zum Feindbild erklärt und damit die Stimmung vergiftet.

Es ist eine Verhöhnung, wenn mit der Schaffung sektoraler Bettelverbote scheinheilig erklärt wird, dass das Grundrecht auf Betteln nicht in Frage gestellt würde. Daran ändert auch die als Alibimaßnahme erfolgte Ankündigung nichts, die Verschärfung des Bettelverbotes mit „sozialpolitischen Maßnahmen flankieren“ zu wollen, ist doch keine Bereitschaft von Land und Gemeinden für die Realisierung entsprechender Angebote erkennbar.

Die KPÖ lehnt so wie die oö Bettellobby, die von rund 70 Organisationen unterstützt wird, das vom Landtag beschlossene Bettelverbot ab, weil es zur Bekämpfung der laufend in der Betteldebatte unterstellten Begleiterscheinungen wie Diebstahl, Körperverletzung oder Menschenhandel bereits eine ausreichende gesetzliche Handhabe gibt und es dazu keine eigenen Gesetze braucht.

„Wenn Bürgermeister Luger davon spricht, dass die „Grenzen der Zumutbarkeit“ überschritten sind, ist dem entgegenzuhalten, dass niemand gezwungen ist bettelnden Menschen etwas zu geben, aber der Anblick bettelnder Menschen sehr wohl zumutbar ist“, so Grünn. Armutsreisende stören natürlich das Bild einer heilen Konsumwelt, sie sind aber eine Erscheinungsform des realen Kapitalismus. Die Unterscheidung zwischen „still“, „organisiert“ oder „gewerbsmäßig“ bettelnden Menschen verkennt die Natur des Bettelns und dient nur zur Diffamierung. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Jux oder weil es so lukrativ wäre.

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