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3.3.2016: Splitter aus dem Gemeinderat

  • Donnerstag, 3. März 2016 @ 22:00
Linz Einige rechte Frontbildungen zeigten sich bei der März-Gemeinderatssitzung: Bei mehreren Anträgen, bei denen es um soziale Themen ging, schlugen sich die NEOS auf die Seite von FPÖ und ÖVP und verhinderten damit sinnvolle Beschlussfassungen.

Anstelle des wegen fremdenfeindlichen Hetzpostings von der FPÖ zurückgezogenen Gemeinderates Markus Krazl trat als neuer Mandatar Michael Schörgendorfer. Hingegen sitzt die ebenfalls wegen solcher Facebook-Postings unangenehm aufgefallene Gemeinderätin Susanne Walcher nach wie vor im Stadtparlament. Offen ist auch, ob für sie als Magistratsbedienstete diese „Aktivitäten“ disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.

Sehr lapidar abgeschmettert wurde von Kulturreferent VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) eine Anfrage der FPÖ, mit welcher versucht wurde mit Bezug auf einen Kontrollamtsbericht die Kulturvereinigung Stadtwerkstatt zu kriminalisieren.

Im Wettstreit liegen NEOS und Grüne um das Attribut „Wirtschaftsfreundlichkeit“. So schwärmte Bernhard Seeber (G) freudig vom Innovationsprogramm, meinte nur einschränkend, dass dabei soziale Innovation besonders wichtig seien. Entgangen dürfte ihm dabei sein, dass eben diese soziale Komponente im Konzept völlig fehlt. Elisabeth Leitner-Rauchdobler (N) zeigte sich hocherfreut, dass sich die „Innovation Roadmap Linz“ liest „wie ein NEOS-Programm“. Das muss sozialpolitisch wohl als gefährliche Drohung verstanden werden.

Das „Marketing-Gedöns“ kritisierte Gerlinde Grünn (KPÖ) im Antrag für ein Innovationsprogramm, das auf die Förderung des Unternehmertums zielt und sozialpolitische Ansätze vermissen lässt.

Erstmals stimmten wegen Befangenheit wegen ihrer Vertretung in diversen Vereinsvorständen einige Mandatar_innen bei einzelnen Subventionen nicht ab, so Helge Langer (G), Bernhard Baier (ÖVP) und Bettina Stadlbauer (SPÖ). Bei der Vielzahl von Vereinen und Präsenz von Kommunalpolitiker_innen in Vorständen dürften sich da etliche weitere der insgesamt 65 Mandatar_innen wohl gezielt weggeduckt haben.

Was sie von den Vereinen und ihrer vielfach ehrenamtlichen Arbeit halten demonstrierten die NEOS mit einer generellen Stimmenthaltung. Ganz auf der Linie des früheren BZÖ-Mandatars Reinhard Reiman wetterten sie hingegen gegen „Fortschreibung, Geld für parteinahe Organisationen und die Versorgung von Günstlingen“.

Weil sich die Grünen bei einem Bebauungsplan im Bereich des „Fischerhäusl“ in Urfahr der Stimme enthielten zeigte sich Bgm. Klaus Luger (SPÖ) verwundert und meinte „Ich kenne diesen Gastgarten, da gibt es nicht mehr viel zu bebauen“, zumal es gerade um hundert Quadratmeter geht.

Als Bürokratie versuchte ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli die Koppelung der Auftragsvergabe an die Frauenförderung abzuwerten.

Anita Neubauer (FPÖ) versuchte den Beschluss über die Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ damit madig zu machen, dass nach zehn Jahren erst 1,4 Prozent von rund 100.000 Gemeinden in der EU, davon 19 in Österreich, diese Charta unterzeichnet haben, bezeichnete diese als „bedeutungsloses Papier“ und lehnte einmal mehr für die FPÖ die Quote ab.

Frauenstadträtin Eva Schobesberger (G) meinte dazu diese Verweigerung der FPÖ sei „bedauerlich, aber nicht verwunderlich“, Neubauer mache sie „grantig“ und Schobesberger sprach von „Plattitüden und Blödheiten“.

Auch bei der Verlängerung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien ritterten Grüne und NEOS um den Anspruch die bessere Wirtschaftspartei zu sein. Seeber (G) vermisste eine Weiterentwicklung und Präzisierung, forderte „nichtmonetäre Förderungen“ und vereinfachte Genehmigungen ein und meinte, der Abruf der Mittel sei kein Kriterium für ein Monitoring. Leitner-Rauchdobler forderte das Gründen „einfacher und schneller“ zu machen, wobei Scheitern erlaubt sein müsse.

Als Klaus Strigl (SPÖ) zum FPÖ-Antrag für einen Wochenmarkt am Froschberg meinte, dort habe in den 1980er Jahren ein Bauernmarkt bestanden „der unter Bürgermeister Hillinger gut gelaufen“ sei, gab es massives Gelächter.

Wirtschaftsreferentin Susanne Wegscheider (ÖVP) sprach von einem Wetteifern von SPÖ, ÖVP und FPÖ um die Idee für einen solchen Wochenmarkt. Wie überhaupt bei dieser Sitzung die Profilierungszwänge der Fraktionen deutlich wurden, die laufend Anträge aus der vorigen Periode wieder auf die Tagesordnung bringen und sich gegenseitig des Ideenklaus beschuldigen.

„Wo beginnt das Umfeld? Ist dann Alkoholkonsum im Bahnhof erlaubt, aber draußen verboten?“ fragte Markus Spannring (ÖVP) zum FPÖ-Antrag für ein Alkoholverbot im Bereich des Bahnhofes.

In VBgm. Detlef Wimmers (FPÖ) blaue Scheinsicherheits-Sackgasse begab sich Felix Eypeltauer (N) mit der Aufforderung, Wimmer habe als Sicherheitsreferent die Kompetenzen und solle daher handeln. Auf solche Aufträge wartet Wimmer bekanntlich, um „seiner“ Stadtwache mehr Kompetenzen zu verleihen.

„Im Beisl antschechern ist ok, am Vorplatz herumtorkeln ist ok, aber am Vorplatz trinken ist nicht ok“ brachte Jakob Huber (SPÖ) die „Qualitätsunterscheidung beim Rausch“ im FPÖ-Antrag auf den Punkt.

Von einer „Scheinheiligkeit des Alkoholkonsums“ im FP-Antrag sprach Gerlinde Grünn (KPÖ).

Aus den Ausführungen Wimmers wurde deutlich, dass ihm ein Picknick im Bahnhofspark ein Gräuel ist. Kein Wunder fühlen sich gestandene FPÖler doch nur beim Bierausschank ihres bei Infoständen aufgestellten Leuchtturms wirklich wohl.

Von einer „Umschichtung im laufenden Buffet“ sprach Michaela Sommer (ÖVP) und sorgte mit diesem Freud’schen Versprecher für Erheiterung.

Aus Rücksicht auf Berufstätige sollte die von der ÖVP beantragte Bürger_innenfragestunde nicht am Anfang der Gemeinderatssitzung stattfinden, meinte Eypeltauer (N). Ob diese Fragestunde am Ende nach einer sechs- bis achtstündigen Sitzung infolge inflationärer Fraktionsanträge spätabends Uhr besser platziert ist, darf allerdings bezweifelt werden.

Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) berichtete, dass die Grünen bereits im Landtag einen Antrag für ein LED-Sicherheitssystem beim Radweg auf der Nibelungenbrücke verlangt hatte, der an ihn verwiesen wurde. Fragt sich, ob den Grünen im Landtag so fad ist, dass sie jetzt Linzer Lokalprobleme aufgreifen müssen.

Hein sprach von einem „falschen Sicherheitsgefühl“, Lorenz Potocnik (N) von einem „Wettrüsten der Sicherheit beim Radfahren“ bei dem es „rundum blinken“ müsse um sich sicher zu glauben.

Von einer „Ideenlosigkeit der Grünen“ sprach Harald Hennerbichler (FPÖ) zum Antrag für eine Begegnungszone in der Hauptstraße in Urfahr, habe doch die FPÖ schon vor Jahren dort eine Fuzo verlangt. Antragsteller Klaus Grinninger (G) sprach hingegen der FPÖ den Alleinvertretungsanspruch ab.

Den „Baumschutz zur Chefsache zu machen“ forderte Ursula Roschger (G). Da wird sich Bgm. Luger wohl bald wie einst die frühere Grünen-Klubchefin Gerda Lenger an einen Baum anketten müssen.

Neubauer (FPÖ) versuchte abzublocken und meinte der Baumschutz sei „Sache der Behörde und nicht der Politik, hier will eine vorgeschobene Bürgerinitiative ein Projekt verhindern“. Die FPÖ möchte wohl am liebsten mit der Schubraupe über Einsprüche drüberfahren. Roschger (G) meinte als Reaktion dazu, dass sich die FPÖ mit solchen Aussagen als angebliches Sprachrohr der Bürger demaskiere.

Als Leitner-Rauchdobler (N) eine „Umschichtung innerhalb des Sportbuffets“ forderte setzte sie noch eins in der Causa Freud’sche Versprecher drauf. Was nicht ausschließt, dass manche Fraktionsanträge im Buffet entstanden sind, aber dann das Budget belasten.

Hingegen meinte Martin Hajart (VP) zum Grünen-Antrag nach Gleichstellung der Förderung des Frauensports, man dürfe „nicht mit der Brechstange arbeiten“ und müsse „die Kirche im Dorf lassen“. Bei der Forderung Subventionen für den Männerfußball zu streichen stünden ihm die Haare zu Berge, was angesichts seines Kahlkopfes Gelächter auslöste.

Günther Kleinhanns (FPÖ) meinte, man solle „sich frei entscheiden können, welchen Sport man betreiben will“ und wetterte gegen eine Generalisierung, aber „vor dem Internationalen Frauentag wird die FPÖ aus Höflichkeit einer Zuweisung des Antrages zustimmen“.

Stefan Giegler (SPÖ) eierte über das Verhältnis von Frauen zu Männern von 1:13 im Fußball herum und hielt eine Beschlussfassung für verfrüht. Schobesberger zeigte sich erstaunt „wie viele Argumente zum Schönreden da kommen“ und wandte sich gegen Gieglers 1:13-Argument.

Die Anträge klar zu formulieren, weil der Verfassungsausschuß kein Interpretationsauschuss sei, forderte Bgm. Luger, auch sei es „kein Privileg neuer Fraktionen alte Anträge einzubringen“.

Langatmig verbreitete sich Werner Pfeffer (FPÖ) zum Antrag der NEOS für ein externes Entwicklungsteam für das jetzt von der Lutz-Stiftung erworbene Areal der Kaserne Ebelsberg, wohl um sich mit dem unerwarteten Eigentümer des Kasernenareals zu arrangieren.

Recht rüde fertigte Hein den NEOS-Antrag mit der Bemerkung „wir brauchen keine Ratschläge, es gibt genug Experten der Stadt“ ab.

Als „Selbstaufgabe und Preisgabe der Steuerungshoheit“ bewertete Bgm. Luger den NEOS-Antrag und verwies auf die Erfahrungen mit der Grünen Mitte und der Solar City.

Der Bürgermeister wetterte gegen den übertriebenen Liberalismus durch Verkauf des Kasernenareals an den Bestbieter nach einer Versteigerung, die per Gesetz zwingend vorgeschrieben sei. Die Stadt hätte das Areal gar nicht kaufen können, weil ein Verkauf von ehemaligem deutschen Eigentum an Gebietskörperschaften ausdrücklich untersagt sei. Fragt sich wer solche Gesetze beschließt und ob nicht anzunehmen ist, dass auch die SPÖ diesem Gesetz im Parlament zugestimmt hat.

Von „ideologischen Scheuklappen“ sprach Potocnik (N), was wohl auch auf seine Partei zutrifft und versuchte den Antrag dadurch zu relativieren, dass sich die externen Experten mit Politik und Planung der Stadt abstimmen sollten.

„Der Teufel steckt im Detail“ meinte Grinninger (G) zum abgelehnten Antrag von NEOS und FPÖ in der Dinghoferstraße bei der Ärztekammer die Fahrbahn zu verkleinern und die Gehsteige zu verbreitern. Das „Detail“ sind Gästeparkplätze für die Ärztekammer auf öffentlichen Grund.

Mit der Klarstellung, die NEOS seien auf die Ärztekammer mit dem Vorschlag von Gästeparkplätzen zugekommen nicht umgekehrt demonstrierte Potocnik wessen Interessen seine Partei bedienen will.

„Hochhäuser sind vom Wesen her öffentlich, vom Impact und vom Profit“, meinte Potocnik und ergänzte, dass man die Spielräume der Investoren nicht einschränken dürfe.

Pfeffer sprach von einer Enteignung, würden Wettbewerbe für Hochhausbauten auf Kosten der Investoren zwingend vorgeschrieben, obwohl „auch dies keine Garantie für bessere Qualität“ sei.

Bgm. Luger meinte, man sei bisher gut gefahren den Weg für Investoren offen zu lassen, ob Aufträge an einen Architekten eigener Wahl oder Wettbewerb, „da bin ich liberaler als Potocnik“.

„Das ist das letzte Wort zu Hochhäusern, ich bin mit dem Wissen am Ende“ konstatierte Potocnik resignierend. Warum die ÖVP nicht mitgeht sei ihm ein Rätsel. Keineswegs, eher Rücksicht auf ihr nahestehende Investoren.

Die NEOS würden sich grundsätzlich bei allen Resolutionen an externe Stellen wie Bund oder Land enthalten, verkündete Eypeltauer. Was wohl eine ziemlich unpolitische Haltung zeigt und dem Gemeinderat auch das ihm zustehende allgemeinpolitische Mandat abspricht.

Gegen die pauschale Unterstellung von Arbeitsverweigerung in der SPÖ-Resolution zur Mindestsicherung wandte sich Marie-Edwige Hartig (G), hingegen forderte Manfred Pühringer (FPÖ) generell Sachleistungen statt Geld.

Gegen ein Hin- und Herschieben der Verantwortung wandte sich Hajart (ÖVP) und sprach ganz auf der Linie der schwarz-blauen Landeskoalition von „Dämpfungsmaßnahmen“ bei der Mindestsicherung durch Deckelung und Reduzierung für Asylberechtigte als „ganzheitliches Modell“

Gegen die Unterstellung einer Hängematte wandte sich Giegler. Ihm dürfte wohl entgangen sein, dass Ex-Sozialminister Hundstorfer ausdrücklich das Modell Mindestsicherung als „Trampolin statt Hängematte“ charakterisiert hatte.

Richtig in Rage redete sich Eypeltauer bei der SPÖ-Resolution gegen Aufnahmegebühren an der Johannes-Kepler-Universität. Es sei „allein Sache der Uni Gebühren einzuheben“, die Stadt dürfe „nicht mit erhobenen Zeigefinger vor der Nase moralisieren“, die Autonomie würde missachtet, so sein Lamento.

Eypeltauer erhielt Zuspruch von Wimmer (FPÖ), der sich „gegen ein Hineinregieren in die Uni“ wandte, was offenbar dem Freundeskreis von Rektor Lukas geschuldet ist, welcher sich mit dem demonstrativen Besuch des Burschenbundballes den gesteigerten Respekt der FPÖ verdient hat.

VBgm. Baier (ÖVP) schloss sich dem an und meinte, es sei „erstmals, dass sich ein SPÖ-Antrag gegen die Uni wendet und diese ins schlechte Licht rücken will“.

Den unsozialen Geist ihrer Partei stellte Leitner-Rauchdobler (N) mit der Aussage klar, dass die NEOS nicht für den freien Hochschulzugang sind.

Im FPÖ-Antrag würden Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko erklärt, meinte Hartig (G), man müsse aber die Situation der Menschenrechte in den Maghreb-Staaten berücksichtigen und dürfe nicht das Asylrecht als individuellen Anspruch negieren.

Elfriede Eilmsteiner (SPÖ) meinte es sei „noch nie jemand aus Österreich willkürlich abgeschoben“ worden. Dazu stellte Roschger klar, dass Hartig „willkürlich“ in einem anderen Zusammenhang, nämlich der Zuordnung von Flüchtlingen ohne Papiere durch die Behörde gemeint hatte.

Antragsteller Günther Kleinhanns (FPÖ) versuchte den Antrag auf Straftäter einzugrenzen, obwohl im Antrag Flüchtlinge aus Marokko generell als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt werden und ihnen pauschal ein Asylanspruch aberkannt wird.

Wie es die NEOS mit sozialen Ansprüchen halten legt Leitner-Rauchdobler mit ihrer Kritik am Umfaller der ÖVP bei der vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre sowie für ein verpflichtendes Pensionssplitting, also dem Verzicht auf eigenständige Frauenpensionen, dar.

„Eine Videoüberwachung verhindert keine Delikte, bei 108 Millionen Fahrgästen der Linz Linien gab es nur wenige Übergriffe“, stellte Stadträtin Karin Hörzing (SPÖ) zum ÖVP-Antrag für eine Videoüberwachung in Straßenbahnen, Bussen und bei Haltestellen klar.

Zur Ablehnung einer Videoüberwachung durch Eypeltauer (N) meinte Baier halblustig: „Aber eine Videoübertragung aus dem Gemeinderat willst schon?“

Antragsteller Josef Hackl (ÖVP) warf NEOS und Grünen vor mit der Ablehnung einer Videoüberwachung gegen die Bürger_innen zu handeln.

„Ich hab´ Sie schon vermisst, Buagamasta“, begrüßte Hartig etwas aufgekratzt Bgm. Luger nach dessen Rückkehr auf das Präsidium.

Keine Mördergrube aus seinem Herzen machte Peter Stumptner (FPÖ) in der Causa Mindestsicherung zu einer Resolution der Grünen. Damit würden „Asylwerber angezogen und der Sozialtourismus angekurbelt, die Sozialleistungen für Österreicher gefährdet“. Dann verlor Stumptner den Faden und meinte „es erübrigt sich eine weitere Ausführung“. Was Bgm, Luger mit der Feststellung „Danke für die Einsicht!“ konstatierte.

Giegler sprach bei der Grünen-Resolution vom Gegenteil der schon vorher mangels Mehrheit gescheiterten SPÖ-Resolution, versuchte dann aber per Zusatzantrag deren Kernpunkte wie Sachleistungen und Anreize in die Grünen-Resolution einzuschmuggeln, was ihm freilich durch Ablehnung des Antrages misslang.

Hajart freute sich über den Schwenk der SPÖ, die „Kürzungen als notwendig erkannt“ zu haben, indem sie eine Neukonzipierung forderte, aber nicht sage wie.

Grünn meinte „Gestern hat die SPÖ zur Demonstration gegen die Kürzung der Mindestsicherung aufgerufen, heute handelt sie gegenteilig, ich bin verwundert über die SPÖ“.

Als Idee der FPÖ aus den 1990er Jahren bezeichnete Ute Klitsch (FPÖ) den Antrag der Grünen für Trinkbrunnen an frequentierten Plätzen.




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