Deutliche linke Akzente setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn auch bei der am 3. März 2016 stattgefundenen 5. Sitzung des Linzer Gemeinderates in der neuen Wahlperiode 2015-2021.

Die KPÖ hatte bei dieser Sitzung zwei Anfragen eingebracht. Die Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) betreffend Stickoxide wird schriftlich beantwortet. Recht einfach machte es sich Planungsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zur KPÖ-Anfrage betreffend Leerstand und demonstrierte damit sehr deutlich, dass er den Spekulanten und Immobilienhaien nicht nahetreten will. Hein meinte, dass es zum Leerstand „keine gesammelten Erkenntnisse“ gibt und bei der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG auf Nachfrage keine Leerstände verzeichnet sind. Zur Nutzbarmachung von Leerstand von Wohnungen, Geschäfts-, Büro- und Gewerbeflächen verwies Hein auf frühere KPÖ-Initiativen, für welche es aber im Gemeinderat keine Mehrheit gäbe. Einen Erfahrungsaustausch mit anderen Städten zur Nutzbarmachung von Leerständen gäbe es nicht, womit Hein auch sein Desinteresse bei diesem immer dringenderen Problem demonstrierte.

Integrationsstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) erklärte zu einer KPÖ-Anfrage vom Jänner betreffend Flüchtlingsunterkünfte, dass es im Wirkungsbereich der Stadt keine Zuständigkeit für Transitflüchtlinge gibt, sondern dafür Bund und Land bei einem Finanzierungsverhältnis von 60:40 Prozent zuständig sind. Jedoch habe die Stadt 2015 rasch gehandelt und mit Einsatz von Feuerwehr und Linz AG Transitflüchtlinge kurzfristig in der Tabakfabrik untergebracht. Personaldirektorin Brigitta Schmidsberger habe sich mit den zuständigen Stellen kurzgeschlossen, es sei jedoch nicht sinnvoll eine eigene Struktur aufzubauen. Hörzing verwies auch auf die Jugendbetreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und auf das von Rotem Kreuz, Caritas und Diakonie betreute Postverteilerzentrum für obdachlose Flüchtlinge.

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde beschlossen bis Herbst 2017 unter dem zeitgeistig-neoliberalen Titel „Innovation Roadmap Linz“ ein Innovationsprogramm zu erarbeiten. Gemeinderätin Grünn kritisierte das von einem „Marketing-Gedöns“ geprägte Papier, das auf die Förderung des Unternehmertums zielt und sozialpolitische Ansätze vermissen lässt. Das Programm stellt den großspurigen Anspruch, Linz zu „einer der führendsten“ Innovationsstädte Europas mit dem Anspruch „von Oberösterreich aus die Welt zu erobern“ zu machen, wobei sich das Umfeld dann doch wieder nur auf Cesky Krumlov, Amstetten, Gmunden und Passau einengt, meinte Grünn sarkastisch.

Mit einem Bekenntnis zur Bedeutung der Subventionen für die laufende Arbeit vieler Vereine stimmte die KPÖ dem Subventionsprogramm für den Zeitraum 2016-2018 zu. Allerdings mit Ausnahme der Förderung des FPÖ-Jugendverbandes RFJ, welcher der wiederholt durch einschlägige rechtsextreme und fremdenfeindliche Äußerungen hervorgetreten ist. Ebenso lehnte die KPÖ die Subvention für den City Ring ab, weil sie keine Notwendigkeit für eine Förderung der Geschäftswelt der Landstraße sieht. Schließlich lehnte Gemeinderätin Grünn auch eine Subvention für die „Freiheitlichen im Städtebund“ ab, weil dabei kein wirklicher Förderungszweck erkennbar ist und es hier offensichtlich lediglich darum geht, der FPÖ über eine solche Scheinkonstruktion Geld zufließen zu lassen.

Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde ein Bebauungsplan im Bereich Figulystraße/Volksgartenstraße beschlossen. Dort will die Immobiliengesellschaft Coulin Corner ein Objekt mit 75 hochpreisigen Eigentumswohnungen, fünf Penthäusern, Geschäftsflächen und einer Tiefgarage als zusätzlicher Verkehrserreger errichten.

Bei den 25 Fraktionsanträgen (SPÖ 4, FPÖ 5, ÖVP 5, Grüne 6 und zusätzlich ein Dringlichkeitsantrag, NEOS 5) gab es unter anderem eine hitzige Debatte zum FPÖ-Antrag für ein Alkoholverbot im Umfeld des Bahnhofes, der bei Stimmenthaltung von SPÖ und FPÖ und Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ abgelehnt wurde. Gemeinderätin Grünn verwies darauf, dass ein solcher Antrag von der FPÖ nicht zum ersten Mal vorliegt, eine solche Verdrängungspolitik aber nicht unterstützungswert sei. Sie kritisierte die Scheinheiligkeit des Antrages, der Alkoholkonsum in Gaststätten legitimiert, im Bahnhofspark oder im öffentlichen Raum hingegen kriminalisieren will.

Durchgefallen ist eine Resolution der SPÖ für eine Neuregelung der Mindestsicherung durch die Stimmenthaltung aller anderen Parteien. Gemeinderätin Grünn kritisierte die im Antrag verlangte Umschichtung von Geld- zu Sachleistungen als Entmündigung von BMS-Bezieher_innen und die geforderten Anreize eine Arbeit anzunehmen, was angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage fragwürdig ist und unterschwellig auch auf verschärfte Sanktionen hinausläuft. Sie kritisierte, dass der Antrag der SPÖ auf eine „Verhartzung“ ziele.

Durch einen Schwenk der SPÖ wurde eine FPÖ-Resolution für ein Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten, der sich auch die ÖVP anschloss bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung der NEOS angenommen. Im FPÖ-Antrag hieß es, dass „marokkanische Staatsbürger als Wirtschaftsflüchtlinge gelten und grundsätzlich kein Recht auf Asyl haben“. GR Grünn verwies auf die Länderinformation über die Maghreb-Staaten, wonach die Situation der Menschenrechte dort keineswegs als akzeptabel bezeichnet werden kann und lehnte Abschiebungen ab.

Ebenfalls durchgefallen ist eine Grünen-Resolution an Land und Bund, keine Kürzung der Mindestsicherung bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten bzw. keine Deckelung der BMS für Familien vorzunehmen. Dafür stimmten nur Grüne und KPÖ, während sich SPÖ und NEOS der Stimme enthielten und FPÖ und ÖVP dagegen stimmten. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Änderungsantrag, mit dem die SPÖ versuchte, die Kernpunkte ihrer schon vorher gescheiterten Resolution in die Resolution der Grünen zu schmuggeln. KPÖ-Gemeinderätin Grünn zeigte sich in ihrer Wortmeldung verwundert über die SPÖ, die am Vortag noch zur Demonstration gegen die Verschlechterung der Mindestsicherung aufgerufen hatte, heute aber gegenteilig handelt.