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Demo „Hände weg von der Mindestsicherung!“

  • Mittwoch, 2. März 2016 @ 20:00
Sozial 800 Menschen demonstrierten am, 2. März 2016 in Linz gegen Sozialabbau und gesellschaftliche Spaltung. Zu dieser Demonstration hat die Plattform Solidarität aufgerufen. Sie wurde von 40 Organisationen und Initiativen, darunter auch KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock, unterstützt.

Zu Beginn der Auftaktkundgebung wurde eine Grußbotschaft von Irmgard Schmidleithner, ehemalige Vizepräsidenten und Frauenvorsitzende des ÖGB verlesen: „320 Euro erlauben kein menschenwürdiges Leben, sondern tragen dazu bei, dass auch in unserem Land Not und Elend entstehen werden. Kinder werden unter schrecklichen Zuständen ihre Kindheit erleben und mit ansehen müssen, wie sie in einem Land groß werden, wo einerseits gute Lebensmittel im Müll landen und sie andererseits hungern müssen.“

Ein breites Spektrum an RednerInnen, darunter auch GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach, schloss sich dieser Sorge an. Deshalb wurde gefordert:
- eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
- keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
- einen Mindestlohn von Euro 1.700 Euro brutto pro Monat (10 Euro brutto pro Stunde)
- entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass kein Arbeitender und keine Arbeitende einen Euro mehr verdient, wenn die Mindestsicherung gekürzt wird. Im Gegenteil werde der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne noch größer.

Die Demonstration führte anschließend durch die Landstraße rund um das Landhaus auf die Promenade. Bei der Abschlusskundgebung kamen Heinz Zauner vom Verein ARGE Obdachlose sowie Sonja Taubinger, Betroffenenvertreterin der Fachgremien der OÖ Wohnungslosenhilfe, betroffene Flüchtlinge sowie der Linzer Schriftsteller Thomas Baum zu Wort. „Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung!“ hieß es in ihrem Aufruf.

Trotz des traurigen Anlasses war die Demonstration von Zuversicht geprägt. Eine Teilnehmerin meinte: „Ein derartig breites und offenes Bündnis lässt hoffen, dass wir diesen Angriff auf den Sozialstaat abwehren können.“

Quelle: www.fro.at, Infos: www.facebook.com/solidaritaet.ooe

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