Auch 2016 ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse sind daher entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.


Den Februarkämpfen von 1934 gingen der Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der Heimwehr 1930 und die Ausschaltung des Parlaments sowie das Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 und die Einrichtung von Anhaltelagern voraus. Der von Linz ausgehende Februaraufstand war der letzte verzweifelte Versuch die Demokratie zu retten. Mit der Niederschlagung der Arbeiter_innenbewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der Austrofaschismus den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im Jahre 1938 eröffnet.

Nach wie vor hat die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur österreichischen Geschichte, wenn sie immer noch das Bild des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß in ihrem Parlamentsklub hängen hat und versucht ihn als Opfer des NS-Faschismus von seiner Verantwortung reinzuwaschen: „Damit wird geleugnet, dass Dollfuß mit der Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 den Weg zum Austrofaschismus als Zwillingsbruder des Nazifaschismus eingeleitet, Schutzbund, KPÖ und schließlich auch Sozialdemokratie und Gewerkschaften verboten und den Parlamentarismus außer Kraft gesetzt hat“, so Furtlehner.

Begünstigt wurde dies durch das ständige Zurückweichen der Sozialdemokratie vor der zunehmend autoritären Entwicklung, überspielt durch einen demonstrativen Verbalradikalismus. Damit wurde die Arbeiter_innenbewegung demoralisiert und es war daher kein Zufall, dass die Führung der Sozialdemokratie am 12. Februar 1934 schmählich versagt hat und ein Opfer ihrer eigenen Politik wurde.

Die herrschende Klasse setzte als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die folgende Massenarbeitslosigkeit und Verelendung auf eine autoritäre Politik in Form des Austrofaschismus. Damit zeigte sich bei den Februarereignissen 1934 deutlich der Zusammenhang zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen. Eine solche Tendenz zeigt sich heute wiederum, wenn als Reaktion auf die seit 2008 anhaltenden Dauerkrise die politischen Eliten eine zunehmend autoritäre Politik forcieren.

Die Krise ist auch heute der Nährboden für rechtsextrem-populistische Strömungen wie sie europaweit im Aufwind sind und in Österreich durch die FPÖ vertreten wird. Fokussiert auf Feindbilder wie Flüchtlinge und Islam soll dabei von den wirklichen, in der neoliberalen Politik und letztlich im kapitalistischen System liegenden Ursachen für die wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsangst immer größerer Teile der Bevölkerung abgelenkt werden. Es wäre freilich zu einfach die Gefahr nur im populistischen Rechtsextremismus zu sehen, wenn „staatstragende“ Parteien wie ÖVP und SPÖ nicht nur die Forderungen der FPÖ übernehmen, sondern diese durch Koalitionen wie schwarz-blau im Land oder rot-blau in Linz oder im Burgenland explizit aufwerten.

„Die Gefahr einer autoritären Entwicklung verstärkt sich, wenn es nicht gelingt, für die Sanierung der Krise jene heranzuziehen, die jahrelang an den Ursachen die dazu geführt haben millionenschwer profitiert haben und die Lasten ständig auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden“ warnt Furtlehner vor den Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik. Werden nicht grundlegende Elemente sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft erhalten bzw. zurückerkämpft, so wird der Boden für rechte Demagogen und selbsternannte Heilslehrenverkünder und damit schlussendlich autoritäre Regime aufbereitet.

Der 12. Februar 1934 ist aber auch exemplarisch in Hinblick darauf zu sehen, wie Bundesheer und Exekutive als Machtorgane der herrschenden Klasse gegen die Verteidiger_innen der Demokratie eingesetzt worden sind. Als Konsequenz bekräftigt die KPÖ daher ihre Forderung nach Auflösung des Bundesheeres und lehnt die Aufrüstung von Bundesheer und Exekutive und den Ausbau der Überwachung ab.