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Fall RWM zeigt Notwendigkeit des Verbotes von Rüstungsexporten

  • Dienstag, 9. Februar 2016 @ 09:07
News Im Zusammenhang mit den kürzlich bekanntgewordenen Rüstungsexporten der Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) in Rüstorf (Bezirk Vöcklabruck) tritt die KPÖ-Oberösterreich für ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten ein, was im Weiteren auf eine Konversion von Rüstungsproduktionen zu zivilen Produktionen hinausläuft.


„Es ist eine Schande für Österreich, dass von RWM produzierte und obwohl ein Waffenexport an kriegsführende Länder und solche mit Menschenrechtsverletzungen gesetzlich verboten ist mit Genehmigung von Innen- und Außenministerium exportierte Splittergranaten im Dezember 2014 in Saudi-Arabien bei einem Einsatz gegen protestierende Zivilisten verwendet wurden“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Zusätzlich erheben Anrainer_innen seit Jahren aus Sicherheitsbedenken Protest gegen den Betriebsstandort. Wenn Wirtschaftslandesrat Michael Strugl versichert, dass alle gewerberechtlichen Auflagen eingehalten werden und die Behörden vor Ort laufende Inspektionen und Begutachtungen durchführen, so ist das nur ein Persilschein für RWM. Denn auch die Menge des in Rüstorf gelagerten Schieß- und Sprengmaterial und die Erweiterung des Lärmschutzes am Testgelände ändern nichts an der grundsätzlichen Problematik dieser Todesfabrik in unmittelbarer Wohnnähe als beständige Lärm- und als potenzielle Gefahrenquelle.

Es spricht für die Doppelbödigkeit der österreichischen Politik, sich einerseits über den islamischen Fundamentalismus und Extremismus zu empören und Kriegsflüchtlinge zu bekämpfen, andererseits ausgerechnet das Despoten-Regime von Saudi-Arabien das bekanntermaßen terroristische Gruppierungen wie den „Islamischen Staat“ oder den von Experten sogar langfristig für noch gefährlicher eingestuften al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra unterstützt, aufgerüstet und finanziert hat und damit maßgeblich für die Flüchtlingswelle aus Syrien verantwortlich ist von der Bundesregierung massiv hofiert wird.

Ein drastisches Beispiel dafür ist der jüngste Auftritt von Bundespräsident Heinz Fischer im König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID). Diese Einrichtung, welcher ein völkerrechtlicher Status sowie massive Unterstützung und Steuerprivilegien gewährt werden, pervertiert den Begriff Dialog und dient de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes. In Saudi-Arabien werden laufend öffentlich Hinrichtungen und Auspeitschungen und andere mit internationalen Standards nicht vereinbaren Praktiken vollzogen. Elementare Menschenrechte wie Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit für andere Religionen als dem Islam werden brutal missachtet. Auch kann von einer Gleichberechtigung der Frauen nicht die Rede sein.

„Es ist völlig unakzeptabel, wenn das neutrale Österreich ausgerechnet einem Staat, der gestützt auf seinen Ölreichtum ein mittelalterliches Regime aufrechterhalten kann und als Mentor eines fundamentalistischen Islamismus zu sehen ist, eine propagandistische Plattform bietet und es darüber hinaus auch mit Waffenlieferungen unterstützt“ meint Furtlehner.

Durch eine gigantische Hochrüstung und die Unterstützung diverser fundamentalistisch-terroristischer Gruppierungen ist Saudi-Arabien ein Faktor der Destabilisierung im Nahen Osten dar. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI rangierte Saudi-Arabien mit 67 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben 2013 nach den USA (640), China (188) und Russland (87) bei nur 27 Millionen Einwohnern weltweit auf Platz vier im Rüstungswettlauf. Auf dem Umweg über Pakistan hat das Land zudem zumindest indirekt sogar Zugriff auf Atomwaffen.


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Gustl Moser (1896-1986). Ein klassischer Arbeiterfunktionär.
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