Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Mehr als nur ein Ball

  • Dienstag, 24. Januar 2017 @ 08:00
Antifa Jedes Jahr im Februar findet im „Palais des Kaufmännischen Vereins“, auch als „Kaufmännisches Vereinshaus“ bekannt, der Linzer Burschenbundball statt. Dieser Ball stellt damit neben dem „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) in Wien für Rechtsextreme aller Couleurs eine der wichtigsten Festlichkeiten im Jahr dar. Organisiert wird dieser Ball von den deutschnationalen Burschenschaften.

In der ganz auf traditionell und harmlos getrimmten Selbstdarstellung auf http://www.burschenbundball.at heißt es: „Der Burschenbundball findet seit 1948 regelmäßig statt und hatte bereits vor 1938 seine Vorläufer. Dieser Traditionsball ist die Jahresveranstaltung der in Oberösterreich lebenden Mitglieder von nationalen, waffenstudentischen Verbindungen, ihrer Angehörigen und Freunden. Dazu gehören Burschenschaften, Corps, Sängerschaften, Landsmannschaften sowie der akademische Nachwuchs aus den Mittelschulverbindungen - den Pennalien.“

Die Veranstalter und Teilnehmer des Burschenbundballes gehören also Großteils Korporationen an, die durch unaufgearbeitete bzw. sogar verleugnete NS-Traditionen und eine fehlende Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen sind. Das gilt vor allem für die Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz. Somit handelt es sich beim Burschenbundball nicht um einen harmlosen Faschingsball, sondern um eine festliche Inszenierung des Deutschnationalismus, deren Kehrseite die Verleugnung österreichischer Nationalität ist, obwohl der Staatsvertrag eigentlich jede pangermanistische Propaganda und Handlung verbietet.

Damit trifft diese Veranstaltung den großdeutschen Kern burschenschaftlichen Selbstverständnisses. Seine Propagandisten sind daher angehalten, ihre Ablehnung der österreichischen Nation mit einem Bekenntnis zur staatlichen Unabhängigkeit Österreichs zu verbinden. Nach diesem Selbstverständnis sind die Österreicher_innen zwar einerseits Bürger_innen eines souveränen Staates, andererseits aber gleichzeitig Angehörige der „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Das entspricht dem unterschiedlichen Stellenwert von Staat und „Volk” im burschenschaftlichen Milieu. In der völkischen Weltanschauung ist das „Volk“ der höchste Wert, ihm wird alles andere untergeordnet.

Es waren gerade österreichische „deutsche“ Burschenschafter, die in der Deutschen Burschenschaft den „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ – also ein „Deutschland“, das größer ist als seine aktuellen Grenzen – durchgesetzt haben. So behauptet etwa die Burschenschaft Oberösterreicher Germanen: „Unser Vaterland ist die angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen, unabhängig von staatlichen Grenzen.“ Und noch in den 1980er Jahren verteilten Burschenschafter zum damaligen „Tag der deutschen Einheit“ am 17. Juni Flugblätter, die „Großdeutschland“ in den Grenzen vom 1. September 1939 zeigen. Derartige Karten kursieren auch heute noch in Kreisen der Burschenschafter und in deren „Buden“.

Schöngefärbte Geschichte eines Balls

„Schon in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts haben die Traditionsverbände der in Linz ansässigen Waffenstudenten einen gemeinsamen Faschingsball veranstaltet. Zuletzt vor dem 2. Weltkrieg am 5. Jänner 1938 in den Sälen des kaufmännischen Vereins. Kurz darauf wurden alle Verbindungen vom NS-Regime aufgelöst“ heißt es weiter in der Selbstdarstellung, mit welcher versucht wird, die Burschenschaften als Opfer das Nazifaschismus darzustellen. Verschwiegen wird, dass die Burschenschafter gleichzeitig mit der Auflösung der Burschenschaften mit fliegenden Fahnen in die Strukturen des Nazi-Regimes, etwa in den NS-Studentenbund, übergewechselt sind. Ebenso wird unterschlagen, dass die Burschenschaften ebenso wie die illegale NSDAP schon vor 1938 eine treibende Kraft für den „Anschluss“ Österreichs an Hitlerdeutschland waren.

Weiter heißt es auf der Website des Burschenbundballes: „Nach dem Ende des 2. Weltkrieges und der Heimkehr der kriegsteilnehmenden Waffenstudenten wurde diese Tradition sehr schnell wieder aufgenommen. Bereits am 17. April 1947 gab es ein Frühlingsfest im Redoutensaal. Am 13. Jänner 1950 fand das Fest im Theresiensaal statt. Ein Ballausschuss nahm sich der weiteren Planungen an: Am 19. Jänner 1951 war der Burschenbundball im Jägermayrhof. Am 14. Juni 1952 gab es ein Sommerfest des freiheitlichen Akademikerverbandes Oberösterreich. 1953 wurde der Burschenbundball in den Bahnhoffestsälen abgehalten.“

„Der 1. Burschenbundball im kaufmännischen Vereinshaus nach dem Krieg wurde am 5. Jänner 1954 veranstaltet, wenngleich damals in Linz noch die amerikanische Besatzungsmacht das Haus unter Kontrolle hatte. Seither zählt das farbenfrohe Bild dieses Traditionsballes zu den gesellschaftlichen Ereignissen des Linzer Faschings“ so die Fortsetzung der schönfärberisch-verharmlosenden Selbstdarstellung.

Wer organisiert, wer unterstützt?

Präsident des Trägervereins des Burschenbundballes ist der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr (Alemannia Linz zu Wien), dem Ballausschuss steht als Obmann Ulrich Stockinger (zumindest 2010 im Beirat der OÖ Landesgruppe der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft), sein Stellvertreter ist Stefan Lang (Brixia Innsbruck), als Kassier agiert Erik Öhlinger (Ostmark Linz), weiters gehört dem Ballausschuss Ferdinand Watschinger (Brixia) an. Der Vereinsregisterauszug führt neben Obermayr als Obmann und Öhlinger als Kassier als Obmann-Stv. des Burschenbundes Volker Kienberger (OÖ Germanen Wien) und als Schriftführer Wolfgang Kitzmüller (Arminia) an.

Die Burschenschaften betonen mit Stolz, dass die „Spitzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik es sich nicht nehmen lassen, an der Balleröffnung teilzunehmen“. Der Ball steht unter dem Ehrenschutz des Landeshauptmannes, des Rektors der Johannes-Kepler-Universität Linz, sowie anderen Vertretern aus Wissenschaft und Politik. Die Eröffnung erfolgt traditionell durch einen Vertreter des Rektors der Linzer Universität.

Und wer sponsert?

Dass Burschenschaften ihren eigenen Ball finanzieren ist nicht verwunderlich. In der Inseratenliste für den Ball 2014 scheinen die Akademischen Burschenschaften Brixia aus Innsbruck und Oberösterreicher Germanen in Wien auf. Wenig verwunderlich auch, dass Personen oder Organisationen aus dem engeren Umfeld der Burschenschaften wie der EU-Abgeordnete Franz Obermayr, HC Strache himself, die FPÖ-Oberösterreich oder das parteieigene Fernsehen FPÖ-TV den Ball sponsern.

Pikanter wird es schon, wenn der FPÖ-Landtagsklub oder das Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer eine solche Veranstaltung finanzieren oder der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer auf Kosten der Stadt ein Inserat schaltet, ist das doch eine höchst fragwürdige Verwendung von Steuergeldern. Dann gibt es noch Firmen wie die Steuerberatungskanzleien Leitner, Obradovits & Partner oder More Stevens Uniconsult, beide aus Wien oder den Ziviltechniker Hermann Pietsch (der als konsequent Deutschnationaler in seinem Inserat die Begriffe „Fernruf, Fernablichtung und E-Post“ anstelle von Telefon, Fax und Mail verwendet), ebenfalls aus Wien, weiters die Firmen TCS Marketing und P-Format, hinter denen offensichtlich geeichte Burschenschafter stehen, die „ihren“ Ball finanzieren.

Skandalös wird es freilich, wenn sich in der Inseratenliste auch die immer noch mehrheitlich im Landesbesitz befindliche und von der ÖVP beherrschte Energie AG befindet, ganz offensichtlich ein Akt der Liebedienerei gegenüber Burschenschaften und FPÖ. 2012 sponserten zudem die ÖVP-dominierten Wohnbaugesellschaften gwb und Wohnbau 2000 sowie die Sparkasse Oberösterreich und die Raiffeisenlandesbank den Ball.

Was sind die Burschenschaften?

Laut Wikipedia sind Burschenschaften „eine tradierte Form einer Studentenverbindung“ die vor allem an den Hochschulorten in Deutschland und Österreich tätig sind und sich ziemlich durchgehend zu den Prinzipien der Urburschenschaft von 1815 bekennen. „Burschenschaft“ bedeutet so viel wie „Gesamtheit der Burschen“ und der Begriff „Bursche“ leitet sich aus dem neulateinischen Bursarius, dem Bewohner einer Burse, ab und war im 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts eine allgemeine Bezeichnung für Studenten. Heute wird der Begriff Burschenschafter auf Korporierte bezogen, im Verbindungsumfeld wird für die Burschenschaft die Abkürzung „B!“ verwendet.

Die Burschenschaften entstanden als Versammlungen ausschließlich männlicher Studenten an deutschen Hochschulen. Nach ihrer Beteiligung an den deutschen Befreiungskriegen gegen die Herrschaft Napoleons setzten sie sich für die Abschaffung der deutschen Kleinstaaterei und die Schaffung eines gesamtdeutschen Reiches ein. In der Verfassungsurkunde der Urburschenschaft vom 12. Juni 1815 heißt es: „Erhoben von dem Gedanken an ein gemeinsames Vaterland, durchdrungen von der heiligen Pflicht, die jedem Deutschen obliegt, auf Belebung deutscher Art und deutschen Sinnes hinzuwirken, hierdurch deutsche Kraft und Zucht zu erwekken, mithin die vorige Ehre und Herrlichkeit unsres Volkes wieder fest zu gründen und es für immer gegen die schrecklichste aller Gefahren, gegen fremde Unterjochung und Despotenzwang zu schützen, ist ein Teil der Studierenden in Jena zusammengetreten und hat sich beredet, eine Verbindung unter dem Namen einer Burschenschaft zu gründen.“

Obwohl sich nur etwa 300 der insgesamt 1.500 bis 2.200 studentischen Verbindungen im deutschen Sprachraum „Burschenschaft“ nennen, wird der Begriff in der Öffentlichkeit fälschlicherweise oft als Überbegriff für alle Studentenverbindungen verwendet. Die meisten anderen studentischen Korporationen, wie katholische Studentenverbindungen (Cartellverband), Landsmannschaften oder Corps, haben historisch allerdings keine Verbindung zum Ursprung der deutschnationalen Burschenschaften. Die Mitgliedsbünde des Verbandes Deutsche Burschenschaften (DB) sind aus ihrem historischen Verständnis heraus politisch tätig und gelten daher als politisch rechtsgerichtet oder sogar als rechtsextrem.

Die „Schlagenden“ in Österreich

In Österreich sind von rund 34.000 Korporierten nur etwa 4.000 schlagende Burschenschafter, vom jungen Pennäler bis zum „Alten Herren“, zusammengeschlossen in 25 dem DB angehörenden Burschenschaften an den Hochschulstandorten Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck, Leoben und Linz. In Oberösterreich gibt es 26 deutschnationale Korporationen, davon sind momentan jedoch rund ein Viertel sistiert oder nur mehr als „Altherrenverband“ aktiv. In Linz gibt es vier akademische deutschnationale Verbindungen, wobei nur die Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz und das Corps Alemannia Wien zu Linz von Relevanz sind. Erwähnenswert sind auch die 14 pennalen deutschnationalen Verbindungen an mehreren Schulstandorten als Nachwuchsbasis.

Auch wenn nur eine Minderheit unter den Studentenverbindungen fallen die „schlagenden“ Burschenschaften regelmäßig durch ihre Nähe zum Rechtsextremismus auf:

So schlug der Dachverband Deutsche Burschenschaft in Österreich (DBÖ) allen Ernstes den NS-Politiker Rudolf Heß, Stellvertreter des „Führers“ Adolf Hitler, für den Friedennobelpreis vor.

Die Grazer Burschenschaft Arminia hält ihren Bundesbruder Ernst Kaltenbrunner, einen Haupttäter der NS-Vernichtungsmaschinerie, noch immer in Gedenken.

Und die Burschenschaft Alemannia Wien ist auch heute noch stolz auf das Nazi-Idol Horst Wessel.

In den 1990er Jahren, als die rechtsextreme Szene vermehrt unter den Druck geriet, wurden einige Burschenschaften für viele Neonazis zum Auffangbecken. Mitgliederlisten der Wiener Teutonia oder der Grenzlandsmannschaft Cimbria lasen sich zeitweise wie Mitgliederlisten der rechtsextremen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Die Burschenschaft Olympia, die vom Innenministerium als rechtsextrem eingestuft wurde, forderte am DB-Burschentag 1998 die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes, eine Forderung, die heute auch von freiheitlichen Politikern in abgeschwächter Form öffentlich aufgegriffen wird.

Das Problem bei den Burschenschaften ist, dass sie nicht nur Personal für die FPÖ stellen, sondern immer wieder auch Neonazis integrieren oder auf ihre Buden einladen. Burschenschaften wie die Olympia des früheren dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, Teutonia oder Brixia bilden ein Scharnier zwischen Deutschnationalismus und Rechtsextremismus ebenso wie zwischen der FPÖ, deren Vorfeldorganisationen (wie etwa dem Turnerbund) und der Neonaziszene und oft mischen sich honorige Personen mit ehemaligen Neonazis. Warum österreichische beziehungsweise „ostmärkische“ Burschenschaften weitaus radikaler sind als deutsche dürfte sich auch dadurch erklären, dass der Führungsanspruch an der Grenze, also in der „Ostmark“, als „Frontaufgabe“ und in Abgrenzung zum Östereich- Nationalismus wahrgenommen werden muss.

So wurde im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums von 1999 festgestellt, „dass von mehreren österreichischen Burschenschaften ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausginge. Die Agitation dieser Studentenverbindungen lasse auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen.“ Keineswegs zufällig wurde daher auf Drängen der FPÖ von der schwarz-blauen Regierung die Beobachtung der Burschenschaften ab dem Jahre 2000 eingestellt.

Burschenschaftliche Rituale

Die deutschnationalen Burschenschaften sind farbentragend, ihre Mitglieder tragen bei offiziellen Veranstaltungen ein Band in den Farben der Verbindung und eine Studentenmütze, das Couleur. Die traditionellen Farben der deutschnationalen Burschenschaft sind schwarz-rot-gold. Die meisten Burschenschaften sind schlagend, richten also Mensuren mit anderen schlagenden Studentenverbindungen aus. Zwischen Burschenschaftern gibt es ritualisierte Fechtduelle, die sogenannten Mensuren. Durch ihre Schmisse (vernarbte Schnittwunden) heben sich die Burschenschafter auch im Alltag äußerlich von anderen Studenten ab. Die Mensur ist gleichzeitig auch ein Initiationsritus.

Auf der untersten Stufe ist der Student ein „Fuchs“ bzw. „Fux“. In dieser – oft einjährigen – Probezeit wird er durch die höheren Burschenschafter erniedrigt und so auf die Probe gestellt. FPÖ-Chef Strache, der selbst in einer pennalen Schülerverbindung war, begründete diese Phase einmal mit den Worten „Wer führen will, muss auch gehorchen lernen“. Tatsächlich handelt es sich um eine Zeit der extremen Erniedrigung. Erst wer diese Probezeit übersteht, wird zum „Burschen“.

„Alte Herren“ schließlich haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen. Sie sind der Burschenschaft nicht nur finanziell verpflichtet, sie bilden auch ein für die Karriere nützliches Netzwerk. Bei einer Burschenschaft handelt es sich also um einen „Lebensbund“, obwohl auch ein Ausschluss „cum infamia“ (mit Schimpf und Schande) möglich ist. Ausschlussgründe sind die Verletzung der Geheimhaltung, Ehrverletzung, schlechtes Benehmen oder Ausbleiben des Studienerfolges.

Wesentliche Charakteristika der deutschnationalen Burschenschaften sind:

Ihr Charakter als elitäre Männerbünde und damit verbunden eine klar antifeministische Ausrichtung,

Fixierung auf den Deutschnationalismus und damit verbunden eine Absage an alles Fremde bis hin zu einem Antisemitismus wie er etwa im Arierparagraphen Ausdruck findet.

Daraus resultiert eine politische Affinität zum Rechtsextremismus, der etwa in der personellen Verfilzung mit rechtsextremen oder sogar neonazistischen Gruppen und insbesondere auch mit der FPÖ Ausdruck findet.

Die Geistesväter der Burschen

Charakteristisch für die Geisteswelt der Burschenschafter ist die Überhöhung der eigenen deutschen Nation, der Anspruch auf Weltherrschaft und als Kehrseite eine wüste Fremdenfeindlichkeit und als deren exzessive Variante ein rabiater Antisemitismus, wie etwa Hans Magenschab in „Die geheimen Drahtzieher“ dokumentiert.

Ernst Moritz Arndt, ein geistiger Wegbereiter der Burschenschaften, machte schon 1813 in seinem „Deutschen Volkskatechismus“ aus seinem Herzen keine Mördergrube als er zum Deutschtum schrieb „Die Deutschen sind nicht durch fremde Völker verbastardet, sie sind keine Mischlinge geworden, sie sind mehr als viele andere Völker in ihrer angeborenen Reinheit geblieben“.

Ein anderes Idol der Burschenschafter ist der „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, bis heute geistiger Inspirator des Turnerbundes, der meinte „Den Deutschen kann nur durch Deutsche geholfen wenden“ und „Nur die Reinheit des Volkstums kann den Untergang abwenden“. Der Lyriker Emanuel Geibel fasste das Credo der Burschenschafter in die Worte „Und es mag aus deutschem Wesen einmal noch die Welt genesen“ zusammen. Der Philosoph Friedrich Schleiermacher meinte „Die Deutschen sind das auserwählte Werkzeug und Volk Gottes“.

Den deutschen Drang zur Weltherrschaft formulierte Arndt in Verszeilen wie „Der Gott der Eisen wachsen ließ // Der wollte keine Knechte. // Drum gab er Säbel, Schwert und Spieß // dem Mann in seine Rechte.“ Oder „Wir wollen heute Mann für Mann // Mit Blut das Eisen röten.“ Jahn definierte dies mit „Die Deutschheit verdient ein großes nationales Reich, darum wir mit freudigem Mute beten: Unser Reich komme“ und auch die Kriegsverherrlichung kam bei ihm nicht zu kurz „Denn uns fehlt des Krieges Eisenbad und der Waffen Stahlkur“.

Der Philosoph Fichte ergänzte mit „Die Deutschen haben das Recht auf eine Weltregierung“. Dieses Credo brachte der deutsche Kaiser Wilhelm II. in seiner berüchtigten „Hunnenrede“ mit den Worten „Ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, harten, gut bewaffneten grausamen Feind. Kommt ihr an ihn, so wisst ihr - Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht“, auf den Punkt, historisch gesehen ein Vorgriff auf die Verbrechen des Faschismus.

Zum Judentum meinte Arndt „Juden … verbreiten ihr freches und wüstes Gelärm, wodurch sie jede heilige und menschliche Staatsordnung als Lüge und Albernheit in die Luft blasen möchten … Die unreine Flut kommt vom Osten.“ Als wüster Antisemit stammen von Jahn Aussagen wie „Um das Feuer der Begeisterung zu erhalten, muss Brennstoff gesammelt werden, welchen wir in dem Häuflein Juden finden“. Sein Deutschtum kleidete er in Worte wie „Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück“, „Bevor ich meine Tochter in Französisch unterweise, bringe ich ihr Hurerei bei“. Der Urburschenschafter Gustav Schwab wiederum meinte „Der Judaismus ist ekel- und lasterhaft, voll von Lüge und Prahlerei“.

Der Burschenschafter und Literat Hermann von Scharff-Scharffenstein meinte „Die Juden wollen die Herrschaft über Deutschland, ja über die ganze Welt erlangen … hier können sie wie Vampire das Blut der Christen saugen … nur in Palästina finden sie keine“. Und der Nationalökonom Eugen Dühring meinte „Der unter dem kühlen nordischen Himmel gereifte nordische Mensch hat die Pflicht, die parasitären Rassen auszurotten, wie man eben Giftschlangen und wilde Raubtiere ausrotten muss“. Auf den Punkt brachte diese menschenverachtende Ideologie der Burschenschafter Heinrich von Treitschke mit den Worten „Die Juden sind unser Unglück“ als geistige Vorbereitung für die „Endlösung“.

Antisemitische Vorläufer des NS-Regimes

Bereits 1817 organisierten die Burschenschaften die erste Bücherverbrennung, Vorbild für die Exzesse des NS-Regimes nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Der von den Burschenschaften als Jude heftig angefeindete Dichter Heinrich Heine charakterisierte dieses Ereignis geradezu hellseherisch mit den Worten „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“. Und bereits 1819 zogen Burschenschafter in Würzburg mit den Parolen „Hepp, hepp – Juda verreck“ durch die Straßen.

Bis heute verbreiten die Burschenschaften den Mythos, sie seien in der NS-Zeit von 1933 bis 1945 verboten gewesen und versuchen sich damit nicht nur vom verbrecherischen Nazi-Regime abzugrenzen sondern indirekt sogar als Widerstandskämpfer hochzustilisieren.

Fakt ist freilich, dass die Burschenschaften mit größter Begeisterung in den Strukturen des NS-Regimes aufgegangen sind und anstelle der Couleur die braunen Nazi-Uniformen angezogen haben. So erklärte bei einem Festkommers in Erfurt der Pastor Eduard Putz „Heute ist das Sehnen der Urburschenschaft erfüllt … Die nationalsozialistische Bewegung hat dort angeknüpft, wo 1817 die Urburschenschaft erwacht war … und die nationalsozialistische Idee ist die wahrhaftige und berechtigte Erbin der burschenschaftlichen Bewegung“.

Führende Vertreter des NS-Regimes waren Burschenschafter: SS-Chef Heinrich Himmler (Apollo München), Reichsminister Hermann Göring (Markomannia Berlin), Rassenideologe Alfred Rosenberg (Curonia Riga), Arbeitsfront-Führer Robert Ley (Sängerschaft Sankt Pauli), SD-Chef Ernst Kaltenbrunner (Armina Graz), Reichsminister Wilhelm Frick (AGV München) und Nazi-Idol Horst Wessel (Normannia Berlin). Auch Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels war kurzzeitig Mitglied der Burschenschaft (Unidas Sigfridia Bonn).

Die Arminia Czernowitz

Die bedeutendste Burschenschaft in Linz ist die Akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz, die 1877 als Club Deutscher Studenten in Czernowitz (damals Teil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, heute Ukraine), laut der „Heimatseite“ der Arminen die damals östlichste „deutsche” Universitätsstadt, gegründet und 1879 in Arminia Czernowitz umbenannt wurde. 1890 erfolgte der Beitritt zum Linzer Delegiertenconvent (LDC) und 1903 die Gründung der Tochter-Burschenschaft „Teutonia-Czernowitz“. 1907 erfolgte die Mitgliedschaft bei der Burschenschaft der Ostmark (BdO) und 1919 der Eintritt in die Deutsche Burschenschaft (DB), der die Arminia bis zu deren Auflösung 1935 angehörte.

Nach der Einstellung des Aktivbetriebes der Burschenschaft in Czernowitz landete die Arminia Anfang 1943 gemeinsam mit der Burschenschaft Silesia in Wien als NS-Studentenkameradschaft Hans Kudlich, gehörte also zum Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund, was in der Selbstdarstellung dezent verschwiegen wird. 1963 in Salzburg reaktiviert, führte der Weg mittels einer Fusionierung mit der Burschenschaft „Markomannia-Linz” schließlich 1972 nach Linz. 2003 wurde die Arminia wieder in den Verband Deutsche Burschenschaften (DB) aufgenommen.

1976 organisierte die Arminia den 22. Burschentag der Deutschen Burschenschaften in Österreich in Linz unter dem demagogischen Motto „Burschenschaft für europäische Freiheit“ unter dem Ehrenschutz von LH Erwin Wenzl (ÖVP), dem Linzer Bürgermeister Franz Hillinger (SPÖ) und Uni-Rektor Paul und unterstützt durch Anerkennungsschreiben des Linzer Bischofs Wagner, des Innsbrucker Bürgermeisters und ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Lugger (ÖVP) und des bayrischen Staatsministers Pirkl (CSU). 1980 war die Arminia Mitglied im Komitee „Waffenstudenten für Dr. Burger”, dieses unterstützte Norbert Burger, Obmann der 1988 behördlich aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP), bei seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

Im März 2009 fand in den landeseigenen Redoutensälen des Landestheaters ein „Freiheitskommers“ der zum rechtsextremen Milieu gehörigen Burschenschaft Arminia Czernowitz statt. Die Forderungen an die Landesregierung, keine Räumlichkeiten für dieses Spektakel zur Verfügung zu stellen wurden ignoriert. FPÖ-Landesobmann Lutz Weinzinger war Teilnehmer der Veranstaltung.

Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie 2010 für eine Veranstaltung mit dem rechtsextremen deutschen Publizisten Richard Melisch mit einem nur geringfügig veränderten Sujet der NSDAP von 1931 geworben hatte, wobei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets ersetzt wurde. (Kurier, 6.5.2010, Österreich, 7.5.2010). Spannenderweise hatten diese Idee auch einige deutsche Neonazis, etwa bei einer Demo am 1. Mai 2010 in Schweinfurt, bei welcher auch der Neonazi Gottfried Küssel, als „Gast aus der Ostmark” eine Rede hielt. Während sich der Inhaber des Gasthauses Lindbauer umgehend von dieser Veranstaltung distanzierte, fand es die Arminia bis heute nicht der Mühe wert, sich zu diesem Skandal zu äußern, und muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, NS-Propaganda (in bildlicher Form) zu verbreiten.

Aktuell scheint laut Vereinsregisterauszug für die Akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz als Obmann der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein auf, als Schriftführer Klaus Peter Müller, als Kassier Ulrich Stockinger.

Die Arminia Czernowitz gehört laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Ihr als „gedankliche Einheit zu verstehende” Wahlspruch lautet „Ehre, Freiheit, Vaterland“. Die Arminia ist Mitglied der Deutschen Burschenschaft, einem Korporationsverband deutscher und österreichischer Burschenschaften, die für ein Großdeutschland in den Grenzen vom 1. September 1939 eintritt – also unter Einschluss Österreichs und der Sudetengebiete. (Kurier, 28.2.2009).

Laut den Aufnahmekriterien nehmen die Burschenschaften nur männliche, deutsche Studenten auf. „Deutsch” bezieht sich hierbei nicht auf die Staatsbürgerschaft, sondern auf die Zugehörigkeit zum „deutschen Volkstum”. Wenn die Arminia in ihrem Wahlspruch also von „Vaterland” spricht, spricht sie von einer „Deutschen Nation” die staatenübergreifend die deutsche Sprach-, Kultur-, Abstammungs- und Volksgemeinschaft meint und nicht etwa die Republik Österreich.

Netzblüten der Arminia

Die Domain http://arminia.at befindet sich ebenso wie die Domain http://olympia.burschenschaft.at im Besitz von Walter Asperl, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), Mitglied der Burschenschaft Olympia. Asperl hat 2002 zum Besten gegeben, dass freiheitliche Burschenschafter dem deutschen Neonazi Horst Mahler politisch „sehr nahe” stünden.

Auf der Website der Arminia finden sich solche Geistesblüten wie dass die EU die „Auslöschung der indigenen Völker vorantreibt” oder das Kürzel H.E.R.R., was bedeutet „Heiliges Europa Römisches Reich” und sich auf die Eroberung Konstantinopels 1453 durch das Osmanische Reich, quasi ein Opfer der islamischen Expansion, bezieht. Es wird aber auch erklärt, warum „Rassist” ein ebenso schlimmes Schimpfwort wie „Nigger” ist.

Als Modetipp wird „Neue deutsche Hals-Mode”, vertrieben durch „Lotte in Moskau” mit dem Aufdruck der „Stuka“, der „Höhepunkt deutscher Ingenieurskunst”, gemeint ist das Sturzkampfflugzeug Junkers Ju 87, die vom Dritten Reich für Blitzkriegstaktiken eingesetzt wurde, beworben.

Dokumentiert wird auch die Verfilzung der Arminia Czernowitz mit den sogenannten Identitären, der neuesten Kreation des Rechtsextremismus, die sich als Provokateure bei der Besetzung der Wiener Votivkirche durch Asylwerber_innen hervorgetan haben. Schließlich wird der Publizist und Verleger der „Neuen Rechten” Götz Kubitschek gewürdigt, der 2009 Redner beim Arminia-Kommers in den Linzer Redoutensälen in Erscheinung trat, bezeichnenderweise vor einer Reichsflagge, die von Rechtsextremen als Bezugspunkt zum NS-Regime verwendet wird.

Die Arminen und die FPÖ

Da Linz mit der erst in den 1960er Jahren gegründeten Johannes-Kepler-Universität der einzige Hochschulstandort in Oberösterreich ist wird die burschenschaftliche Szene in Oberösterreich faktisch von der Arminia Czernowitz dominiert, die sogar unter den im Vergleich zu den Burschenschaften in Deutschland als radikal geltenden österreichischen Burschenschaften durch eine besondere Rechtslastigkeit auffällt.

Auf einem vom Basidemokratischen Webkollektiv dokumentierten Gruppenbild der Arminia Czernowitz vom Burschenbundball 2013 befinden sich 24 Personen, 13 davon mit FPÖ-Bezug, hinzukommen zwei die nicht auf dem Bild sind. Es konnten also zumindest bei 15 Arminen festgestellt werden, dass sie sich in irgendeiner Weise für die FPÖ engagieren.

Detlef Wimmer ist FPÖ-Bezirksobmann und Ortsparteiobmann der Ortsgruppe Linz-West, seit 2009 FPÖ-Stadtrat in Linz. Bereits 2006 verlangte Wimmer als damaliger RFJ-Bundesobmannstellvertreter, dass „der Begriff ‚Integration’ an sich kritisch hinterfragt“ werde. Denn diese meine weniger die „völlige Anpassung“, sondern auch und v. a. die „kombinatorische Schaffung eines neuen Ganzen unter Einbringung der Werte und Kultur der außen stehenden Gruppe in die neue Gesellschaft“. Das sei abzulehnen: „Werte aus dem Ausland haben bei uns nichts zu suchen. Auf Blutfehden und Ehrenmorde, die vielleicht in anderen Ländern hoch angesehene Werte sind, können wir in Österreich gerne verzichten. (…) Integration im Sinn der Vermischung von Kulturen und Werten brauchen wir genauso wenig wie Zuwanderung an sich.“ (APA-OTS, 16.5.2006).

2009 stellte Wimmer das NS-Verbotsgesetz in Frage und meinte „Man muss Teile davon … prüfen, ob sie dem Geist der österreichischen Verfassung entsprechen“ (OÖN, 31.7.2009). Die im Zuge der Ermittlungen gegen den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) bekanntgewordenen personelle Verfilzung mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wurden von Wimmer als bis 2009 amtierenden Landesobmann bagatellisiert. Wiederholt bekannte er sich in den letzten Jahren zu seinen „persönlichen“ Kontakten mit Aktivisten des BFJ, leugnet Kontakte zur Neonazi-Internetplattform „Alpen-Donau-Info“ gehabt zu haben, wurde dort aber 2009 mit den Worten „Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind ... in unserem Sinne ganz in Ordnung“ gelobt.

Wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene wurde Wimmer vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm eine Offizierslaufbahn verweigert. Seine Beschwerde wurde von der zuständigen Parlamentarischen Beschwerdekommission eingehend geprüft und abgelehnt. (NEWS, 23.7.2009). In der Folge „entorderte“ das Verteidigungsministerium Wimmer in den Reservestand. 2012 beantwortete Wimmer eine freudige Anspielung auf Hitlers Geburtstag via Facebook mit „Gefällt mir“. (Österreich, 26.4.2012)

Das alles hinderte allerdings die SPÖ nicht, Wimmer nach der Wahl 2009 im Zuge einer Ressortpackelei ausgerechnet mit dem neugeschaffenen Sicherheitsressort zu betrauen – wogegen nur die KPÖ stimmte – und unter Bruch eines Wahlversprechens eine Stadtwache aufzustellen und ausgerechnet Wimmer anzuvertrauen.

Markus Hein, der durch Heirat seinen wohl zu slawisch klingenden Familiennamen Noveska ablegte, ist Ortsparteiobmann der Ortsgruppe Urfahr-Mitte, seit 2009 FPÖ-Gemeinderat und wurde 2013 Nachfolger von Sebastian Ortner als Klubobmann.

Michael Raml ist „Leibfuchs“ von Wimmers, seit 2009 auch FPÖ-Gemeinderat in Linz und Ortsparteiobmann der Ortsgruppe Urfahr Ost. Er relativierte die Verbrechen des NS-Regimes mit der Aussage: „Bitte, nicht alles, was damals war, war schlecht“ (OÖN, 18.5.2007). Zum neonazistischen Bund Freier Jugend meinte Raml, beim BfJ handle es sich um „eine Jugendorganisation wie jede andere auch“ (OÖN, 6.2.2007).

Wolfgang Kitzmüller ist FPÖ-Gemeindevorstand in Kirchschlag im Mühlviertel. Auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz vom 18.1.2013 hat Kitzmüller im Zusammenhang mit der Diskussion über die Entschuldung des Vereins HOSI-Linz folgende Aussage gepostet: „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände“. Eine Anzeige der KPÖ wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz wurde zwar gerichtsanhängig, aber letztlich eingestellt. 2012 war Kitzmüller als Oberstleutnant der Reserve trotz eines von Verteidigungsminister Norbert Darabos verhängten Uniform-Verbotes in seiner Bundesheer-Uniform beim Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsringes aufgetreten und wurde „wegen unbefugten Tragens der Uniform“ angezeigt.

Helmut Golowitsch war in den 1950er Jahren Mitglied des FPÖ-Studentenverbandes Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und des wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz behördlich aufgelösten neonazistischen Bundes Heimattreuer Jugend und Bundesschulungsreferent des Österreichischen Pennälerringes (ÖPR). Anfang der 1960er Jahre war Golowitsch im „Freiheitskampf“ in Südtirol aktiv.

1967 gehörte er gemeinsam mit Burger, Watschinger und Kienesberger zu den Mitbegründern der Nationaldemokratischen Partei und gehörte der NDP bis 1977 an. 1976 war er maßgeblicher Organisator des 22. Burschentages in Linz. 1979 wurde er im Zusammenhang mit der Verteilung des Holocaust-“Sonderblattes“ registriert und war Mitunterzeichner eines Aufrufes für eine Generalamnestie für NS-Verbrechen (Nationalzeitung, 13.4.1979).

1985 war Golowitsch Autor des Artikels „Die Nation die aus Moskau kam“ im Sammelband „Österreich und die deutsche Nation“ (Herausgeber Andreas Mölzer), ebenso Autor des Buches „Und kommt der Feind ins Land herein -Schützen verteidigen Tirol“ und Organisator der Schützen-Ausstellung im April 1985 im Stadtmuseum Nordico. 1986 war Golowitsch Unterstützer der Präsidentschaftskandidatur von Otto Scrinzi, 1987 Referent bei der 22. politischen Akademie der AFP in Grein und Autor des Buches „Kapitulation 1946 - Weichenstellungen für Südtirol“. 1992 schien er als Referent beim rechtsextremen „Österreichischen Kulturwerk“ in Mallnitz auf und erhielt die Auszeichnung als Ehrenjugendführer des Landes Oberösterreich.

1995 kandidierte Golowitsch auf der Liste des FPÖ-Unternehmerverbandes Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) bei der Wirtschaftskammerwahl und war Ersatzmitglied im Gremium der Selbständigen Handelsvertreter und –vermittler. Ebenfalls 1995 war er laut Aussage von FPÖ-Gemeinderat Horst Six Ortsparteileiter der FPÖ-Ortsgruppe Linz-Südwest in Linz. Und 2007 war er gemeinsam mit Neubauer, Strache und dem Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneten Karl Wimleitner Mitgründer des Vereins „SOS Abendland“ zur „Rettung des christlichen Abendlandes“.

Rudolf Hein ist Vater von Markus Heins Ehefrau Almut und kandidierte bei der Gemeinderatswahl 2009 auf Listenplatz 68 der FPÖ.

Werner Pfeffer ist Ortsparteiobmann der Ortsgruppe Linz-Süd und FPÖ-Gemeinderat seit 2009.

Wolfgang Grabmayr ist Ortsparteiobmann der Ortsgruppe Linz-Ost.

Felix Müller kandidierte bei der Gemeinderatswahl 2009 auf Listenplatz 31 der FPÖ. Er posiert auf Facebook mit Reichskriegsflagge.

Michael Kirchmair ist Mitglied der Ortsgruppe Linz-Ost.

Michael Schilchegger ist Ortsparteiobmann-Stellvertreter der Ortsgruppe Linz-West.

Ulrich Püschel ist Ortsparteiobmann-Stellvertreter der Ortsgruppe Urfahr-Mitte.

Philipp Leonhardt ist Assistent der Gemeinderatsfraktion der FPÖ und Schriftführer der Ortsgruppe Linz-Mitte.

Michael Marandiuk kandidierte bei der Gemeinderatswahl 2009 auf Listenplatz 111 der FPÖ.

Oliver Dick kandidierte bei der Gemeinderatswahl 2009 auf Listenplatz 62 der FPÖ Linz und ist in der Rechtsanwaltskanzlei des Arminen Manfred Klicnik tätig.

Manfred Klicnik, Rechtsanwalt, ist 1974 als Herausgeber der rechtsextremen Schülerzeitung „Der Hinkelstein“ in Erscheinung getreten und Alter Herr der Arminia Czernowitz.

Johann Josef Mucha ist FPÖ-Gemeinderat in Alkoven.

Andere Burschenschaften und ihre Exponenten in OÖ

Neben der Arminia Czernowitz spielen im Vorfeld die deutschnationalen Schülerverbindungen bei der Rekrutierung für die Burschenschaften über den Hochschulstandort Linz hinaus eine wichtige Rolle. Laut einer Aufstellung des Landes-Delegiertenconvents (LDC) agieren in Oberösterreich 15 pennale Verbindungen, davon sechs in Linz. Wie einschlägig aktiv auch die pennalen Burschis schon sind, beweist die Verbindung Gothia Wels, die 2006 auf ihrer Homepage ein Link zum neonazistischen Nationalen Info Telefon (NIT) legte und dieses dort als „bestes tägliches Informationsmedium für Querdenker!“ bezeichnete. Natürlich geht die Präsenz von Burschenschaftern weit über die Arminia hinaus wie die „Aktivitäten“ durchwegs recht prominenter Burschenschafter in Oberösterreich beweist.

Hans Achatz (Libertas Wien) war FPÖ-Landesobmann und Aula-Autor. 2007 bezeichnete er das NS-Verbotsgesetz als „Armutszeugnis für die Demokratie“ (Aula, 10/2007) und ergänzte mit der Meinung, es gehe nicht an „den Glauben an mehr als 60 Jahre zurückliegende Verbrechen vorzuschreiben, indem der daran geäußerte Unglaube unter Strafe gesetzt wird“. (Aula, 11/2007)

Günther Steinkellner (Alemannia Wien) ist FPÖ-Klubobmann im oö Landtag und war früher FPÖ-Landesobmann. Er wurde in der vom FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer herausgegebenen Zeitung „Zur Zeit“ mit folgenden Worten gewürdigt: „Günther Steinkellner ist Mitglied des akademischen Corps Alemannia Wien zu Linz, jener Korporation, bei der in den 20er-Jahren auch der NS-Agitator Horst Wessel, legendär geworden durch das gleichnamige Lied, aktiv war.“ (Zur Zeit, 28/2004). Steinkellner beschimpfte Antifaschisten als „Faschisten“ und unterhielt eine Facebook-Freundschaft mit dem - mittlerweile rechtskräftig verurteilten - Marchtrenker Neonazi Markus Fuchs sowie mit einer rabiaten NS-Anhängerin und Judenhasserin, die polizeilich ausgeforscht und angezeigt wurde.

Manfred Haimbuchner (Alemannia Wien) ist FPÖ-Landesobmann und Wohnbaulandesrat. Das Corps Alemannia Wien versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer und ein Nazi-Idol dem sogar das berüchtigte „Horst-Wessel-Lied“ gewidmet wurde, war selbst Mitglied dieser Verbindung.

In einer Presseaussendung vom 14.1.2008 meinte Haimbuchner „ausländische Jugendliche“ würden „durch Erziehung Gewalt als Lösung betrachten“ und hielt die „Forderung nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in einem Erziehungslager, wo Respekt, Gesetz und Disziplin vermittelt werden“ für „überlegenswert“. In einer Aussendung vom April 2013 polemisierte er gegen angeblich anormale und unnatürliche gleichgeschlechtliche Beziehungen: „Mein Hausverstand sagt mir: Das Fundament einer Gesellschaft sind funktionierende Familien. Die Ungeborenen, die künftigen Kinder, die erwachsen aus der normalen, natürlichen Ehe sichern den Bestand unserer Gesellschaft. Die natürliche und christliche Ehe ist zukunftsbildend für unsere Gesellschaft. Ihr gebührt besonderer Schutz.“

Außerdem ist Haimbuchner gemeinsam mit Horst Rudolf Übelacker Stellvertretender Obmann des Witikobundes, dessen Obmann bis Jahresanfang 2013 der wegen Waffenschmuggel verurteilte frühere Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer war. Dieser Verein strebt ein Großdeutschland unter Einschluss Österreichs an, will also Österreich als selbständigen Staat beseitigen. (Österreich, 13.2.2011). In einem gemeinsamen Vorstoß von FPÖ und Kameradschaftsbund forderten Haimbuchner und Steinkellner eine obligatorische Dienstpflicht auch für Frauen. Als Wohnbaulandesrat fiel er durch Streichung von Infofoldern in türkischer und serbokroatischer Sprache für Wohnungssuchende und Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerzieherinnen auf.

Andreas Mauhart (Alemannia Wien), bekannt als Verteidiger von Neonazis wie dem BFJ und durch medial inszenierte spektakuläre Kriminalfälle, war FPÖ-Gemeinderat in Pucking, wechselte aber 2013 zum Team Stronach.

Rüdiger Schender (Kürnberg Linz) war Nationalrat und Bildungssprecher und noch nach der BZÖ-Abspaltung Kabinettschef von Hubert Gorbach.

Alois Gradauer (Bajuvaria Linz) ist FPÖ-Nationalratsabgeordneter. Am Vorabend des Gedenktages für die Opfer des NS-Regimes vom „Kurier“ befragt meinte er „Ich weiß nicht, ob es richtig ist, jedes Jahr Gedenkfeiern abzuhalten. Bald feiern wir jedes halbe Jahr“ und verlangte einmal mehr einen „Schlussstrich“.

Roman Haider (Donauhort Aschach) ist FPÖ-Nationalratsabgeordneter.

Werner Neubauer (Teutonia Linz) war von 1991-2009 FPÖ-Gemeinderat in Linz und ist seit 2006 FPÖ-Nationalratsabgeordneter. Er ist außerdem Vorsitzender des Vereins „SOS Abendland“ und Autor des österreichischen Burschenschafter-Zentralorgans „Die Aula“.

Im März 2010 erklärte Neubauer bei einer „Anti-Minarett-Konferenz“ in Gelsenkirchen: „Liebe deutsche Landsleute! Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.“ Veranstalter dieser Konferenz war die rechtsextreme Gruppe „pro NRW“ (Nordrhein-Westfalen) die von Ralph Giordani als „lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ bezeichnet wird und wegen islamfeindlicher Hetzpropaganda unter der Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht.

In dieser Ansprache bediente Neubauer außerdem mit einer Anspielung auf homosexuelle deutsche Politiker auch homophobe Aversionen und Ressentiments: „Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als anderen deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden“.

Unter Missbrauch der parlamentarischen Immunität beschuldigte Neubauer 2010 ohne jede Beweise Grüne, SPÖ, Sozialistische Jugend, Gewerkschaftsjugend und KPÖ pauschal, für die von unbekannten Tätern verübte Beschädigung einer Gedenktafel der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf der Linzer Nibelungenbrücke verantwortlich zu sein.

Offen verlangt Neubauer ein Ende der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, zumal sie durch das Recht (für Neonazis und andere Geschichtsfälscher) eingeschränkt sei: „Das Inferno des Jahres 1945 hat im ganzen deutschen Raum zu einer ständigen quälenden, ja lähmenden Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte geführt, wie sie in keinem anderen europäischen Land jemals erfolgt ist. Sie wie auch in keinem anderen europäischen Land mit jenem unvergleichlichen Masochismus stattfinden, der unsere Länder auszeichnet. 65 Jahre nach Kriegsende ist das Ende der Aufarbeitung des Faschismus nicht abzusehen, immer mehr Personen werden aus dem Licht ins Zwielicht gezerrt, zuletzt in Österreich die berühmte Schauspielerfamilie Hörbiger ihrer Familiengeschichte wegen (…). Weg von der Vergangenheitsbewältigung, weg von der Geschichtsdiskussion, die im Hinblick auf Strafgesetze und Zustände, wie sie zur Zeit Demagogenverfolgung in Deutschland oder der Kommunistenverfolgung in den USA herrschten, nicht offen geführt wird (…).“

Der FPÖ-Abgeordnete sieht wenig Möglichkeiten für ihn uns seinesgleichen „als Nationale in Österreich: Die Korporationen, die Landsmannschaften, die bereits heftig politisch unterwanderten Turnvereine haben auf absehbare Zeit nicht die Masse und deshalb nicht die Kraft, die Dinge zu verwirklichen, über die sie Einigung erzielt haben.“ Um welche „Dinge“ es sich dabei handelt, verschweigt Neubauer, einzig die Forderung nach Unterordnung lässt erahnen, was er verwirklicht wissen will: „Nur wer seinem Volke dient, passt sich ein in die natürliche Ordnung der Welt.“ (Der Eckartbote, 9/2010)

Lutz Weinzinger (Bruna Sudetia Wien) war früher FPÖ-Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Landesobmann, auch scheint er als Autor der rechtsextremen „Aula“ auf. Ende Jänner 2006 forderte Weinzinger die Schließung von Erstaufnahmezentren und Asylantenheimen und meinte, statt diesen sollten Lager außerhalb der Städte und Ortschaften in „menschenleeren“ Gebieten errichtet werden. (Neues Volksblatt, 26.1.2006). Weiters verlangte er, dass „die Rückführung (…) im Vordergrund der Asylpolitik in der EU stehen“ müsse. Dazu solle ein EU-„Kommissariat für Rückführung“ etabliert werden, was dem „dringenden Wunsch aller europäischen Völker (…) entsprechen“ würde. (APA-OTS, 5.9.2006).

In einem Interview bezeichnete sich Weinzinger als „Deutscher“ und fragte in einer Aussendung: „Wie lange wollen die maßgeblichen Staatsmänner der EU und die vom Rat eingesetzte Kommission noch zusehen, dass Europa von illegalen Einwanderern überschwemmt wird und nachgezogene islamische Familienangehörige hier eine neue islamistische Parallelwelt errichten?“ (OÖN, 23.8.2006).

Weinzinger verlangte eine steuerliche Begünstigung von (inländischen) Mehrkindfamilien: „Kinderkriegen soll doch nicht Türkinnen und Bosniakinnen überlassen bleiben. Oder wollen Sie, dass Kinder an ethnischen Säuberungen aktiv und passiv beteiligt sind, sowie im ehemaligen Jugoslawien? (…) So wie die islamischen Bosniaken damals umgesiedelt wurden, so droht das auch unserer Volksgruppe, wenn wir immer größere Ethnien von außen hereinholen. Deshalb müssen wir unsere Familien stärken.” (trend, 24.4.2007)

Zu einer Anfrage des „Kurier“ am Vorabend des Gedenktages für die Opfer des NS-Regimes versuchte er in bewährter Manier die Opfer des NS-Terrorregimes gegen die „deutschen“ Kriegsopfer aufzurechnen und verlangt eine einschlägige Revision der Geschichtsschreibung, um nicht mehr nur die Nazis als Verbrecher erscheinen zu lassen.

2008 hielt Weinzinger die Trauerrede auf der Kundgebung beim Grab des Nazi-Fliegeridols und überzeugten Nationalsozialisten Walter Nowotny und meinte, für ihn bleibe Nowotny ein „Kriegsheld, ein ehrenhafter Mann, ein Vorbild“. Nowotny habe mit seinem Einsatz geholfen, „die Ostfront fernzuhalten“. Was das Leiden in den Lagern und Gefängnissen in Wahrheit verlängerte, ist für Weinzinger Dienst „für sein Volk, für seine Heimat“ (profil, 48/2008)

Auf einer Wahlkampftour durch Schärding im Wahlkampf 2008 verlangte Weinzinger: „Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein.“ (OÖN, 15.9.2008) 2009 behauptete Weinzinger in einer Presseaussendung „Zuwanderer“ würden „laufend Österreicher ausrauben, schlagen, vergewaltigen oder gar ermorden“ (FPÖ-PD, 3.4.2009).

Für Aufregung sorgten Enthüllungen, wonach der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel in Begleitung von zwanzig seiner Anhänger an einer von Weinzinger 2009 in Braunau organisierten Burschenschafter-Veranstaltung zur Ehrung von Johann Philipp Palm unbehelligt teilnehmen konnte. Obwohl Weinzinger als damaliger FPÖ-Landesparteiobmann vom Verfassungsschutz auf die Anwesenheit des Neonazis Küssel hingewiesen wurde, unternahm er nichts gegen dessen Anwesenheit, sondern meinte lediglich: „Was kann die FPÖ dafür, wenn sich bei den Veranstaltungen immer ein paar Figuren aus der rechtsradikalen Szene anhängen?“ (Österreich, 20.9.2009)

Der Freiheitliche Pressedienst hielt „unmissverständlich fest“, dass es „keine aktive Teilnahme von Gottfried Küssel an einer FPÖ-Veranstaltung (gab), sondern lediglich eine unerwünschte Präsenz des Genannten außerhalb der Veranstaltungsorte bei einer Gedenkveranstaltung, die von Lutz Weinzinger als Privatmann mitorganisiert wurde.“ (FPÖ-PD, 21.9.2009). Im Widerspruch zur Behauptung, es habe sich dabei nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt, steht eine Aussendung der FPÖ-Oberösterreich, in welcher diese und andere Veranstaltungen angekündigt und beworben wurden (FPÖ-PD, 16.8.2009). Und ein im Internet veröffentlichter Bericht aus der Neonaziszene belegt, dass Küssel und Kameraden sehr wohl aktiv an der Veranstaltung teilgenommen haben.

In einer Nationalratsdebatte am 20.9.2009 über die Wirtschaftskrise stellte Weinzinger die suggestiv-antisemitische Frage, wer Österreich beobachte: „Die amerikanische Ostküste?“

Elmar Podgorschek (Germania Ried) ist FPÖ-Nationalratsabgeordneter. Er bedankte sich bei der „Aula“ ausdrücklich für deren „Gesinnungstreue“. 2009 war er auf einem Foto bei der Palm-Feier in Braunau gemeinsam mit den Neonazis Gottfried Küssel (früher VAPO-Führer) sowie Felix Budin und Stefan Magnet (beide vom Bund Freier Jugend). Podgorschek nahm auch an Gedenkveranstaltungen der „Kameradschaft IV“, einem Traditionsverband der vom Nürnberger Tribunal als verbrecherisch eingestuften Waffen-SS, teil.

Ebenso wie Steinkellner schien Podgorschek im August 2011 als „Freund“ einer Facebook-Seite namens „Türkei nicht in die EU!“ auf, auf welcher zum „Abschlachten“ von Moslems, zur „Freisetzung von Giftgas“, zum „Bombenregen auf islamischen Boden“ und zum „Ertränken“ politisch Andersdenkender aufgerufen wurde. Weiters wurde auf dieser Facebook-Seite bedauert, dass das Erdbeben in der Türkei „nicht stark genug“ war und ein „Tsunamis wäre nicht schlecht“, dass Ehrenmorde „wurscht“ seien weil „denn je wenige Weiber, desto weniger Reproduktionen“ und der Wunsch geäußert „Mohammed mal so richtig in die Eier treten zu können“. Auch wurde dort die Gefahr eines Bürgerkrieges beschworen und ein von „den Museln“ angezettelter „Weltkrieg“ behauptet und angekündigt, die für Multikulti Verantwortlichen vor ein „Volkstribunal“ zu stellen. Weiters fanden sich auf dieser Seite Würdigungen des Nazi-Führers Hitler, des Propagandaministers Goebbels und des Hitler-Stellvertreters Heß, Fotomontagen von Moslems beim Geschlechtsverkehr mit Tieren, Links zu Seiten auf denen die Existenz von Gaskammern geleugnet wurden und zahlreiche User grüßten mit dem Neonazi-Kürzel 88 (steht für „Heil Hitler“).

Des Weiteren stellte sich Podgorschek mit deutlichen Worten vor den NS-Schriftsteller und SA-Mann Karl Itzinger (Sturmabteilung der NSDAP), der als Namensgeber von Straßen in Ried und Wels ins Gerede gekommen war: „Auf Zuruf der Kommunisten wird jedermann verfolgt, der in Beziehung zum Nationalsozialismus stand. Dabei wird wissentlich übersehen, dass gerade der gewesene Kommunismus mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat als alle faschistischen Systeme zusammen!“ (Zur Zeit, 1/2012)

Franz Obermayr (Alemannia Linz zu Wien) war früher FPÖ-Vizebürgermeister in Linz und ist seit 2009 EU-Abgeordneter. Er ist Funktionär im Burschenbund sowie Präsident des Ballvereins. Ebenso wie Podgorschek ist Obermayr mit einer Frau namens Amanda Alice Maravelia auf Facebook befreundet, welche als politische Einstellung „NS/NPD“ angibt, sich zu einem „starken Staat“ basierend auf „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ bekennt und Hakenkreuze postet und deren Freundesliste sich als ein „Who is who“ der FPÖ-Prominenz liest. 2012 denunzierte er die Proteste gegen den WKR-Ball in Wien als „Pogrom-Stimmung“ und „geifernde Hatz“.

Kurt Unterrainer (Teutonia Wien) ist Sachbearbeiter im Büro Wimmer und war Ende der 1980er mit Gottfried Küssel und seiner VAPO unterwegs war. Er kandidierte für die Gemeinderatswahl 2009 auf Listenplatz 121 der FPÖ Linz.

Die FPÖ und ihre Burschis

Die Burschenschaften liefern den Kadernachwuchs für die FPÖ, wobei der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) laut Heribert Schiedel „ganz klar als hochschulpolitischer Arm der Burschenschaften“ agiert, und sie stellen zugleich die Führungsmannschaft der FPÖ. Rund 80 Prozent der Burschenschafter sind laut Schiedel Kinder oder Enkel von Korporierten. Nur wenige werden in der Jugendzeit über pennale Verbindungen „gekeilt“. Deshalb ist es wichtig zu erkennen, dass die meisten Burschenschafter Akademikerfamilien entstammen. Das revidiert auch die fälschliche Wahrnehmung, dass Rechtsextreme vornehmlich aus bildungsfernen Schichten kämen.

In der vom Freiheitlichen Akademikerverband (FAV) herausgegebenen „Aula“, die auch als Zentralorgan der Burschenschaften gilt, wird auch schon einmal die Shoah, die Vernichtung von Juden und Jüdinnen durch die Nazis angezweifelt. Auch ist dort die Rede vom „auf uns lastende(n) althebräische(n) Zinseszinssystem“, von Hitler als „unerwünschte(n), weil erfolgreiche(n) Sozialrevolutionär“, dessen durchgesetztes „Primat der Politik über die Wirtschaft (…) gewissermaßen das Todesurteil der kapitalistisch geführten Welt heraus(forderte).“ All das und vieles mehr kann jedoch hochrangige FPÖ-Funktionäre nicht davor abhalten, weiter in der Aula zu publizieren. Nach wie vor bezeichnet die FPÖ selbst die Freiheitlichen Akademikerverbände (FAV) und die von diesen herausgegebene Aula als ihre „Vorfeldorganisationen“.

„Die Burschenschafter halten der Partei unbedingte Treue“ charakterisierte der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt sehr treffend das Verhältnis von Burschenschaften und FPÖ. Und die „Burschenschaftlichen Blätter“ bezeichneten sie als „Das akademische Rückgrat der FPÖ“ (BB, 1/2007). „Noch nie hatte eine so kleine Gruppe einen so großen Einfluss in einer Parlamentspartei“ resümierte bereits 2006 Gerhard Jelinek (ORF-Report, 7.11. 2006). Und Heribert Schiedel vom DÖW stellte klar: „Tatsächlich sind die völkischen Korporationen nach dem Wegfall der Haiderschen „Buberlpartie“ als konkurrierendes Milieu wieder ganz Herr im freiheitlichen Haus.“

Die Burschenschafter spielten in der 1956 gegründeten FPÖ schon immer eine wichtige Rolle. Nach der Machtübernahme 1986 leitete Jörg Haider den Aufstieg der FPÖ Aufstieg zur populistischen Massenpartei durch die Zurückdrängung des vordergründig deutschnationalen Elements und Vermischung mit einem Österreich-Nationalismus, gestützt auf gezielte Fremdenfeindlichkeit und soziale Demagogie ein. Obwohl selbst Burschenschafter drängte Haider die Burschenschafter zugunsten seiner skandalumwitterter „Buberlpartie“ von aufstrebenden Karrieristen in den Hintergrund und entideologisierte die FPÖ zugunsten einer Koalition mit der ÖVP auch in personeller Hinsicht durch eine Art Flurbegradigung zu Lasten der Korporierten.

Als Zugeständnis an die Burschenschafter kamen bei der Bildung der blau-schwarzen Regierung im Jahr 2000 mit Dieter Böhmdorfer, Herbert Haupt und Reinhard Wanek aber auch Burschenschafter in Regierungspositionen. Zusätzlich wurden zahlreiche „alte Herren“ aus den Burschenschaften von der FPÖ-ÖVP-Regierung als Universitätsräte installiert. Es ist kein Zufall, dass seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ vom Innenministerium kein gesonderter Rechtsextremismus-Bericht mehr herausgegeben wurde, waren doch darin bis dahin auch einige Burschenschaften erwähnt worden. Das änderte sich freilich auch mit dem Wechsel zur rotschwarzen Koalition 2006 nicht.

Als die FPÖ während der schwarzblauen Regierung von 2000 bis 2006 zunehmend politisch zerbröselte kam es zum „Knittelfelder Putsch“ von 2002 und der Abspaltung des BZÖ 2005. In der Folge führte Strache die FPÖ wieder nach rechts außen und ohne die Burschenschafter hätte die FPÖ diese Spaltung nicht überlebt, weil sie die notwendige Funktionärsbasis stellten.

Im Ergebnis sind seit 2006 die Burschenschaften in einem bislang nicht gekannten Ausmaß in der FPÖ dominant. Nach der NR-Wahl 2006 waren von 19 männlichen FPÖ-Nationalratsabgeordneten elf, nach anderen Zählungen sogar 15, Mitglieder einer Burschenschaft. Auch in der oö Landespolitik haben mit Haimbuchner und Steinkellner die Burschenschafter das Sagen. Besonders extrem ist vor allem der Einfluss der Burschenschaften in der Linzer Politik, wo vor allem die Arminia Czernowitz bestimmt, was FPÖ-Politik ist.

Im neuen Parteiprogramm vom Juni 2011 bekennt sich die FPÖ wieder zur „deutschen Volksgemeinschaft“ und nicht länger zum „Christentum, das seine Werte verteidigt“. Unter burschenschaftlichem Protestgeheul war ja 1997 die „Volksgemeinschaft“ gestrichen und das „Christentum“ aufgenommen worden. Wenn also heute eine Auseinandersetzung mit der Politik der FPÖ erfolgt, dann ist das immer vor allem auch eine Auseinandersetzung mit den Burschenschaften. Diese haben ihre im Kern nach wie vor ihren unmissverständlich deutschnationalen Charakter nicht abgelegt, wenngleich sie diesen aus taktischen Gründen nicht immer in den Vordergrund stellen.

Bei allem Hang zu modernistischer Verbrämung machen Burschenschafter und FPÖ deutlich, dass sie im Kern rechtsextrem und reaktionär sind. So erweisen sie sich etwa im Linzer Gemeinderat klar und deutlich als Pressure Group für Hetze gegen Asylwerber_innen, Migrant_innen, Bettler_innen und versuchen, pikanterweise im Wettlauf mit der ÖVP, ständig durch Resolutionen eine Mehrheit des Gemeinderates von ihren Vorstellungen zu überzeugen.

Die FPÖ tritt bekanntlich unter dem Anspruch einer „Sozialen Heimatpartei“ auf. Dahinter verbirgt sich freilich massive Ablehnung alles „Fremden“, denn soziale Ansprüche dürfen nach ihrer Logik nur „Heimische“, sprich deutschsprachige Menschen stellen, alle anderen werden indirekt, oft aber auch ganz direkt als „Schmarotzer“ denunziert.

FPÖ: Populistisch und/oder rechtsextrem?

Die FPÖ ist von ihrer Propaganda und ihrem darin zum Ausdruck kommenden Gedankengut her keine bloß rechtslastige oder rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei und wird auch im Ausland durchgehend als solche gesehen. Eine glaubwürdige Abgrenzung zu offen rechtsextremen Personen und Organisationen findet nicht statt. Kennzeichnend ist die Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende. Mit dieser Hetze wird auch der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet.

Deshalb kann die FPÖ, die bei Wahlen kandidiert und Stimmen erhält, nur rein formal eine demokratische Partei genannt werden: Wer durch seine Propaganda immer wieder die Menschen- und Minderheitenrechte sowie den antifaschistischen Grundkonsens der Republik (verankert vor allem im Verbotsgesetz 1945 und im Staatsvertrag 1955) missachtet, handelt demokratiefeindlich. Es liegt an den demokratischen Parteien, aus diesen Tatsachen den richtigen Schluss zu ziehen.

Schützenhilfe von schwarz und rot

Angesichts dieser eindeutigen Charakteristik wäre auch klargestellt, dass alle dem antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik verpflichteten politischen Kräfte mit einer solchen Partei nicht zusammenarbeiten dürften. Das ist freilich nicht der Fall, weil sowohl ÖVP als auch SPÖ auf verschiedenen Ebenen die FPÖ als mögliche Option im Koalitionspoker betrachten. Für das Verhältnis zu den führenden FPÖ-Politikern, die sowohl auf Landes- als auch auf Linzer Stadtebene stramme Burschenschafter sind, gilt für beide Parteien nach wie vor das Prinzip der Anbiederung.

Auf Landesebene ist die ÖVP zwar seit 2003 mit den Grünen durch einen Koalitionsvertrag verbunden. Doch zeigt sich immer wieder, dass Pühringer & Co. immer dann wenn die Grünen nicht „spuren“, flugs auf die blaue Option setzen. Das war etwa bei der Verschlechterung der Wohnbeihilfe der Fall, wo auf Betreiben von FPÖ-Wohnbaulandesrat Haimbuchner vor allem für Alleinerzieherinnen eine massive Verschlechterung durch Anrechnung von Alimenten erfolgt ist.

Symptomatisch ist etwa auch die skurrile Posse um den Landessicherheitsrat. Dieses Gremium sollte auf Drängen der antifaschistischen Bewegung, vor allem des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wirksame Maßnahmen gegen die in Oberösterreich besonders intensiven rechtsextremen Umtriebe einleiten. Durch das Veto der FPÖ wurde in diesem Gremium aber sowohl die Einladung von Antifa-Expert_innen als auch Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus verhindert und LH Pühringer erklärte eine rechtsextreme Gefahr für nicht existent. Als Anfang 2013 die SPÖ als Protest gegen diese Haltung ihr Ausscheiden aus dem Landessicherheitsrat erklärte löste sich dieses Gremium faktisch auf. Seltsam dabei war die Haltung der Grünen, die Pühringer nach wie vor die Treue hielten und das Ausscheiden der SPÖ bedauerten und unverdrossen hofften, dass aus diesem Gremium trotz Dauerveto der FPÖ positive Impulse kommen könnten.

Im Unterschied zur ÖVP besuchen keine Politiker der SPÖ den Burschenbundball. Analysiert man jedoch die Haltung führender Linzer Stadtpolitiker zu den FPÖ-Burschenschaftern so zeigt sich auch hier ein gewisser prinzipienloser Opportunismus. Das wurde etwa beim klassischen Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache deutlich. Im Wahlkampf 2009 noch hoch und heilig versprochen, dass Linz keine Stadtwache braucht, wurde dieses mehr als eine Million Euro Steuergelder verschlingende Instrument nach der Wahl dem FPÖ-Stadtrat Wimmer ebenso zugestanden wie ein eigenes Sicherheitsressort. Nur die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn lehnte als einzige den dazugehörigen Sicherheitsausschuss ab.

Ebenso zeigen die FPÖ und ihre Burschenschafter ihr antisoziales Gesicht mit Vorstößen zur Abschaffung sozialer Errungenschaften. Dies ist ihnen durch Einschwenken der SPÖ bei der Abschaffung des 2009 mit großem Trara eingeführten Gratis-Kindergartenessens bereits gelungen, beim Aktivpass bahnen sich Verschlechterungen durch die Zustimmung der SPÖ zur Behandlung eines diesbezüglichen FPÖ-Antrages im Sozialausschuss bereits an.

Dass diese Anbiederung nicht neu ist, zeigt ein Blick zurück. So ließ sich der damalige Bürgermeister Dobusch nach der Angelobung des neuen Gemeinderates 1997 demonstrativ mit dem damaligen FPÖ-Vizebürgermeister Franz Obermayr fotografieren und entdeckte erst später, dass Obermayr wie alle anderen FPÖ-Mandatar_innen auch demonstrativ eine blaue Kornblume am Revers trug. Die Kornblume ist bekanntlich ein Symbol des Deutschnationalismus und war das Erkennungszeichen der illegalen Nazis vor dem „Anschluss“ Österreichs an Hitlerdeutschland im Jahre 1938.

Als die FPÖ bei der Wahl 2003 abstürzte und ihre Stadtsenatsposten verlor, sorgte Dobusch dafür, dass Obermayr bei der städtischen Linz AG „überwintern“ konnte bis er 2009 ins EU-Parlament einzog, der frühere FPÖ-Stadtrat Amerstorfer hat heute noch einen Job bei der Linz AG. Wie blauäugig manche Sozialdemokraten sind zeigt, dass der SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler nur mit höchster Mühe und Parteiausschlussandrohung durch den damaligen SPÖ-Landeschef Ackerl davon abzuhalten war bei der Burschenschaft Arminia Czernowitz als Referent aufzutreten.

Protest gegen Burschis

Bereits 2012 und 2013 löste der „Burschenbundball“, der jedes Jahr im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz stattfindet, wegen seines rechtsextremen Hintergrundes breite Proteste aus. Diese richten sich auch gegen die Teilnahme von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sowie des Vizerektors der Johannes-Kepler-Universität Linz, Friedrich Roithmayr, am Ball. Im Jänner 2013 forderten mehr als 30 bekannte Persönlichkeiten Pühringer in einem „Offenen Brief“ auf, den „Burschenbundball“ nicht mehr zu besuchen. Sie verwiesen auf den rechtsextremen Hintergrund des Balls. Pühringer erklärte, er sei diesmal verhindert, werde sich aber durch ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer, seinen wahrscheinlichen Nachfolger, vertreten lassen, grundsätzlich aber am Besuch des Balls festhalten.

Schon 2007 gab es einen breiten Protest zahlreicher politischer, kirchlicher und kultureller Organisationen gegen einen von den Burschenschaften in Linz organisierten „Turmkommers“. Gefordert wurde insbesondere, dass die Universität, der „Klosterhof“ und das Vereinshaus den Burschenschaften keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen sollten. In einer Erklärung des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus wandten sich zahlreiche namhafte Persönlichkeiten gegen das Treffen. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betonten unisono, keine Freude mit dem Treffen zu haben.

Am Abend des 6. Oktober 2007 demonstrierten rund 400 Antifaschist_innen im Rahmen eines überparteilichen Aktionsbündnisses gegen den deutschnationalen Rummel in dem durch ein massives Polizeiaufgebot hermetisch abgeriegelten Vereinshaus. Die Deutsche Burschenschaft stellte in einer Aussendung massiv in Abrede, dass am Wochenende in Linz „großdeutsche Propaganda“ betrieben werde und jammerte von einer „zunehmenden Stigmatisierung von unliebsamen politischen Standpunkten“.

Ebenso gab es 2009 heftigen Widerstand gegen einen am 7. März 2009 in den landeseigenen Redoutensälen von den Burschenschaften organisierten Festkommers anlässlich des Jahrestages der „Karlsbader Beschlüsse“ von 1819 durch welche die Burschenschaften zeitweise verboten wurden und welche von den Burschenschaften zum Anlass genommen werden sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufzuspielen.

Quelle: Dokumentation „Wenn Burschen tanzen“, KPÖ-Oberösterreich, 2014. Die Printversion kann unter ooe@kpoe.at bestellt werden.

Themen