Für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28. Jänner, hat die Linzer Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, drei Anfragen eingebracht. Gerlinde Grünn: "Unsere Anfragen zur Donauquerung für RadfahrerInnen, obdachlosen Flüchtlingen am Hauptbahnhof und zu einem rechtslastigen
Migrantenverein sollen die zuständigen StadträtInnen zu raschem Handeln bewegen."

1) Anfrage Donauquerung für RadfahrerInnen
"Die Eisenbahnbrücke ist aber aus meiner Sicht für die Fußgänger und Radfahrer viel wichtiger als für den Pkw-Verkehr." hat Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einem Interview gemeint. Die KPÖ will in einer Anfrage vom zuständigen Verkehrsstadtrat der Stadt Linz, Markus Hein (FPÖ), nun wissen, welche Maßnahmen die Stadt konkret für den Radfahr- und Fußgehverkehr ergreifen wird, wenn die Eisenbahnbrücke Ende Februar 2016 gesperrt wird. Die KPÖ will u.a. Auskunft über den derzeitigen Stand bei der Attraktivierung der Nibelungenbrücke für RadfahrerInnen und bringt wieder die Forderung nach Freimachung einer Fahrspur pro Fahrtrichtung für den Radverkehr ins Spiel. Außerdem will die KPÖ wissen, ob an eine Wiederbelebung der Idee einer eigene Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Donau, wie schon 2006 vom ehemaligen Stadtrat Himmelbauer (Grüne) forciert, gedacht wird.
Der genaue Wortlaut der Anfrage: http://ooe.kpoe.at/article.php/2016012114495445

2) Anfrage obdachlose Flüchtlinge
In einer zweiten Anfrage macht die KPÖ die noch immer unhaltbaren Zustände bei der Flüchtlingsversorgung in Linz im Allgemeinen und im Speziellen in der "Drehscheibe" am Hauptbahnhof zum Thema und hat deshalb eine Anfrage an Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) gerichtet.
Der genaue Wortlaut der Anfrage: http://ooe.kpoe.at/article.php/20160121145647818

3) Anfrage Förderung Verein Avrasya
Und zu guter Letzt will die KPÖ von der für Migrationsfragen zuständigen Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) wissen, wie es um die Förderung für den MigrantInnenverein Avrasya seitens der Stadt bestellt ist. Der Verein Avrasya steht den türkischen "Grauen Wölfen" und der Partei MHP nahe und gilt als rechtsextrem.
Der genaue Wortlaut der Anfrage: http://ooe.kpoe.at/article.php/20160121145346200