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Giorgos Chondros (Syriza) in den OÖN

  • Freitag, 22. Januar 2016 @ 17:02
Europa Die KPÖ hat den Syriza-Politiker Giorgos Chondros vergangenen Mittwoch nach Linz geladen. Im Rahmen des Oberösterreichbesuchs gab er auch den OÖNachrichten ein Interview.
Giorgos Chondros geht hart mit den internationalen Geldgebern und der EU ins Gericht. Der Linkspolitiker, der in Österreich studiert hat und im Vorstand der linken griechischen Regierungspartei "Syriza" sitzt, betont im OÖN-Interview, dass die Flüchtlingsfrage die EU zerreißen könnte: "Die Gefahr ist sehr groß, denn die EU kann keine großen Probleme erfolgreich lösen."


OÖN: In der Flüchtlingsfrage erleben wir derzeit einen Dominoeffekt. Von Nordeuropa beginnend definiert ein Land nach dem anderen eine Obergrenze – Griechenland ist dabei das letzte Glied in der EU-Kette. Was bedeutet das?

Giorgos Chondros: In den vergangenen zwölf Monaten kamen fast 850.000 Flüchtlinge nach Griechenland – und zogen weiter. Und wenn man bedenkt, dass die EU zwei oder drei Gipfeltreffen benötigte, um die Verteilung von 160.000 Migranten zu beschließen, dann kann man sich vorstellen, was 850.000 Flüchtlinge für ein kleines Land wie Griechenland bedeuten. Dazu kommt, dass das Land in den vergangenen Jahren kaputtgespart wurde – und nicht einmal genug Ressourcen für die eigene Bevölkerung hat, geschweige denn, um den Flüchtlingsstrom alleine bewältigen zu können.

OÖN: Besteht die Gefahr, dass die Flüchtlingsfrage die EU zerreißt?

Die Gefahr ist tatsächlich sehr groß. Es ist erschütternd, dass ein EU-Land nach dem anderen die Grenzen schließt. Das zeigt eindeutig, dass das Projekt Europa an seine Grenzen gekommen ist. Die EU, die von der neoliberalen Logik dominiert wird, kann keine großen Probleme erfolgreich lösen. Das zeigte sich beim Thema Griechenland – und das zeigt sich jetzt beim Flüchtlingsthema.

OÖN: In Griechenland gibt es fast täglich Proteste gegen die Reform-agenda – gibt es noch keine Besserung für die Bevölkerung?

Eine gravierende Verbesserung ist noch nicht eingetreten. Erreicht wurde von der Regierung jedoch, dass es zuletzt nicht zu weiteren Kürzungen bei den Löhnen und Renten gekommen ist. Die Pensionen wurden seit Ausbruch der Krise ja bereits elf Mal gekürzt. Statt einer Rentenkürzung möchten wir die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. Die internationalen Geldgeber lehnen dies aber ab, sie beharren weiterhin auf einer weiteren Rentenkürzung. Da wollen wir aber hart bleiben.

OÖN: Läuft der Links-Regierung nicht langsam die Zeit davon? Die Griechen werden ja ungeduldiger.

Nicht nur die Geduld wird weniger, es wächst auch die Frustration – auch wenn die aktuelle Regierung für die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht verantwortlich ist. Die internationalen Geldgeber bestehen ja weiterhin auf einer sehr harten Austeritätspolitik – vor allem der Währungsfonds. Wenn jemand mit der Zeit spielt, dann sind das unsere Geldgeber. Ihr Ziel ist nach wie vor, die Linksregierung in Athen in die Knie zu zwingen.

OÖN: Trifft die Krise alle Griechen gleich hart?

Nein, es hat Griechen gegeben, die in der Krise reicher wurden. Die aufgezwungene Sparpolitik war eine "Klassenpolitik". Die Programme haben eine enorme Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Hauptaufgabe der Syriza-Regierung ist, dies umzukehren.

OÖN: Warum belastet man denn die Reichen nicht stärker?

Erstens haben die Reichen ihr Geld nicht mehr in Griechenland. Es ist in dieser Hinsicht dennoch einiges passiert: Im zweiten Halbjahr 2015 konnten wir um 25 Prozent höhere Steuereinnahmen verzeichnen als im Vergleichszeitraum 2014 – obwohl 2015 ein Krisenjahr war. Zudem steht ein Gesetz bevor, das künftig Selbstanzeigen für Steuersünder ermöglicht. Die internationalen Geldgeber verhindern jedoch immer wieder, dass härter gegen die Reichen vorgegangen wird – und stellen sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Regierung.

OÖN: Das klingt nach Entmündigung.

Ist es auch! Das größte Opfer der Sparpolitik ist die Demokratie. Griechenland ist kein souveränes Land mehr. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen!

OÖN: Warum wird bei der Armee nicht mehr gespart? 2014 wurde um 50 Millionen Euro Panzermunition in Deutschland gekauft.

Wir werden immer wieder aufgefordert, beim Militär zu sparen – allerdings nicht bei den Rüstungsverträgen, sondern nur beim Personal. Das ist eine indirekte Subventionierung der deutschen Rüstungsindustrie. Deswegen wurde 2014 mit Hilfsgeldern bei einer deutschen Firma Panzermunition gekauft. Wir haben in Griechenland sogar mehr Leopard-Panzer als die Deutsche Bundeswehr. Dazu kommt, dass das griechische Militär in der Flüchtlingskrise extrem gefordert ist – obwohl es zuletzt personell ausgedünnt wurde.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten...91,2091680


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