Für die Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Förderung des Vereins Avrasya eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Frau Stadträtin,

veranlasst durch wachsende Kritik wurde vom SPÖ-Bundesparteitag am 28./29.11.2014 mit großer Mehrheit beschlossen, die Unterstützung und Zusammenarbeit mit Organisationen der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ und deren Mutterpartei MHP einzustellen. Laut Erkenntnissen von Experten sind die „Grauen Wölfe“ extrem nationalistisch, antisemitisch und verteidigen bis heute den Völkermord von 2015 am armenischen Volk in der Türkei.

Laut diesem Beschluss soll gegen „eine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfen“ auf jeglicher Ebene konsequent“ vorgegangen werden, sollen die Aktivitäten des Vereins Avrasya „in zukünftigen Verfassungsschutzberichten wieder enthalten sein“ und es soll „keine öffentliche Förderung von Vereinen oder Projekten, die der MHP nahestehen oder in sonst einer Weise rechtsextremes Gedankengut verbreiten“ geben. Vom SPÖ-Bundesparteivorstand wurde am 15.1.2016 der Abschlussbericht zu diesem Beschluss behandelt. Als Konsequenz soll von jeder Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Verein Avrasya wegen dessen Konnex zu den „Grauen Wölfen“ Abstand genommen werden.

Dass der Verein Avrasya in enger Verbindung mit den „Grauen Wölfen“ steht, bestätigen die Fakten eindeutig: So ist der derzeitige Avrasya-Vorsitzende Davut Güvenc direkt bei der MHP angestellt. Im April 2012 war MHP-Chef Davlet Bahceli in Linz zu Gast und wurde von Avrasya mit größter Ehrerbietung empfangen. Im Oktober 2015 fand im Volkshaus Pichling sogar eine Veranstaltung von Avrasya mit dem MHP-Abgeordneten Turan Yaldir anlässlich der türkischen Parlamentswahl statt.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Frau Stadträtin, in welcher Weise wird von Ihnen dem Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages nach Beendigung der Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Verein Avrasya Rechnung getragen? Wird die Förderung dieses Vereins durch die Stadt eingestellt? Werden dem Verein künftig keine städtischen Lokale mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt? Wird die Vertretung des Vereins im Linzer Migrationsbeirat annulliert? Werden künftig keine Mitglieder des Stadtsenats bzw. Gemeinderates mehr an Veranstaltungen von Avrasya teilnehmen?

Die zuständige Stadträtin hat die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung beantwortet: Wortprotokoll-Auszug der 4. Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=1397