Eine neuerliche Rochade in der gemeinderätlichen Sitzordnung gab es bei den Neos: Nachdem sie bei der letzten Sitzung auf eigenen Wunsch im „rechten“ Sektor mit ÖVP und FPÖ Platz gefunden hatten, kehrten sie nun wieder in den „linken“ Sektor mit SPÖ, Grünen und KPÖ zurück.

Das ist Nibelungentreue der rotblauen Koalition: Im Stadtsenat scheiterte vorhersehbar Bgm. Luger mit dem Antrag, die auf Weisung von FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein entfernten „Ampelpärchen“ auf der Mozartkreuzung wieder anzubringen, die Chance dies im Gemeinderat zu realisieren ließ er ungenutzt. Den Dringlichkeitsanträgen von Grünen, KPÖ und Neos verweigerten SPÖ und FPÖ die Dringlichkeit, mit dem faulen Argument. Der weltweit registrierte Imageschaden für Linz wird damit bis Ende Jänner 2016 prolongiert.

Als „laut Statut möglich“ teilte Bgm. Luger mit, dass auch zu diesem Budget der KPÖ-Bezirksvorstand wieder Erinnerungen, 25 an der Zahl, eingebracht hatte.

Als „Mischung aus Schulbeginn und Erntedank“ bezeichnete Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner die Budgeterstellung, musste aber einräumen, dass der Voranschlag „für Laien schwer zu lesen“ sei.

Linz hat zwar nur 12,5 Prozent der Bevölkerung des Lands Oberösterreich, zahlt aber 25 Prozent der Landesumlage, erhält hingegen nur magere vier Prozent der Bedarfszuweisungen: Und 50 Prozent der Ertragsanteile, die Linz erhält, fließen in die Transferzahlungen an das Land.

Mit einem Minus von 3,6 Mio. Euro ist Linz 2016 wieder eine Abgangsgemeinde. Bei Streichung der Budgetansätze für Stadtwache, Westring, Weihnachtsbeleuchtung, Krone-Fest und City-Ring wäre das Minus weg.

Die Priorität der Standortsicherung, ein Kernpunkt des rotblauen Koalitionspaktes, betonte VBgm. Forsterleitner mit Verweis auf 150.000 Euro Startup-Förderungen.

Um 65 Mio. Euro musste die Stadt das städtische Allgemeine Krankenhaus entschulden. Für einige Sekunden, so Forsterleitner, gelangte das AKH durch eine Reverstaatlichung als ausgegliederte Gesellschaft wieder ins direkte Eigentum der Stadt bevor es in das Kepler Universitätsklinikum (KUK) übernommen wurde. Das Defizit sinkt zwar zunächst, um dann bis 2020 wieder auf 9,9 Mio. Euro anzusteigen.

„Kürzere Redezeiten werden vom Gemeinderat goutiert“ appellierte Bgm. Luger an die Redner_innen: Sechs in der Generaldebatte, 49 in der Spezialdebatte.

„Früher war alles leichter“ war das Motto in den Ausführungen von GR Miriam Köck, als Fraktionssprecherin der SPÖ um sakrosankt zu erklären, es gäbe keine Alternative zur derzeitigen Finanzpolitik. Na dann kann ja nichts schiefgehen…

„Wer hier die Hand hebt für Projekt, muss wissen, dass das was kostet und soll nicht nachher über die Schulden jammern“ meinte Köck in Richtung ÖVP und verband dies mit einer Aufzählungslitanei von den Kindergärten bis zu den städtischen Parks um den Zwischenruf „Heiße Luft“ aus den Reihen der ÖVP empört zurückzuweisen.

Den „Schuldenberg bezwingen statt den gemütlichen Weg ins Tal zurück“ zu nehmen wollte VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) und attackierte die ÖVP mit dem Vorwurf der Verwirrung die hohen Schulden zu beklagen, aber nichts dagegen zu tun.

Als „Wegweiser“ bezeichnete Wimmer den als Arbeitsübereinkommen verharmlosten rotblauen Koalitionspakt.

Einmal mehr ritt Wimmer sein Steckenpferd, die Fusion der Bezirkshauptmannschaften von Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat Linz: Warum aber soll Linz dem Land bei den Kosten für die BH sparen helfen und Mehrbelastungen für den Magistrat in Kauf nehmen?

„Der Voranschlag ist ein kleiner Schritt für uns Politiker, aber ein großer Schritt für die Landeshauptstatt“ übte sich Wimmer als Mini-Astronaut auf den Spuren von Mondlander Neil Armstrong.

„Von den Ausflügen auf die Berge und in die Welt wieder dem Voranschlag zuwenden“ wollte sich VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) und meinte, er könne die erklärte Trendwende nicht erkennen.

Baier machte eine Kampfansage gegen die Mindestsicherung und festigte das Image der ÖVP als Partei der G´stopften. Bei solchen schwarzen Tönen muss man sich wohl vor der sozialen Kälte mehr fürchten als vor der globalen Klimaerwärmung.

Mit der „falschen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte“ geißelte Baier die SPÖ. Über die gleichfalls durch Schulden gekennzeichnete Finanzpolitik des Bundes, seit 2006 unter einem ÖVP-Finanzminister, schwieg er auffällig. Mit seinem Sager „Die Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger dazu bereit sind“ führte er sich freilich gleich selbst ad absurdum. In der schwarzen Welt ist eben alles ganz anders.

Man habe es „verabsäumt Polster oder zumindest ein Fettranderl aufzubauen“ kritisierte Baier am Linzer Budget und legte ein Bekenntnis ab, kurzfristig keine neuen Schulden einzugehen. Auf den nächsten Antrag, etwa für ein neues 40 Mio. Euro teures Stadion, darf man gespannt sein.

„Ist nun Bauchspeck gut oder soll er abgespeckt werden“ fragte StR Eva Schobesberger (Grüne) zur Budgetanalyse Baiers und übte sich dann auf den Spuren Jörg Haiders wandelnd mit einem eher verwirrenden Ausflug in die Taferlwelt.

„Beim Flüchtlingsthema hat sich die Stadt nicht mit Ruhm bekleckert“ kritisierte Schobesberger und stellte die Frage ob Linz jetzt „Sozialstadt“, „Law-and-Order-Festung“ oder „Industriestadt mit Kultur“ sein wolle.

Die Neos seien „noch unerfahren im Tarnen und Täuschen und Tricksen“ eröffnete Neos-Fraktionschef Felix Eypeltauer seine Rede und bezeichnete seine Partei, weil nicht im Stadtsenat, als die „einzige Quasi-Opposition“ um damit indirekt die Rolle der KPÖ als wirkliche Opposition zu bestätigen.

Eypeltauers Aussage „Die FPÖ hat angefangen handzahm zu werden“ wertete später GR Michael Schilchegger (FPÖ) als Kompliment. Tatsächlich haben die blauen Wölfe nach der Wahl auffallend viel Kreide gefressen um sich als harmlos und konstruktiv zu geben.

Das Kontrollamt habe empfohlen Projekte die nicht direkt der Daseinsvorsorge dienen zu stoppen griff der Neos-Sprecher eine eher fragwürdige Meinung auf, die dem Gemeinderat faktisch jeden Gestaltungsspielraum nehmen würde.

Ähnlich wie die ÖVP verglich Eypeltauer beim Schuldenstand neuerlich Äpfel mit Birnen, indem den städtischen Schulden und Budget auch die Schulden der ausgegliederten Betriebe zugerechnet wurden, ohne deren Umsätze und das vorhandene Vermögen zu berücksichtigen.

Dass die Unternehmensgruppe Linz seit Jahren eine Gesamtbilanz freiwillig vorliegt, bezeichnete Eypeltauer als „Wahnsinn“. Dass anderen Gebietskörperschaften, wie etwa das Land OÖ, eine solche Bilanz völlig fremd ist, ist demnach offenbar die Normalität.

Er sei überzeugt, dass die Stadt den Swap-Prozess gegen die BAWAG gewinnen müsste, meinte Eypeltauer. Aber „Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei“ und er bemängelte, dass keine Vorsorge für einen mit 200 Millionen ventilierten Vergleich getroffen werde.

Er erwarte vom „Actionfilm-Helden“ Forsterleitner nicht, sich ein Bein abzuschneiden, aber abzuspecken und ein „Ende des Schönredens und Schönfärbens“ meinte Eypeltauer.

„Es ist nicht mein Part die Interessen der Vermögenden und Eliten zu wahren. Ihnen öffnen Geld und Netzwerke alle Türen, sie können sich in der etablierten Stadtpolitik ohnehin gut vertreten fühlen“ so die Kernaussage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Budget 2016.

Paradigmenwechsel in Linz: „Hieß es unter Langzeit-Bürgermeister Dobusch noch etwas vollmundig „Sozialhauptstadt Linz“, bevorzugt unser jetziger Bürgermeister Luger den Ausdruck „Lebensstadt Linz“. Es ist halt immer nur die Frage, für wen Linz ein gutes Leben verheißt“ so GR Grünn.

„Im Gegensatz zur ÖVP, die ja kürzlich erst eine Diskussion zur Mindestsicherung vom Zaun gebrochen hat, sehe ich von Armut betroffene Mensch nicht als reinen Kostenfaktor, die es durch Restriktion und Deckelung zu maßregeln gilt“ gab KPÖ-Sprecherin Grünn der ÖVP kontra

Grünn: „Die Erstellung des Voranschlages ist ein ausgesprochen bürgerInnenfernes Metier. Das liegt einerseits an dem recht sperrig aufgemachten Rechenwerk mit seinen oft recht kryptisch formulierten Titeln, andererseits am exklusiven Kreis der GestalterInnen desselben“.

„Hollywood prüft die Fortsetzung des Mafia-Films ,Der Pate´, aber die Korruption auf den Linzer Märkten gibt zuwenig dafür her“, meinte FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher um dann einen mehr als fragwürdigen Vergleich mit dem Swap zu ziehen, wo es allerdings nicht um Korruption, sondern um Blauäugigkeit der Politik und Abzocke der Bank geht.

Ein bekanntes Steckenpferd der FPÖ ist die papierlose Kommunikation, dafür machte sich neuerlich Walcher stark. Dass dabei nur eine Kostenüberwälzung auf die Empfänger stattfindet, die sich die Dokumente auf eigene Kosten ausdrucken müssen, ließ sie unerwähnt.

Die ÖVP solle gefälligst alle Ebenen in punkto Schulden gleich bewerten meinte GR Michael Schilchegger (FPÖ) und verwies darauf, dass Länder und Gemeinden sparen, der Bund aber mehr Schulden macht.

Ganz auf germanische Walküre und mit dem Feminismus auf Kriegsfuß wetterte GR Anita Neubauer (FPÖ) gegen das städtische Frauenprogramm, mit dem sich nichts geändert habe und bagatellisierte die frauenlose Landesregierung als bloße Symbolik.

„Der Finanzreferent eins und der Finanzreferent zwei haben sich wohlfeil und wortreich zum Voranschlag geäußert“, meinte GR Wolfgang Steiger (ÖVP), geschuldet der Tatsache, dass laut dem rotblauen Koalitionspakt erstmals das Finanzressort zwischen Forsterleitner (SPÖ) und Wimmer (FPÖ) aufgeteilt wurde. Steiger bezeichnete die Magistratsreform als „Probegalopp für die rotblaue Koalition“ und meinte man müsse „demokratiepolitisch Tacheles reden“.

„Lieber Oliver“ begrüßte Grünen-Klubchefin Ursula Roschger den Gatten von Stadträtin Schobesberger auf der nach der Generaldebatte nur mehr sehr spärlich besetzten Galerie.

Schilchegger solle Beweise für den Missbrauch von Förderungsgeldern durch Vereine vorlegen oder diese Behauptung unterlassen, Steiger wehre sich unglaublich gegen den Ausbau der Kontrollrechte, nachdem ein Grünen-Antrag im Landtag verräumt worden sei, meinte Roschger.

Nicht mehr hoheitlich planen, auf die Investoren und Eigentümer zugehen legte GR Lorenz Potocnik die Planungsphilosophie der Neos dar um zu beklagen, dass private Entwickler Hochhäuser planen und die Stadtentwicklung bestimmen, aber die Stadt zu schwach sei dies zu bremsen.

„Sicherheit ist die Abwesenheit von Angst“ dozierte SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler den Sicherheitsbegriff mit sozialen Aspekten in einer solchen Weise, dass man sich fragen musste, warum seine Partei dann eigentlich für die Stadtwache ist.

Leidenmühler richtete den „Dank an alle die konstruktiv und mutig für die Magistratsreform gearbeitet haben“. Über den Mut jener, die das Ergebnis durch vermehrten Leistungsdruck ausbaden müssen, sprach er natürlich nicht.

„Es gibt keine Koalition mit der FPÖ, das ist auch statutarisch nicht möglich“ erklärte Leidenmühler dem erstaunten Publikum. Fragt sich, wozu man dann ein neunseitiges Koalitionspapier verfasst hat? Aber offenbar ist Koalition zum Unwort des Jahres geworden, das gilt für schwarz-blau im Land ebenso wie für rot-blau in Linz.

Na so was: „Die Linzer Stadtwache ist kein Beitrag zur objektiven Sicherheit, daran würden auch mehr Kompetenzen nichts ändern“, meinte SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler in der Budgetdebatte. Und dafür werden 1,4 Mio. Euro ausgegeben?

Videoüberwachung und mehr Polizei wiederholte GR Mia Akerblom (FPÖ) einmal mehr das recht bescheidene Credo der Law-and-Order-Partei zum Thema Sicherheit.

„Totschweigen ist keine Lösung“ meinte GR Markus Spannring mit Verweis auf neuralgische Brennpunkte wie Auwiesen, Altstadt, Hessenpark und Bahnhof. Wohin sich die jeweilige Szene verlagert, ließ er freilich unerwähnt.

Als scharfe Kritikerin des Kapitalismus gab sich GR Alexandra Schmid (G) und konstatierte, dass „das Gefühl der Unsicherheit wächst und die gesellschaftliche Situation medial reproduziert wird“. Auch kritisierte sie die „Kultur des Verdachts, teilweise des Generalverdachts“.

Vom „Bulimie-Lernen“ sprach GR Stefan Giegler (SPÖ), definiert als „Wissen rasch reinschütten, ebenso rasch wieder rauschütten“ mit der Folge von zu viel und teurer Nachhilfe.

Ganz in Lehrermentalität übte sich Giegler und spickte seine Ausführungen so ausführlich mit Zitaten und brillanten Englischkenntnissen, dass dann keine Zeit mehr fand sich zum Sport zu äußern: „Mit zehn Minuten Redezeit auskommen gilt insbesondere für die Mitglieder der eigenen Fraktion“ konstatierte Bgm. Luger dazu recht trocken.

Die FPÖ-Gemeinderätin Krendl zog gegen arbeitslose Jugendliche ins Feld, machte Schuldzuweisungen an die Neue Mittelschule, Zuwanderer, Ghettoschulen und forderte ausreichende Deutsch-Kenntnisse zu Schulbeginn. Aber wie schaut's mit dem Deutsch der FP aus? Etwa wenn die Abgeordnete Kitzmüller in einer Parlamentsanfrage notorisch von „Kindergrippen“ schreibt?

Die EDV-Ausstattung der Schulen sei durch ausgemusterte PCs aus dem AKH hoffnungslos veraltet, konstatierte GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP).

„Die SPÖ-Sportpolitik gehört abgelehnt“ meinte Klubchef Martin Hajat (ÖVP) und meinte, die ältere Bevölkerung werde durch Sport immer fitter. Dann jammert aber die ÖVP über nicht mehr finanzierbare Pensionen. Ein Teufelskreis…

„Wir brauchen nicht nur den Bauch, sondern auch Herz und Hirn“ meinte GR Helge Langer (G) zur Debatte über Bauchfett & Co.

Man dürfe nicht Kultureinrichtungen gegeneinander auszuspielen meinte GR Gerhard Weichselbaumer (SPÖ) zu den Rivalitäten zwischen Musiktheater und Brucknerhaus, eine gemeinsame Holding mache durchaus Sinn.

Man müsse die ganze Bevölkerung in die Kultur einbinden forderte GR Ute Klitsch um dies mit der Forderung die Förderungen zu kürzen zu konterkarieren.

Den Mangel an Spielstätten für die Theatergruppen kritisierte GR Rossitza Ekova-Stojanova (G). Ein Thema das in einer Erinnerung der KPÖ seit Jahren zur Budgetdebatte eingebracht wird.

Um ihre allzu offensichtliche Hetze gegen Flüchtlinge zu verstecken hat die FPÖ neuerdings heimische Problemgruppen entdeckt. So meinte FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner „bei der gelebten Willkommenskultur darf man das eigene Elend nicht unter den Tisch kehren statt Menschen aus aller Welt mit Sozialleistungen zu überschütten“. Stumptners Sager „Linz darf nicht das Mekka für Sozialtouristen werden“ quittierte Bgm. Luger mit dem Prädikat „Mühsam“.

Stumptner warf den Migrationsvereinen vor, Förderungen zur Entwicklung von Parallelgesellschaften zu missbrauchen. Aber was ist mit den Parallelgesellschaften im Turnerbund und bei den Burschenschaften?

Die Fördervergabe des Integrationsbüros sei zu locker, man müsse die Effizienz prüfen und den Migrationsbeirat ausweiten, meinte GR Cornelia Polli (ÖVP).

Die Sperre des Jugendzentrums Auwiesen sei „nicht aus pädagogischen, sondern aus Kostengründen“ erfolgt behauptete ÖVP-Gemeinderätin Leibetseder.

Leibetseder zeigte ein Problem mit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unter dem neoliberalen Stichwort Flexibilität forderte sie mehr Kinderbetreuung in privaten Kindereinrichtungen oder durch Tageseltern. Und am Areal der Kaserne Ebelsberg hätte sie am liebsten Einfamilienhäuser statt genossenschaftliche Mietwohnungen: „Für Applaus der Fraktionen sind die Redner selbst verantwortlich“ konstatierte Bgm. Luger die Wortmeldung von Leibetseder.

Einen Generationskonflikt ortete GR Josef Hackl (ÖVP), die Jungen hätten das Gefühl, dass ihnen die Alten was wegnehmen oder verweigern. Was die ÖVP freilich mit der Behauptung der Unfinanzierbarkeit der Pensionen kräftig schürt: „Ich habe die Glocke schon gehört, es ist noch nicht Weihnachten“ meinte Hackl. Darauf der Bürgermeister: „Ich läute nicht um einen Gehörtest zu machen, sondern um die Redezeit einzuhalten.“

Über die Begegnungen in den Stadtteilzentren schwärmte GR Marie Edwige Hartig (G), freilich ohne dem erstaunten Publikum zu erklären, was mit ihrem Zusatz „mit und ohne Bohrmaschinen“ gemeint war.

Zuviel Zuwachs bei Migrant_innen ortete GR Michaela Sommer (ÖVP) mit Verweis, dass von 2004 bis 2013 ein Plus von 14.000 bei ausländischen, aber ein Minus von 3.700 bei inländischen Einwohner_innen registriert wurde.

Recht opportunistisch scheint die ÖVP das Thema Hochhäuser zu behandeln. So meinte Sommer, man müsse Hochhäuser „individuell beurteilen“, daher sei das Bulgariplatz-Hochhaus negativ zu beurteilen, hingegen sei die ÖVP bei den Bruckner-Towers offen. Offen gegenüber privaten Investoren?

GR Klaus Strigl dankte zur Magistratsreform den Betroffenen und schwärmte von moderneren Arbeitsplätzen. Dass die Stimmung im Magistrat zur „Reform“ sehr verhalten ist, dürfte ihm entgangen sein. Auch sang Strigl eine Lobeshymne auf das KUK ungeachtet aller Bedenken und Kosten und schwärmte vom „Medical Valley“ und dem Potenzial für Unternehmen der Gesundheitsbranche. Womit das ursprüngliche Argument, mit der Med-Fakultät den Ärztemangel zu mildern ad absurdum geführt wird: „Herr Huber, Sie dürfen klatschen“ forderte Strigl Applaus für sich selbst.

Als „Silvesterbaby“ bezeichnete GR Werner Pfeffer das KUK, verwies aber auf die Kosten von 630 Mio. Euro bis 2017, davon 40 Prozent durch Land und Gemeinden, die eigentlich nicht dafür zuständig sind.

Mächtig stolz auf „unser KUK“ zeigte sich auch GR Maria Mayr (ÖVP) und nannte es als positives Beispiel der Zusammenarbeit. Wenn die Stadt vom Land über den Tisch gezogen wird, ist das für die ÖVP freilich immer positiv.

Mit dem Sager, es sei „schmerzlich das AKH aufzugeben“ und die „Erwartungen sind hoch“ ließ hingegen Roschger (G) deutliche Skepsis erkennen.

Von den 2.500 Tonnen CO2 im Jahr in Linz stammen 84 Prozent vom Autoverkehr berichtete Roschger, die freudig „erstmals in meiner Karriere als Gemeinderätin zur Umwelt“ sprach.

Mit Verweis auf das Ergebnis der Volksbefragung über die Eisenbahnbrücke versuchte GR Bettina Stadlbauer (SPÖ) eine Attacke gegen die FPÖ mit dem Vorwurf der Verzögerung, weil Landesrat Steinkellner ein weiteres Gutachten über die Einbindung der Mühlkreisbahn bzw. einer Normalspur in Auftrag gegeben hat. Sie sprach vom „Stau-Chaos“ und stellte die rhetorische Frage „Woran denken Sie bei Chaos“, was VBgm. Wimmer zum Ausruf „Bundesregierung“ veranlasste.

Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) betonte, dass beim jüngsten Brückengipfel Klarheit darüber herrschte, dass die Brücke auf Basis des Wettbewerbes gebaut wird und zog sich mit dem flapsigen Sager „Alte Lady“ für die bestehende Eisenbahnbücke die feministische Empörung von Stadlbauer zu.

Hein kritisierte, dass 15 Jahre verstrichen seien, ohne die längst geforderten Park+Ride-Plätze zu bauen. Er sei jetzt um Schadensbegrenzung bemüht, nachdem die anderen Parteien alles verschlafen hätten. Und es sei unseriös vorzuspielen, dass es keine Probleme gäbe: „Wir haben fünf Brücken und fünf Probleme. Dass der Tag X kommt ist bekannt“ meinte er angesichts 15.000 Fahrzeugen täglich über die Eisenbahnbrücke.

Auch GR Peter Casny(ÖVP) sprach vom Stau-Chaos durch die Sperre der Eisenbahnbrücke angesichts 108.000 Einpendler_innen täglich nach Linz und kritisierte die Untätigkeit bei Park+Ride. Dass dafür das Land zuständig ist, unterschlug er natürlich.

GR Klaus Grinninger (G) kritisierte, dass einen Monat nach der Konstituierung des Gemeinderates noch keine Anzeichen von Bewegung beim Verkehr erkennbar seien. Die im Budget für den Westring budgetierte eine Million Euro sei das falsche Signal für den Finanzausgleich, aber er sei froh, dass der A7-Anschluss in Dornach vom Tisch sei.

Grinninger kritisierte, dass Linz nur 1,50 Euro pro Einwohner_in für Radwege ausgibt, Graz hingegen 16 und Kopenhagen 23 Euro, entsprechend niedrig sei der Radverkehrsanteil mit sieben Prozent. Auch prangerte er an, dass das Land in Traun und Gmunden 80 Prozent der Kosten für den Straßenbahnbau, für die zweite Achse in Linz aber nur 45 Prozent übernimmt.

Wüsste man es nicht anders hätte man GR Carmen Janko (SPÖ) bei ihrem Loblied auf den Zentralraum Linz-Wels als stärkste österreichische Wirtschaftsregion als Stimme der Wirtschaftskammer interpretieren können. Dass die Einkommen keineswegs an der Spitze liegen unterschlug sie ebenso wie überhaupt eine Betrachtung aus der Sicht der Lohnabhängigen oder der Gewerkschaft. Mit ihrer Ansage auf den Wettbewerb mit anderen Regionen und für eine Linzer Standortagentur befand sie sich im Gleichklang mit den Vorstößen der Industriellenvereinigung und der Landes-ÖVP mit dem Ziel Oberösterreich in die Top10 der EU-Regionen zu hieben.

Bei Jankos Loblied auf die Kreativwirtschaft und dem Bestreben mit Startup-Förderung Gründer in die Stadt zu locken war eine Erklärung zu vermissen, warum die Arbeitslosigkeit auch in Linz eine Rekordhöhe erreicht hat.

GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ) konnte sich seiner Vorrednerin anschließen und deren Loblied auf die Wirtschaft vertiefen. Mit der Feststellung „die Wirtschaft kann nicht so viel Jobs schaffen wie erforderlich“, musste er freilich eingestehen, dass das kapitalistische System versagt. Fragwürdig Grabmayrs Ansage, die Klimakonferenz in Paris werde zu einer Deindustrialisierung in Europa führen und sei eine schlechte Nachricht für das Linzer Budget. Ehrlich wenigstens die Feststellung, die Weihnachtsbeleuchtung sei nicht der Tradition, sondern dem Marketing geschuldet.

Über den Leistungsdruck jammerte GR Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) um die alte Leier der ÖVP für einen Zukunftsfonds, in den Erlöse aus Verkäufen und der UGL-Gewinne geparkt werden sollten, zu singen: „Mit der Gründerförderung ist Linz für kreative Menschen die spannendste Stadt“ so die ÖVP-Sprecherin die ihr Rezept Goethe bemühend auf die Formel „Erfolg ist ein Wort mit drei Buchstaben – Tun“ brachte. Wenn das freilich so einfach wäre…

Teilweise im Gleichklang mit der ÖVP bewegte sich GR Bernhard Seeber (G) mit seinem Plädoyer für die Weihnachtsbeleuchtung, mit der FPÖ bei der Forderung die Aufgaben zu prüfen und nach Pflicht- und Ermessensausgaben zu selektieren. Das Rezept den schrumpfenden Export mit mehr Export zu bekämpfen verglich er damit, vom Lungenfacharzt Zigaretten zu verlangen.

Symbole seien wichtig konstatierte GR Elisabeth Leitner-Rauchdobler (Neos) und nannte als Beispiele eine Landesregierung mit neun Männern und ein Gemeinderatspräsidium mit vier Männern, was sichtliches Unbehagen auslöste.

„Krempeln sie die Ärmel hoch und krempeln Sie die Märkte um“ forderte Markus Krazl (FPÖ) von Marktreferentin Susanne Wegscheider.

Brrrr, die FP-Gemeinderätin Riha grüßte mit „Werte Kameraden“, beklagte die „fragwürdige Sexualerziehung“ als Grund für zunehmenden Egoismus und Rücksichtslosigkeit der Jugend. Sie meinte, man müsse die eigene Bevölkerung schützen und jammerte, dass für „sogenannte“ Flüchtlinge zu viel Geld verwendet werde.

Die Adaptierung des Südbahnhofmarktes sei dringend, beklagte Marktreferentin Susanne Wegscheider (ÖVP)

„Gemeinderat Huber spricht posthum zu Kapitel 8“ so der Bürgermeister: „Auf Schiene gebracht und losgeschickt hat den Zug der Bürgermeister“ meinte der so angesprochene GR Jakob Huber (SPÖ) zum Konflikt um die Märkte. Um seine Ökonomie-Kenntnisse mit einem magischen Viereck als Gegensatz zu einer einseitigen Politik, die nur Schulden sieht oder diese ganz ausblendet, unter Beweis zu stellen, was umgehend in Forsterleitners neun Bausteinen mündete. Auch das KUK müsse man unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen sortierte Huber diese Einrichtung konsequent unter ökonomischen und nicht gesundheitspolitischen Aspekten ein.

Einmal mehr betonte Huber, dass seit 2009 kein Beschluss im Gemeinderat mehr durch die SPÖ alleine möglich war und über 90 Prozent aller Schulden gemeinsam von allen Parteien beschlossen wurden. Hinter der Ablehnung der Mittelfristigen Finanzplanung durch die ÖVP ortete er „ein Mittel für einen härteren Spardruck“. Na da muss sich die rot-blaue Koalition kräftig bemühen um das zu toppen.

Der Voranschlag 2016 wurde nach fast elfstündiger Debatte von SPÖ und FPÖ zur Gänze, von ÖVP und Grünen mit Ausnahme einiger Budgetansätze gemeinsam beschlossen, hingegen von Neos und KPÖ abgelehnt.