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Die KPÖ bei der 2. Sitzung des Linzer Gemeinderates

  • Donnerstag, 3. Dezember 2015 @ 22:00
Linz Am 3. Dezember 2015 fand die 2. Sitzung des Linzer Gemeinderates in der neuen Wahlperiode 2015-2021 statt. Auch bei dieser Sitzung setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche linke Akzente

Von der KPÖ wurden zwei Anfragen an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) eingebracht. Zur KPÖ-Anfrage betreffend freie Plakatierflächen teilte Luger mit, dass es zwei Verträge dazu zwischen Magistrat und der SPÖ-eigenen Firma Gutenberg-Werbering gibt, einen vom 16.5.1989 über Anschlagstellen und einen zweiten vom 3.2.2004 über Werbung auf Lichtmasten. Derzeit gibt es 39 vom Werbering betreute Litfaßsäulen im Stadtgebiet. Dem stehen nur fünf Standorte gegenüber, auf welchen freie Plakatierung möglich ist, diese sind am Aubrunnerweg, bei der Kreuzung Leonfeldner Straße/Gründbergstraße, bei der Unterführung am Brückenkopf Ost, einer Unterführung in der Dauphinestraße und in der Wienerstraße in Ebelsberg.

Zur zweiten KPÖ-Anfrage betreffend barrierefreie Wahllokale teilte Luger mit, dass 2015 62 Wahllokalen formal nicht barrierefrei waren. Bei der Auswahl der Standorte werde auf möglichst kurze Wege hingewiesen, dadurch seien teilweise Wahllokale in privaten Objekten, teilweise auch nicht ersetzbar. Realistischerweise würden auch bei der nächsten Wahl nicht alle Wahllokale barrierefrei sein, so Luger, der die Bemühungen dem Anspruch nach Barrierefreiheit möglichst Rechnung zu tragen betonte. Er verwies auf die Möglichkeit der Briefwahl als zusätzliches Instrumentarium um das Wahlrecht wahrzunehmen.

Bei Gegenstimmen von KPÖ und Grünen wurde die Subvention von 324.000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn verwies dabei auf die jährlich wiederkehrende Debatte dazu und meinte, angesichts der stets betonten Sparmaßnahmen sei diese Subvention nicht leistbar und dass in anderen Städten der Handel die Weihnachtsbeleuchtung selber finanziert. Auch verwies Grünn auf die Energieverschwendung in Hinblick auf den jetzt zum Klimagipfel in Paris aktuell debattierten Klimaschutz.

Nur die KPÖ stimmte gegen Übertragung des städtischen Allgemeinen Krankenhauses in das Kepler Universitäts Klinikum (KUK). GR Grünn verwies darauf, dass die KPÖ als einzige Partei die Errichtung einer Med-Fakultät abgelehnt hat und bezeichnete diese als „ein landespolitisches Prestigeprojekt das der Stadt teuer kommt“. Es sei bedauerlich, dass 150 Jahre nach der Gründung das AKH eliminiert wird. In der KUK habe das Land das Sagen, die Stadt ist mit 24,9 Prozent nur Minderheitseigentümer. Auch hat der Gemeinderat nichts mehr mitzureden.

Grünn erinnerte daran, dass, Stadträtin Schobesberger bei der Sitzung am 2.7.2015 kritisch festgestellt hatte, dass bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates nicht einmal die Grünen dort vertreten sind. Auch seien die Auswirkungen auf das Personal sind offen: „Den euphorischen Beteuerungen, dass sich damit nichts ändern würde will ich nicht glauben“. Auch habe die Stadt 65 Mio. Euro aufstellen müssen, um das AKH zu entschulden, hingegen sei auch laut Voranschlag 2016 beim Sprengelbeitrag keine Entlastung in Sicht, im Gegenteil erreicht dieser mit 47 Mio. Euro einen neuen Rekordwert. Als besonderes Anliegen nannte Grünn die Fristenlösungsambulanz im AKH, deren Zukunft durch die Eingliederung in das KUK offen sei.

Ebenfalls mit Gegenstimme der KPÖ wurde die Übertragung von Personal vom Magistrat in die Immobilien Linz GmbH beschlossen. Als Begründung für die Ablehnung nannte GR Grünn, dass die KPÖ einerseits gegen Ausgliederungen aus dem Magistrat ist, andererseits aber mit dem Beschluss auch die Kompetenz für künftige Personalübertragungen dem Gemeinderat entzogen und dem Stadtsenat übertragen wird.

Als auffallend bezeichnete Grünn, dass kurz nach dem Wahlerfolg der FPÖ bei der Gemeinderatswahl dem FPÖ-nahen und nach wie vor deutschnational geprägten Turnerbund eine Subvention von 180.000 Euro für die Sanierung der Turnhalle in der Prunerstraße gewährt wird. Sie verwies dabei auch darauf, dass FPÖ-Stadtrat Hein erst kürzlich gegen Subventionen gewettert hatte. Die KPÖ lehnte diese Subvention ab, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Gegen die Stimme der KPÖ wurde die Fortsetzung der Parkmünzenaktion für 2016 mit einem Zuschuss von 0,2 Euro pro Parkmünze und einer maximalen Subventionierung von 100.000 Euro beschlossen. Gemeinderätin Grünn betonte dazu, dass die Orientierung des Einkaufs auf Öffis statt auf Autos erfolgen müsse.

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurden vier Millionen Euro für Ingenieurleistungen für die Projektierung der neuen Donaubrücke die anstelle der derzeitigen Eisenbahnbrücke errichtet werden soll beschlossen. GR Grünn bezeichnete es zwar als positiv, dass in der Planung jetzt die von der KPÖ immer verlangte Normalspur für die auch künftig mögliche Einbindung der Mühlkreisbahn in den Hauptbahnhof aufgenommen wurde, sie wolle aber die weitere Entwicklung zu diesem Projekt abwarten.

Ebenfalls mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde ein Bebauungsplan im Bereich des Kaufmännischen Vereinshauses beschlossen, der eine kommerzielle Verbauung des Innenhofes vorsieht. Ähnlich wurde ein Bebauungsplan im Bereich der Herrenstraße mit Enthaltung der ÖVP und Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ beschlossen, dort soll ein 58 Meter langer Bauriegel im Innenhof als Erweiterung des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern auf Kosten des Innenhof-Grüns errichtet werden.

Bei den 23 Fraktionsanträgen enthielt sich die KPÖ beim FPÖ-Antrag für effizientere Rahmenbedingungen des Migrations- und Integrationsbeirates und dem ÖVP-Antrag die Parkgebührenpflicht an Samstagen wieder von 15 auf 12 Uhr zurückzunehmen der Stimme. Zu dem einstimmig dem Ausschuss zugewiesenen Grünen-Antrag für eine radfahr- und fußgängerfreundliche Gestaltung der Nibelungenbrücke schlug GR Grünn vor, statt einer teuren Verbreiterung als einfachste Lösung eine Fahrspur für Busse und Radverkehr zu reservieren.

Zum einstimmig beschlossenen gemeinsamen Antrag von Grünen, NEOS und KPÖ für Informationsmaßnahmen zur Flüchtlingssituation bzw. einem Änderungsantrag der SPÖ dazu betonte GR Grünn, dass es gelte Desinformation und Gerüchten entgegenzutreten.

Keine Zustimmung der KPÖ gab es zu einem NEOS-Antrag für eine verständliche Darstellung des Budgets und des öffentlichen Schuldenstandes. Gemeinderätin Grünn stellte dazu fest, dass von Kundenfreundlichkeit die Rede sei, es sich aber um eine Elitendiskussion handle und von einer partizipativen Budgeterstellung keine Rede sein könne. Die Schulden würden nicht weniger durch eine andere Darstellung, auch sei dies eine Frage der politischen Bewertung. Entschieden lehnte sie die im Antrag geforderte Vorbildrolle börsennotierter Unternehmen für die Stadt ab, weil dies kein Maßstab für eine Gemeinde sein könne.

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde ein zweiter gemeinsamer Antrag von Grünen, NEOS und KPÖ für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bzw. ein Änderungsantrag der SPÖ dazu beschlossen. Dazu stellte GR Grünn fest, dass seit der ersten derartigen Debatte im Frühjahr viel Zeit verloren ging um die städtischen Leerstände zu erfassen. Zur demagogischen Ansage von VBgm. Wimmer (FPÖ), den Antrag von Schutzsuchenden auf Obdachlose, Punks und Bettler_innen auszuweiten meinte Grünn: „Mir ist die FPÖ noch nie als Fürsprecher von Randgruppen aufgefallen, vielmehr wurden diese Gruppen von der FPÖ immer drangsaliert.“

Mit Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ wurde auch ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ für eine Einbeziehung der Stadt in die Ermittlung der Hochrechnungsfaktoren bei der Neubemessung der Grunderwerbssteuer beschlossen, weil die Dringlichkeit des Antrages nicht ersichtlich war.




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