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Proteste und gestörte Harmonie

  • Donnerstag, 12. November 2015 @ 22:00
Linz Begleitet von Protestaktionen ging am 12. November 2015 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates über die Bühne. Vor dem Alten Rathaus demonstrierten rund 200 Menschen, darunter auch die Mandatar_innen der Grünen sowie KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, für eine humane Flüchtlingspolitik.

Die Teilnehmer_innen der Kundgebung kritisierten das Versagen von Bund, Land und Stadt bei der Bereitstellung ausreichender und geeigneter Unterkünfte für Asylsuchende und forderten von Bürgermeister Luger sowie vom ebenfalls anwesenden Landeshauptmann Josef Pühringer sich für eine „aktive humanitäre Flüchtlingspolitik und Sozialpolitik“ durch Bereitstellung öffentlicher Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie mehr Unterstützung der bei der Flüchtlingsbetreuung aktiven Organisationen einzusetzen. Zu der Protestaktion aufgerufen hatte die im Frühjahr 2015 entstandene überparteiliche „Plattform Solidarität“.

Gleichzeitig gab es eine Protestaktion der Sozialistischen Jugend gegen den neuen FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, der ungeachtet seiner Zugehörigkeit zu der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Arminia Czernowitz zum bevorzugten Koalitionspartner von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geworden ist. Ähnlich wirkungslos hatte die SJ bereits 2009 bei der Konstituierung des Gemeinderates gegen Wimmer protestiert, was die SPÖ nicht davon abgehalten hatte, unter Bruch eines Wahlversprechens der dann 2010 erfolgten Aufstellung der Stadtwache als Forderung der FPÖ zuzustimmen und mit dem Amtsantritt Lugers als Bürgermeister 2013 zunehmend enger mit der FPÖ zu koalieren.

Die Konstituierung des Stadtparlaments (SPÖ 20, FPÖ 16, FPÖ 12, Grüne 9, NEOS 3, KPÖ 1 Mandate) wurde dann im Rekordtempo von 40 Minuten unter Regie des bei der Stichwahl am 11. Oktober in der Stichwahl mit 61 Prozent direkt gewählten Bürgermeisters Luger abgewickelt. Per Fraktionswahl wurden als Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ), Detlef Wimmer (FPÖ) und Bernhard Baier (ÖVP) gewählt. Erstmals seit 2003 dominiert damit eine reine Männerriege das Präsidium des Linzer Gemeinderates.

Direkt gewählt wurden auch die Stadträt_innen Karin Hörzing (SPÖ), Markus Hein (FPÖ), Susanne Wegscheider (ÖVP) und Eva Schobesberger (Grüne). Durch die statutarisch mögliche Zurücklegung der Mandate der vier Stadträt_innen rückten vier weitere Mandatar_innen nach und wurde der Gemeinderat ungeachtet der offiziellen Sparparolen damit faktisch künstlich von 61 auf 65 Mitglieder vergrößert.

Gestört wurde die Harmonie der Konstituierung bei der Wahl der neun Ausschüsse, als KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn so wie schon 2009 dem Sicherheitsausschuss die Zustimmung verweigerte. Sie verwies darauf, dass dieser Ausschuss im Zusammenhang mit der von der KPÖ von Anfang an abgelehnten Stadtwache die jährlich mehr als eine Million Euro kostet geschaffen wurde, die KPÖ aber Sicherheit nicht im Sinne von „Law and Order“, sondern als soziales Anliegen versteht.

Der Stadtsenat konstituierte sich unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderates. Mit der als Folge des Wahlergebnisses veränderten Zusammensetzung (SPÖ 3, FPÖ und ÖVP je 2, Grüne 1 Sitz anstelle 4:2:1:1) hat die SPÖ ihre Blockademehrheit in der Stadtregierung. Wohl als Konsequenz aus der Veränderung sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtsenat hat Bürgermeister Luger seine SPÖ auf eine Koalition mit der FPÖ für eine sichere Mehrheit eingeschworen, statt sich mühsam mit ÖVP und Grünen abzugeben.

Politische Erklärungen der sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien waren bei der Konstituierung nicht vorgesehen. Offensichtlich sollten damit inhaltliche Differenzen nicht die von der Bürgermeister-Partei gewünschte Harmonie und die als „Arbeitsabkommen“ und „freies Spiel der Kräfte“ verharmloste Koalition der SPÖ mit der FPÖ stören.

Die FPÖ wiederum scheint sich auf konstruktiv zu geben. Davon zeugt, dass sie entgegen früheren Gepflogenheiten wie zuletzt 2009 bei der Konstituierung nicht mit der blauen Kornblume, die als Symbol der illegalen Nazis der Zwischenkriegszeit gilt, dekoriert erschien. Auch die Nominierung von GR Günther Kleinhanns als Klubchef und liberales Aushängeschild deutet darauf hin. Dafür war freilich ein kräftiges Revirement erforderlich, war Kleinhanns doch nur auf Platz 22 des FPÖ-Gemeinderatswahlvorschlages gereiht und für die Vorreihung musste der als Favorit für den Klubvorsitz gehandelte und in der letzten Gemeinderatsperiode als besonders stramm aufgefallene Burschenschafter Michael Raml auf den politisch wenig bedeutsamen, aber lukrativen Posten als FPÖ-Bundesrat weggelobt werden.


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