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Flüchtlinge nicht in der Kälte stehen lassen

  • Freitag, 6. November 2015 @ 09:40
Sozial Viele AsylwerberInnen, darunter viele Kinder, die in Oberösterreich um Asyl ansuchen, stehen auf der Straße. Es gibt keine Unterkünfte und die Behörden wollen an dieser Situation - so scheint es - auch nichts ändern. Verschärft hat sich die Lage noch, da das bisher größte Notquartier in Oberösterreich, das Postverteilerzentrum in Linz, für den Winter nicht ausgelegt ist und gesperrt wurde.

Insgesamt gewinnt man den Eindruck, als wolle Österreich nur dann für Notquartiere sorgen, wenn die Flüchtlinge auf Transit durch Österreich unterwegs sind. Für alle, die hier Asyl stellen wollen, wird die Situation dagegen immer prekärer. Zudem hängt die Grundversorgung, von einem Meldezettel ab, der nur bei einem gültigen Quartier ausgestellt wird. Weil der Staat zum wiederholten Male im Asylbereich versagt, sorgen private Personen und Organisationen für die Unterbringung und verhindern so, dass Flüchtlinge bei den derzeitigen niedrigen Temperaturen nicht auf der Straße übernachten müssen.

Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die KPÖ hat in Linz ihr Haus für Flüchtlinge geöffnet und bietet ihnen Schutz, Obdach und Essen. Unser Haus ist aber nicht als Quartier für Flüchtlinge ausgelegt. Wir haben keine Wasch- und Duschmöglichkeiten. Ich fordere daher von der Politik und Behörden, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie dem gesetzlichen Auftrag einer Grundversorgung nachkommen und endlich menschenwürdige Quartiere zur Verfügung stellen“.

Die KPÖ-Gemeinderätin fordert den Linzer Bürgermeister Klaus Luger dazu auf, nicht auf die Maßnahmen von Bund und Land zu warten, sondern selbst aktiv zu werden und städtische Einrichtungen zur Verfügung zu stellen: „Ich wiederhole auch meinen Vorschlag leerstehende Immobilien, die der Stadt gehören, für Flüchtlingen als Notmaßnahme zu öffnen. Die ganze Politik ist eine einzige Schande! Statt zu helfen werden Asylgesetze verschärft, private Hilfe in Stich gelassen und die staatlichen Behörden üben sich im Wegschauen!“, so Grünn abschließend.

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