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Regierung muss Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilen

  • Mittwoch, 21. Oktober 2015 @ 09:47
News „3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

Die Bestrebungen von EU-Kommission und Konzernen, TTIP als Wohltat zu verkaufen, haben sich zunehmend in Luft aufgelöst. Anstatt „Wachstum und neue Arbeitsplätzen“ wie in EU-Studien ursprünglich verkündet drohen vielmehr sogar beträchtliche Arbeitsplatzverluste, ganz von einschneidenden Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Lebensmittelqualität abgesehen. Daher ist der Versuch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit der neuen EU-Handelsstrategie „Trade for All“ Freihandelsabkommen Marke TTIP als „ein Modell für nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz“ zu verkaufen eine gezielte Augenauswischerei.

Fakt ist auch, dass nicht wie die EU-Kommission behauptet Klein- und Mittelbetriebe (KMU) die „Profiteure von TTIP“ sind, die EU- und österreichweit weniger als ein Prozent in die USA exportieren, sondern nur die Großkonzerne, die mit solchen Abkommen als „Big Player“ die lokal agierender KMU verstärkt vom Markt verdrängen wollen. Daher regt sich auch Widerstand, so haben in Österreich bereits mehr als 1.400 Betriebe den Aufruf „KMU gegen TTIP“ unterzeichnet.

Ein Kernpunkt der Freihandelsabkommen ist der Investitionsschutz, der von den Konzernen mittels privater Schiedsgerichte gegen unwillige Staaten durchgesetzt werden soll. Damit würden demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt und die Rechtsordnung in Frage stellt. Weil es daran massive Kritik gibt, versucht die EU-Kommission jetzt dies durch einen „Handelsgerichtshof“ zu entschärfen. Dies ist allerdings nur billige Kosmetik, die nichts an der Tatsache ändert, dass Konzerne demokratisch gewählte Regierungen verklagen und die Steuerzahler_innen für entgangene Profite zur Kassa zu bitten wollen.

Eine Schlüsselfrage ist die Transparenz. Die EU-Kommission verweigert der Öffentlichkeit weiterhin den Zugang zu aktuellen Dokumenten über die für mehr als 210 Sektoren geführten Verhandlungen und veröffentlicht nur wenige und bedeutungslose Papiere. Ziele und Inhalte der EU-Handelsstrategie werden von den Profit- und Exportinteressen der global agierenden EU-Konzerne bestimmt und ist vielfach dokumentiert, wie eng Konzernlobbyisten in die Vorbereitungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen sind. Demokratische, soziale oder ökologische Aspekte sind dabei nebensächlich.

Eine maßgebliche Rolle bei solchen Abkommen kommt der Bundesregierung zu: So bindet etwa beim Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ein einstimmiger Beschluss des österreichischen Ministerrats den zuständigen Wirtschaftsminister bei den folgenden Verhandlungen im Europäischen Rat, wo eine mehrstimmige Entscheidung möglich ist, bevor die Materie in das EU-Parlament kommt. Im Klartext kann sich die SPÖ nicht auf einen Alleingang von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausreden.

Freihandelsabkommen wie TTIP zielen erklärtermaßen auf die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ der Konzerne durch erzwungene Marktöffnung, abgesicherte Profit- und Eigentumsrechte sowie auf Liberalisierung und Deregulierung der Märkte. Solche Abkommen sind daher keine Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertieft diese noch stärker: „Notwendig ist daher eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Furtlehner.


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