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Höchste Zeit für eine Umkehr in der Verkehrspolitik

  • Mittwoch, 14. Oktober 2015 @ 10:26
News Eine Umkehr in der auf das Auto fixierten Verkehrspolitik verlangt die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt daher die Demonstration der überparteilichen Plattform „Verkehrswende jetzt!“ (Freitag, 16. Oktober 2015, 16:00 Uhr, Linz, Martin-Luther-Platz): „Statt Fortsetzung des ungehemmten Straßenbaus ist eine Wende für den eindeutigen Vorrang des öffentlichen Verkehrs notwendig“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ erteilt verkehrspolitisch vorgestrigen Projekten wie Westring und Ostumfahrung in Linz oder Westspange in Steyr eine eindeutige Absage. Als ersten Schritt verlangt sie auch, dass in der künftigen Landesregierung ein einheitliches Verkehrsressort mit dem politischen Auftrag eines eindeutigen Vorrangs für Öffis geschaffen wird. Längerfristig tritt die KPÖ als einzige Partei für die Freifahrt im öffentlichen Verkehr ein, eine Forderung die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial zukunftsorientiert ist.

Die Folgen des ständig wachsenden Autoverkehrs sind nicht nur umweltpolitisch durch Schadstoffe, Feinstaub, Lärm und Bodenversiegelung und dadurch Verschärfung der globalen Umweltprobleme wie Temperaturanstieg und Klimawandel zu sehen, sondern auch für die Lebensqualität durch Zersiedelung der Landschaft, Verlust von Natur- und Erholungsgebieten sowie durch Stau, Stress, Unfallgefahren und verlorene Zeit. Daher ist auch der Mythos einer unbegrenzten Mobilität in Frage zu stellen, wie er etwa in den vom neoliberalen Kapitalismus diktierten Grundfreiheiten der EU festgeschrieben ist.

Es ist höchste Zeit, den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf Erhalt und Ausbau der Bahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel sowie Förderung des Rad- und Fußgänger_innenverkehrs zu setzen. Die KPÖ kritisiert daher das absehbare Aus für die Mühlkreisbahn, für welche beim Neubau der Eisenbahnbrücke keine Schienentrasse mehr vorgesehen ist und fordert auch den Ausbau der Summerauer- sowie der Pyhrnbahn sowie die Schaffung eines Schnellbahnsystems in einem Radius von etwa 30 Kilometern um Linz. Denn die mit dem enormen Pendler_innenverkehr in den Zentralraum verbundenen Probleme wird man mit dem Straßenbau nicht lösen können, sondern nur durch die Forcierung des öffentlichen Verkehrs und insbesondere der Bahn.

Die aktuelle Verkehrsproblematik ist vom Druck für immer höherer Mobilität und Flexibilität als Wesensmerkmal des neoliberalen kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gezeichnet. Daher ist eine Hinterfragung der „freien Marktwirtschaft” notwendig, denn die Steuerung der Verkehrspolitik dem Markt zu überlassen, führt zu einem immer größeren Fiasko. Eine derart liberalisierte Verkehrspolitik bedeutet das Faustrecht der Straße und das Diktat der meisten PS, sie geht auf Kosten der Schwächeren. Ohne echte Kostenwahrheit räumt ein solcher „freier Wettbewerb“ zwangsläufig dem Straßenverkehr den Vorrang ein und die Bahn hat das Nachsehen.

Eine wesentliche Ursache für das Anwachsen des Verkehrs liegt auch in der Raumordnung, die durch das immer stärkere Auseinanderklaffen von Arbeit, Wohnen, Bildung, Freizeit und Einkauf zu einer katastrophalen Zersiedelung geführt hat. Dem muss nach Meinung der KPÖ durch einen Stopp von Einkaufszentren und Tiefgaragen, einer Besteuerung von Gratisparkplätzen von Einkaufszentren und der Konzentration der Wohnbauförderung auf den mehrgeschossigen Mietwohnbau gegengesteuert werden. Kontraproduktiv für den öffentlichen Verkehr sind schließlich auch die vom Kapital immer stärker verlangten flexiblen Arbeitszeiten.

Weitere Infos zur Demo am 16.10.2015: http://www.verkehrswende-jetzt.at/inf...6-10-2015/

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