Eine klare Absage an Koalitionen mit dem Rassismus, eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine humane Flüchtlingspolitik waren die Hauptforderungen der 15. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die am 10. Oktober 2015 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels stattfand.

Netzwerk-Sprecher Robert Eiter konnte bei dem Treffen fast 200 Teilnehmer_innen begrüßen. Begrüßungsworte gab es von Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr und Katharina Kucharowits (Junge Generation der SPÖ). Musikalisch gestaltet wurde die Konferenz auch heuer wieder von der Gruppe „Kohelet3“.

Dem oö Netzwerk gehören mittlerweile bereits 75 Organisationen – darunter auch die KPÖ und der GLB – an, als 76. Organisation hat Attac einen Aufnahmeantrag gestellt. Seit der Jahreskonferenz 2014 gab es wieder zahlreiche gemeinsame Aktivitäten des Netzwerkes, so zwei kleine Netzwerk-Treffen, 42 Netzwerk-Infos per Mail, zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge sowie Recherchen, die Unterstützung der Antifa-Demo in Braunau und gegen den Burschenbundball in Linz.

Reges Interesse fanden die drei inhaltlichen Referate bei der Konferenz. „Vermittlungsbox DENK.STATT Johann Gruber“ von Monika Weilguni und Christoph Freudenthaler, „Arbeit des bayerischen Bündnisses für Toleranz“ von Martin Becher und „Haus der Verantwortung“ von Andreas Maislinger.

Im Anschluss an die Konferenz demonstrierten rund 300 Menschen unter dem Motto „Für ein weltoffenes Wels“ vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Minoritenplatz. Aktiv mit dabei war auch die KPÖ. Befremden hatte bei den Teilnehmer_innen dabei ausgelöst, dass sich die Welser SPÖ von dieser antifaschistischen Manifestation gegen die blaue Umfärbung der Stadt bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl distanzierte.

Nachstehend die von der Konferenz beschlossenen Resolutionen:

Antrag 1: Keine Koalition mit dem Rassismus! Den Rechtsextremismus wirksam bekämpfen!

Heuer im April musste der österreichische Verfassungsschutz zugeben, sich bei den rechtsextremen und rassistischen Delikten des Jahres 2013 „verrechnet“ zu haben. Weil ganze Tatserien als jeweils nur eine Tathandlung in die Statistik aufgenommen wurden, lautet die korrekte Gesamtzahl der Delikte 733 (und nicht wie zuvor behauptet 574). Das heißt, dass die rechtsextremen Straftaten von 2012 (519) auf 2013 - also in nur einem Jahr - um 41 Prozent gestiegen sind! 2014 gab es eine weitere Zunahme auf 750 Delikte. Die Zahl hat sich damit seit 2005 (209 Delikte) deutlich mehr als verdreifacht! Bei jeder anderen Deliktsgruppe würde ein so enormer Anstieg zu hektischen Aktivitäten des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden führen. Bei den rechtsextremen und rassistischen Straftaten wird er einfach ignoriert.

Diese Tatsachen sind nur ein Indiz dafür, dass Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land eine wachsende Gefahr darstellen - für die konkret Betroffenen ebenso wie für das demokratische System. Dem verantwortungslosen Umgang mit der kriminellen Seite dieser Gefahr entspricht der verantwortungslose Umgang mit ihrer parteipolitischen.

Die FPÖ beweist ständig, dass sie eine im Kern rechtsextreme Partei mit ausgeprägter Nähe zum NS-Gedankengut ist. Auch im jüngsten Wahlkampf in Oberösterreich war das unübersehbar: Unter den Kandidaten fanden sich übelste Hassprediger. Die Freiheitlichen tragen nichts zur Lösung von Problemen bei, sondern profitieren im Gegenteil von ihnen. Derzeit gewinnen sie Wahlen, weil bei vielen Menschen, die durch krisenhafte Entwicklungen in Wirtschaft und Politik verunsichert sind, die blaue Hetzpropaganda auf fruchtbaren Boden fällt.

Trotzdem gibt es bisher keine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der FPÖ. Die ÖVP weigert sich, eine neuerliche Koalition auszuschließen, obwohl Schwarz-Blau (2000 bis 2006) hauptsächlich Erinnerungen an Korruption, Unfähigkeit, Sozialabbau und internationale Proteste hinterlassen hat. Die SPÖ grenzt sich zwar auf Bundesebene von der FPÖ ab, verhält sich aber auf Landes- und Gemeindeebene oft sehr inkonsequent. Aktueller Höhepunkt dieser Inkonsequenz ist die rotblaue Koalition im Burgenland.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 75 politische, gewerkschaftliche, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, fordert:
- Eine Erklärung der Landesregierung, dass Rassismus und Rechtsextremismus auch in Oberösterreich gravierende Probleme sind, die konsequent bekämpft werden müssen.
- Ein umfassendes Maßnahmenpaket der Landesregierung, das neben Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Schulen auch die Zivilgesellschaft einbinden muss.
- Eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, und zwar auf allen Ebenen: Keine Koalition mit dem Rassismus, weder in Oberösterreich noch anderswo! Hetzer und Hassprediger sind nicht bündnisfähig.
- Konsequente Fahndung des Verfassungsschutzes nach neonazistischen Tätern sowie konsequente Untersuchung der rechtsextremen Aktivitäten und neonazistischen Verbindungen von FPÖ-Funktionären.
- Die zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer, neonazistischer und fremdenfeindlicher Delikte.

Antrag 2: Refugees Welcome! Nicht die Flüchtlinge sind das Problem - das System ist es!

Wir leben in einer sehr ungerechten Welt. Während in Europa die Reichen immer reicher werden, sind weltweit immer mehr Menschen gezwungen, aus ihren Herkunftsländern zu flüchten. Sie flüchten vor Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Das System, in dem wir leben, produziert Verhältnisse, aus denen Menschen flüchten müssen, um überleben zu können.

In Österreich sind die politisch Verantwortlichen der humanitären Herausforderung durch die Ankunft Zehntausender Flüchtlinge bisher nicht gerecht geworden. Diese schweren Versäumnisse ließen sich in den letzten Wochen noch durch den engagierten Einsatz vieler Freiwilliger ausgleichen. Doch jetzt muss endlich richtig gehandelt werden!

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, folgende Punkte umzusetzen bzw. mit Nachdruck zu vertreten:
1. Verlegung des Asylwesens vom Innen- in das Sozialministerium
2. Sichere und legale Einreisemöglichkeit
- Wiedereinführung der Möglichkeit, im Ausland bei einer österreichischen Botschaft oder bei anderen dafür vorgesehenen Einrichtungen um Asyl ansuchen zu können!
- Auftrag an Fluglinien, Menschen sicher nach Österreich zu transportieren!
- Aussetzung der Dublin Ill-Verordnung: Sofortiger Stopp aller (Dublin -) Abschiebungen!
3. Ein klares Nein zu „Asyl auf Zeit“
- „Asyl auf Zeit“ bedeutet, dass Geflüchtete mit einem positiven Asylbescheid nach einem langwierigen und oft zermürbenden Asylverfahren mit neuen Unsicherheiten zu rechnen haben. Zudem soll in diesem Zeitraum das Recht auf Familienzusammenführung ausgesetzt werden. „Asyl auf Zeit“ ist integrationsschädlich, familienfeindlich und ein reines Nachgeben gegenüber der ständigen Flüchtlingshetze. Keine Verschärfungen des Fremden- und Asylrechts!
4. Sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten
- Flüchtlingsunterkünfte dürfen ausschließlich durch nicht-gewinnorientierte Verbände oder Organisationen betreut werden.
- Damit muss eine Budgeterhöhung für Integrations- und Flüchtlingsorganisationen einhergehen.
- Es gibt keinen Mangel an potentiellen Unterbringungsmöglichkeiten. Notwendig ist eine Leerstandserfassung, mit dem klaren Ziel, leerstehende Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte zu adaptieren und zu nutzen.
5. Dublin-System abschaffen - Nein zur „Festung EU“ - Stopp dem Sterben an den Grenzen!
- Weg mit der Dublin-Ill-Verordnung, die ohnedies versagt hat und Flüchtlinge zum Aufenthalt in Staaten mit menschenunwürdigen Bedingungen zwingt!
- Ein klares NEIN zu Grenzzäunen!
- Abschaffung des Frontex-EU-Außengrenzschutzprogramms und Schaffung eines reinen Seenot- Rettungsprogramms!
6. Gegen Waffenexporte - Dem Krieg keinen Frieden!
- Einführung eines EU-weiten Waffenexport-Verbotes, um Fluchtursachen zu bekämpfen!