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KPÖ gegen Verländerung der Steuerpolitik

  • Dienstag, 13. Oktober 2015 @ 11:21
News Gegen die jetzt von einer neoliberalen Pressure-Group forcierte „Entfesselung der Länder“ durch eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Für diese Idee haben sich jetzt der Leiter des Think Tanks Agenda Austria der NEOS, Franz Schellhorn, und Simon Loretz (IHS) ausgesprochen. Mit einem solchen Modell liebäugeln auch gewichtige Teile der ÖVP, aber auch der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann hat sich schon vor längerer Zeit in ähnlicher Weise dafür ebenso erwärmt wie der Ring Freiheitlicher Wirtschaft der FPÖ.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner warnt bei diesem Modell vor einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie einem Dumpingwettbewerb der Länder, beides letztlich auf Kosten der Lohnabhängigen: „Eine solche Föderalisierung würde zu Lasten der Gemeinden gehen und die Position der Landesfürsten noch stärker ermutigen die Bundespolitik in Geiselhaft zu nehmen und sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren“, befürchtet Furtlehner. Es handelt sich dabei nicht um ein „revolutionäres Steuerkonzept“, sondern um ein Konstrukt um Kapital und Vermögen noch stärker als bisher steuerlich zu entlasten.

Das Zuckerl „mehr Wettbewerb, weniger Belastung der Bürger und eine spürbare Ankurbelung der Wirtschaft“ geht an den Fakten vorbei. Wie dies zu einem „ausgebauten direkten Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Ländern“ führen soll, können die Propagandisten des Modells selbst nicht erklären. Würden die Länder die für sie vorgesehenen Aufschläge auf Steuern zur Finanzierung von Großprojekten hoch ansetzen erweist sich die Entlastung als Holler, würden sie diese Aufschläge niedrig ansetzen um Investoren anzulocken wären Kürzungen im Sozialbereich und bei öffentlichen Investitionen zwangsläufige Folge.

Wenn Schellhorn und Loretz dabei auf das Beispiel Irland verweisen, wo durch Niedrigsteuersätze US-Konzerne im großen Stil angelockt und das Land zum Steuerparadies verkommen ist, unterschlagen sie aus guten Gründen, dass Irland nicht zuletzt durch diese kapitalfreundliche Steuergesetzgebung einer der EU-Krisenstaaten ist und durch eine brutale Rosskur auf Kosten der Lohnabhängigen saniert werden musste.

Aus der Sicht der KPÖ würden unterschiedliche Steuersätze bei so wesentlichen Abgaben wie der Lohn- und Einkommensteuer dem Gleichheitsgrundsatz fundamental widersprechen: „Es wäre für Lohnabhängige absolut unakzeptabel, dass sie in dem einen Bundesland höhere Steuern zahlen müssten als in einem anderen“, so Furtlehner.

Im Gegensatz zu diesen föderalistischen Modellen orientieren die steuerpolitische Forderungen der KPÖ auf klare bundeseinheitliche Regelungen, auch wenn einzelne Steuern, wie etwa die Grundsteuer und die Kommunalabgabe von den Gemeinden eingehoben werden. Eigene Landessteuern gibt es derzeit abgesehen von einigen Bagatellsteuern bzw. Abgaben ohnehin kaum. Die Länder werden ebenso wie die Gemeinden über den Finanzausgleich finanziert. Dieser Finanzausgleich muss aber im Sinne einer Aufgabenorientierung (etwa Berücksichtigung zentralörtlicher Aufgaben im Nahverkehr etc.), eines Kompetenzabtausches (Spitäler als Landeskompetenz, Kindereinrichtungen als Gemeindekompetenz) und der Verringerung der Finanzströme (Abschaffung von Landesumlage und Spitalsfinanzierungsbeitrag) zugunsten der Gemeinden reformiert werden, wie das die KPÖ seit langer Zeit verlangt.

„Die Einführung von Landessteuern würde den schon jetzt höchst kontraproduktiven Föderalismus weiter verstärken. Im Gegenteil sollten die Länder überhaupt auf eine bloße Verwaltungsebene reduziert, also die neun Landesgesetzgebungen zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung abgeschafft werden“, meint Furtlehner. Aus der Sicht der KPÖ muss der Schwerpunkt auf die finanzielle und damit auch politische Stärkung der Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft gelegt werden.


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