Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

FPÖ kann und will sich von ihrem rechten Rand nicht lösen

  • Mittwoch, 23. September 2015 @ 12:53
News Der Fall Schäfer in Wels ist eine neuerliche Bestätigung, dass die FPÖ allen scheinheiligen Beteuerungen über Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus zum Trotz hoffnungslos mit eben diesem Rechtsextremismus verfilzt ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Der auf Listenplatz zehn kandidierende FPÖ-Kandidat Ralph Schäfer ist jetzt durch die Aufstellung einer Art Bürgerwehr die in Welser Stadtteilen nachts Patrouillen durchführt auffällig geworden.

Schäfer brüstete sich, dass seine Truppe am 13. August "zwei große Männer, die kaum der deutschen Sprache mächtig waren" aufgegriffen habe. Die Polizei stellte jedoch klar, dass kein Verdacht vorliege und Anhaltungen der Exekutive vorbehalten sind. Schäfer posiert einschlägig mit einem Shirt der Marke „Masterrace“ (Herrenrasse), was FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Rabl nicht verwerflich findet und auch leugnet, davon gewusst zu haben, dass gegen Schäfer 2009 ein Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung geführt wurde, das durch Diversion beendet wurde.

Wenig ernst zu nehmen, weil nur wahltaktisch begründet, ist jedoch die Empörung von ÖVP und SPÖ, wenn diese nicht bereit sind auf Landes- oder Gemeindeebene eine eindeutige Abgrenzung von der FPÖ vorzunehmen. Die KPÖ erinnert an die Weigerung von LH Josef Pühringer eine Koalition mit der FPÖ nach der Landtagswahl auszuschließen und die Erklärung der SPÖ-Chefs von Linz (Luger), Steyr (Hackl) und Wels (Wimmer) nach dem rotblauen Schulterschluss im Burgenland sich die FPÖ-Option auf allen Ebenen offen zu halten.

Deutlich wird dieses ambivalente Verhalten von ÖVP wie SPÖ auch, wenn FPÖ-Landeschefs Manfred Haimbuchner meint „in vielen Teilbereichen in den vergangenen Jahren mit der ÖVP gut zusammengearbeitet“ sowie „sehr gute Kontakte zu ÖVP-Wirtschaftskreisen“, aber auch „sehr gute Kontakte zur Sozialdemokratie“ zu haben (Der Standard, 23.9.2015). Ähnliches gilt für die intensive Kooperation der Linzer SPÖ mit der Wimmer-FPÖ seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Klaus Luger 2013.

Wie wenig ernst zu nehmen die Abgrenzungen der FPÖ vom „rechten Rand“ sind wird an den Widersprüchen von Landeschef Manfred Haimbuchner deutlich: 2009 erklärte er doppeldeutig „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben, weil die FPÖ den breiten Bereich von der Mitte bis Rechts zur Genüge abdeckt“ (OÖN, 2009). 2010 wurde zurückgerudert „Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein“. 2015 konfrontiert mit laufend auftretenden Vorfällen in der FPÖ hieß es dann „Ich kann die Glatzen in der ersten Reihe nicht mehr sehen“ um sogleich zu relativieren „Einen Einzelfall herauszunehmen … finde ich schäbig“ (Der Standard, 7.2.2015).

Womit deutlich wird, dass alle Distanzierungen nur angesichts massiver Kritik kurzfristig erfolgen, aber nicht ernst gemeint sind, weil es sich die FPÖ mit der rechtsextremen Szene in- und außerhalb ihrer Partei nicht verderben will. Und schließlich ist Haimbuchner höchstpersönlich nicht nur strammer Burschenschafter, sondern auch Vizeobmann des rechtsextremen Witiko-Bundes.


Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Spaniens Himmel breitet seine Sterne. Oberösterreicher im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156