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Wohnen muss leistbar sein

  • Mittwoch, 23. September 2015 @ 12:08
News Mediengespräch mit Elke Kahr (KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz) und Gerlinde Grünn (KPÖ-Gemeinderätin in Linz)

Elke Kahr: KPÖ-Politik für das Grazer Wohnungsressort

Nach der Gemeinderatswahl 1998 hat die KPÖ in Graz das Wohnungsressort übernommen. Von 1998 bis 2005 wurde diese Funktion von Ernest Kaltenegger wahrgenommen, seit 2005 von Elke Kahr.

Die Bilanz nach 17 Jahren ist respektabel:
- Kein Verkauf der städtischen Gemeindewohnungen.
- Die Mieten in den städtischen Gemeindewohnungen liegen rund 40 Prozent unter dem steirischen Richtwert.
- Laufende Sanierungsprogramme, zum Beispiel die Aktion „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ beginnend im Kulturhauptstadtjahr 2003.
- Keine Substandardwohnungen mehr. Fernwärmeeinbauprogramm.
- Mietzinszuzahlung, kein Mieter einer von der Stadt Graz vergebenen Wohnung zahlt mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Miete, Betriebskosten und Heizung.
- Kautionsbeitrag für Wohnungsanspruchsberechtigte, wenn sie auf dem freien Markt fündig werden.
- Sonderwohnbauprogramme, mit gemeinnützigen Bauträgern werden unter Zuhilfenahme von Wohnbauförderungsgeldern des Landes Wohnungen mit Einweisungsrecht der Stadt Graz errichtet.
- Modernste, permanent überarbeitete Wohnungsvergaberichtlinien.
- Und zusätzlich: offenes Stadtratsbüro, Mieternotruf.

Gerlinde Grünn: Die KPÖ zur Wohnungspolitik der Stadt Linz

Im Unterschied zu Graz ist Linz durch das Fehlen von Gemeindewohnungen und den hohen Anteil von Genossenschaftswohnungen – die meist parteipolitisch gesteuert und im Eigentum von Banken, vor allem von Raiffeisen, stehen – geprägt. Bei den Wohnkosten liegt Linz mit 11,30 Euro pro Quadratmeter laut Immowelt etwa gleichauf mit Graz im Mittelfeld der Städte (Innsbruck 15,30, Villach 9,00).

Die Stadt Linz hat zwischen 1945-1960 noch 1.085 Wohnungen gebaut, seit Anfang der 1960er Jahre gibt es keinen eigenen städtischen Wohnbau mehr. 1980 wurde das Wohnungsamt aufgelöst und die Verwaltung für 5.800 städtische Wohnungen an die GWG übergeben. 1990 wurden durch einen SPÖ-Alleingang per Fruchtgenussvertrag die städtischen Wohnungen endgültig an die GWG übertragen und damit der Kompetenz des gewählten Gemeinderates entzogen.

Die 1941 gegründete GWG steht aktuell zu 95 Prozent im Besitz der Stadt Linz und verwaltet rund 19.000 Wohneinheiten, ist somit das wichtigste Instrument der Wohnungspolitik der Stadt. Als ausgegliederte Gesellschaft hat der Gemeinderat jedoch keine Kompetenzen dafür. Als fragwürdig betrachtet die KPÖ den Einstieg der GWG in die Errichtung von Mietkaufwohnungen und in letzter Zeit auch Luxus-Eigentumswohnungen, da dies nicht Aufgabe einer der Gemeinnützigkeit verpflichteten Gesellschaft ist.

Mehr Wohnbaumittel für Linz

Vom Land Oberösterreich wurden unter der Verantwortung des FPÖ-Wohnbaureferenten Haimbuchner in der Periode 2009-2015 um 1.300 geförderte Wohnungen weniger gebaut als in der Periode 2003-2009. Fortgesetzt bzw. verstärkt wurden die Schieflastigkeit, dass vor allem Eigentum (Eigenheime bzw. Eigentumswohnungen) gefördert werden und zuwenig leistbare Mietwohnungen.

Auch wurde die Wohnbeihilfe für Alleinerziehende durch Anrechnung von Alimenten gekürzt und werden aus Kostengründen mit einen fragwürdigen „Standardausstattungskatalog“ bereits erreichte Standards mit enormen bürokratischen Auflagen wieder abgeschafft bzw. in Frage gestellt. Vom Land fordert die KPÖ daher eine eindeutige Schwerpunktsetzung der Wohnbauförderung für leistbare Mietwohnungen. Die KPÖ erinnert dazu an die Feststellung des einstigen SPÖ-Wohnbaureferenten Leo Habringer: „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern.“

Linz ist trotz einem Höchststand von 112.700 Wohneinheiten von der Förderpolitik des Landes besonders betroffen. Unter Haimbuchner wurde aus parteipolitischen Motiven die Förderung für die Städte ausgedünnt. Durch den verstärkten Zuzug nach Linz (2014: 3.600 Personen) müssen künftig statt 500 Wohnungen jährlich mindestens 700-800 errichtet werden. Im Februar 2015 waren in Linz inklusive Mehrfachanmeldungen 26.360 Wohnungssuchende vorgemerkt, davon 11.830 bei der städtischen GWG.

Problem Leerstand

Laut Volkszählung wies Linz bereits 1991 rund 6.500 Wohnungen leerstehende Wohnungen aus. Laut einer vom vormaligen Wohnungsstadtrat Sonnberger (ÖVP) in Auftrag gegebenen Studie wiesen 1995 von den in Linz bei der damaligen ESG (heute Linz Strom) angemeldeten 95.000 Haushaltsanlagen 1.808 überhaupt keinen Stromverbrauch auf, 1.227 einen solchen unter 150 Kilowattstunden und 1.466 zwischen 150 und 400 kWh auf. Wohnungen gelten erst ab einem Stromverbrauch von 400 kWh als ständig bewohnt. Demnach konnten 4.501 Wohnungen als unbewohnt angenommen werden. Vorwiegend handelt es sich um Altbauwohnungen, die aus Spekulationsgründen dem Wohnungsmarkt entzogen werden, weil den Hausherren der Ertrag nach dem geltenden Mietrecht zu gering ist.

Die KPÖ hat von 2009-2015 entsprechend ihren Möglichkeiten zahlreiche Initiativen zur Wohnungspolitik gesetzt. Etwa durch Anfragen zu Stromabschaltungen, Erfassung der Leerstände oder Umwidmungen des Überangebots leerstehender Büroflächen in Wohnungen. Vor allem hat die KPÖ bei den Budgetdebatten und mittels Erinnerungen ihre Forderung nach Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues als beispielgebend für die Schaffung leistbarer Wohnungen und Einführung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild betont. Auch hat die KPÖ verschiedentlich den Verkauf städtischer Immobilien abgelehnt.

Bekanntlich sind neben den deutlich über der allgemeinen Inflationsrate steigenden Hauptmieten auch die Betriebskosten ein Kostentreiber bei den Wohnkosten. Leider hat auch darauf der Gemeinderat keinen Einfluss, da die Tarife für Kanal, Wasser, Fernwärme und Strom von der städtischen Linz AG festgelegt werden. Die KPÖ tritt für einen Tarif- und Gebührenstopp ein, vor allem auch um den Anstieg der Betriebskosten zu bremsen.

Wohnbau und Stadtentwicklung

Zur Entwicklung des Wohnbaus als Teil der Stadtentwicklung gilt es nach Meinung der KPÖ aus früheren großen Wohnprojekten wie Auwiesen, Ennsfeld oder SolarCity vor allem in Hinblick auf Vielfalt, Infrastruktur und Leistbarkeit zu lernen. Keinesfalls dürfen solche Projekte jedoch, wie aktuell etwa von den NEOS für das Hafenviertel propagiert privaten Investoren überlassen werden, die erfahrungsgemäß den Profit und nicht ein günstiges Wohnen im Sinn haben.

Die KPÖ hält auch nichts von der von der ÖVP als visionär propagierten Formel der Vielfalt von Miete und Eigentum etwa für das Wohnprojekt auf dem Areal der Kaserne Ebelsberg, weil dahinter immer die Bevorzugung von Eigentumswohnungen steht und weil im städtischen Bereich das Häuslbauen allein aus Platzgründen kein sinnvolles Ziel sein kann. In Frage stellt die KPÖ die antiquierte Stellplatzverordnung, da ein autofreies Wohnen eine Orientierung für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik mit Vorrang für Öffis sein muss. Entschieden abgelehnt wird die von der FPÖ demagogisch erhobene Forderung „Ohne Deutsch keine Gemeindewohnung“ mit der Migrant_innen zum Feindbild abgestempelt werden.

Forderungen an den Bund

Von 2004 bis 2012 stiegen laut Wifo die Hauptmieten pro Jahr um durchschnittlich drei Prozent, davon in Privatwohnungen um 4,2 Prozent, in Genossenschaftswohnungen um 2,4 Prozent und in Gemeindewohnungen um 2,2 Prozent. Zum Vergleich wuchsen die Haushaltseinkommen jährlich um durchschnittlich um 2,2 Prozent und betrug die Inflation durchschnittlich 2,1 Prozent. Aus diesen Zahlen wird bei durchaus erforderlichem Reformbedarf die Bedeutung der gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie Gemeindewohnungen für ein leistbares Wohnen deutlich.

Auf Bundesebene ist die Schaffung eines einheitlichen Mietrechts mit klar definierten Mietzinsobergrenzen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen der Wohnungen dringend notwendig. Ebenso die umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau. Notwendig sind auch bundesweite Regelungen, etwa durch ein Einweisungsrecht oder steuerliche Maßnahmen, um den großen Leerstand an Wohnungen für den Bedarf der Wohnungssuchenden nutzbar zu machen.

Weiters fordert die KPÖ die Forderung von Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen, da dieser keine Leistung des Staates gegenübersteht sowie, dass Maklerkosten grundsätzlich vom Auftraggeber zu zahlen sind.


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