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Flüchtlingspolitik Marke EU: In Ungarn und in Linz

  • Samstag, 5. September 2015 @ 16:00
Global Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte fand beim Volksstimme-Fest am 5.9.2015 eine von Joachim Tischler, KPÖ-Vertreter im EL-Vorstand, moderierte Informationsveranstaltung statt. Dabei informierte Attila Vajmai, Vorsitzender der ungarischen Arbeiterpartei MP2006, über die Situation im Nachbarland.

Er betonte, dass die ungarische Regierung sehr wohl über die zu erwartende Entwicklung informiert war, die Regierungspartei jedoch mit einer Plakatkampagne eine Hetze gegen die Flüchtlinge entwickelt hatte und dabei von der faschistischen Jobbik unterstützt wurde. Dabei wurde den Flüchtlingen unterstellt, den Ungar_innen die Arbeit wegzunehmen und die Gesetze zu missachten. Es wurde sogar ein Kopfgeld für die Meldung über die Zerstörung solcher Plakate ausgesetzt.

Mit Aufwand von hundert Millionen Euro wurde ein 172 Kilometer langer Zaun an der serbischen Grenze errichtet, wozu Arbeitslose zwangsverpflichtet wurden. Statt für die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge wurden EU-Gelder für diesen Zaun verwendet. Für ankommende Flüchtlinge gibt es kaum eine Versorgung, sogar einen eklatanten Trinkwassermangel an den Bahnhöfen. Dem steht die Hilfe von Zivilorganisationen wie etwa Attac gegenüber. Vor Ort solidarisch erklärten sich auch Menschen aus dem Ausland, etwa di deutsche LINKE-Abgeordnete Annette Groth.

Am 3. September wurde ein vermeintlich nach Österreich fahrender Zug 40 Kilometer nach Budapest gestoppt. Rund 4.500 Flüchtlinge gelangten in der Folge zu Fuß und mit Einsatz von Bussen nach Wien. Versuche die Flüchtlinge einzusperren waren vergeblich. Zivile Transporte unterstützten dies, etwa ein in Wien organisierter Konvoi von Ungarn nach Österreich.

Vajmai betonte, dass es in den osteuropäischen Ländern kein Asylrecht wie in Österreich oder Deutschland gibt. Der Zaun wurde faktisch im Auftrag der EU errichtet, weil die Vorgaben des Schengen-Regimes die Sicherung der EU-Außengrenzen verlangen. Demnach wurde die EU-Politik faktisch von Orban exekutiert. Daher ist die gängige Sichtweise, der zufolge Deutschland oder Österreich die „Guten“, Ungarn die „Bösen“ sind falsch.

Zur allgemeinen politischen Situation in Ungarn informierte Vajmai, dass FIDESZ mit einer Zweidrittel-Mehrheit regiert und einen Kurs wie in den 1930er Jahren fährt. Die Meinungsfreiheit wird beschnitten, soziale Rechte abgebaut. Die Sprache der Regierungspartei ähnelt jener der Jobbik. Von zehn Millionen Menschen leben vier Millionen unter der Armutsgrenze. Für Arbeitslose wurde ein Arbeitsdienst eingeführt, bei Verweigerung wird das Arbeitslosengeld gestrichen. Orban steht gegen den EU-Liberalismus. Im Parlament dominierten FIDESZ und Jobbik, nachdem bei der Wahl 2014 die linken Parteien keinen Zusammenschluss geschafft haben.

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn informierte über den Umgang mit Flüchtlingen in der oö Landeshauptstadt, wo dies auch seit Monaten das Thema des Tages ist. Es gibt eine heftige Asyldebatten im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtags- und Gemeinderatswahlen Ende September.

Im Mai wurde bei der Polizeidirektion in Linz eine Zeltstadt für etwa 200 Flüchtlinge errichtet, während die Stadtpolitik die Augen verschlossen hielt, obwohl Leerstände vorhanden sind und es zu Pfingsten Regen und Kälte gab. Von der „Kronenzeitung“ kam eine massive Hetze gegen Flüchtlingen, etwa dass es sich nur um Männer handle, die Markenkleidung tragen würden, Handys besitzen und Essen wegwerfen. Ein Antrag städtische Leerstände zu öffnen wurde im Gemeinderat von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

In den letzten Wochen haben sich das Engagement der Zivilgesellschaft und die Hilfe vor Ort, Deutschkurse usw. wesentlich verstärkt. Die Stimmung ist in Richtung Hilfe gekippt, während er Bürgermeister die Öffnung von Leerständen verweigert. So gibt es etwa direkt gegenüber der Polizeidirektion ein seit Jahren leerstehendes Bundesgebäude.

Die Angst vor der FPÖ, die im Aufwind ist, verleitete die SPÖ sogar zu einer unwürdigen Taferlaktion im Stil der FPÖ, die freilich nach hinten losging. Mit Ferienbeginn wurden Turnhallen für die Unterbringung bereitgestellt und die Zeltstadt aufgelöst. Es bildete sich die Plattform Solidarität von Flüchtlingsorganisationen und Einzelpersonen die Spenden und konkrete Hilfe organisiert. Auch in Linz gab es am Bahnhof Hilfsaktionen, Durchreisende wurden am Bahnsteig versorgt.

Grünn betonte die Bedeutung der Zivilgesellschaft und Druck auf die Politik auszuüben. Es wäre zu billig, auf Ungarn zu schimpfen, auch die österreichische Regierung hat versagt. Handlungsmöglichkeiten sind vorhanden, sei es durch Spenden, Verteilaktionen, Aufklärung, Verbreitung von Infomaterial oder Geld für Fahrkarten für Flüchtlinge.




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