Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der von der ÖVP beantragten 56. (Sonder-)Sitzung des Linzer Gemeinderates am 8.9.2015 zur Causa Swap 4175.

Vorweg, ich erwarte mir von der heutigen Sitzung keine nennenswerten neuen Erkenntnisse. Denn alles Wesentliche ist bei den immerhin 31 Sitzungen des Swap-Ausschusses ohnehin schon zutage getreten. Während die FPÖ beim Versuch eine Sondersitzung einzuberufen gescheitert ist, hat die ÖVP kein Hehl daraus gemacht, mit dieser Sitzung ein reines Wahlkampfspektakel zu inszenieren.

Aus der Sicht der KPÖ ist klar, dass das Grundübel für das Swap-Debakel die bereits 1993 erfolgte Aufnahme von Fremdwährungsanleihen und die Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 war. Erst auf dieser Grundlage konnte 2007 der dubiose Swap 4175 abgeschlossen werden. Die finanzmarktgläubigen Verantwortlichen stolperten blauäugig in ein Spekulationsgeschäft mit der BAWAG, das unter Vortäuschung falscher Tatsachen und dem Verschweigen der Risiken von eben dieser Bank angeboten wurde.

Daher ist für uns auch klar, wo die politische Verantwortung liegt. Und dass die SPÖ als Mehrheitspartei dabei die Hauptrolle innehat ist auch klar. Inwieweit die damals politisch Verantwortlichen – vor allem Ex-Bürgermeister Franz Dobusch und Ex-Finanzreferent Johann Mayr – über den vom damaligen Finanzdirektor abgeschlossenen Deal Bescheid wussten, wird wahrscheinlich weiterhin unklar bleiben, ändert aber nichts mehr an den Tatsachen.

Dass führende SPÖ-Politiker bei der bekannten Kontrollmanie der Bürgermeisterpartei SPÖ so gar nichts wussten, wäre freilich ebenso erstaunlich wie die Aussage des für seine Belehrungsmentalität gegenüber dem Gemeinderat bekannten Ex-Finanzstadtrat Mayr, das höchste ihm bekannte Finanzprodukt sei ein Bausparvertrag. Dass die SPÖ mit allen Mitteln eine umfassende Aufklärung verhindern will, wird wohl kaum jemand verwundern.

Die KPÖ lehnt jedenfalls einen im Raum stehenden teuren Vergleich auf Kosten der Steuerzahler_innen ab, weil dem keine erkennbare Leistung der BAWAG gegenübersteht. Die Forderungen der BAWAG in Höhe von 417 Millionen Euro, inklusive Zinsen mittlerweile bereits über 500 Millionen, sind ein Luftgeschäft und typisch für die Abzockerpolitik der Finanzwelt gegen die ohnehin immer prekärer werdende Finanzlage der Gebietskörperschaften. Diese Forderungen erinnert fatal an die sattsam bekannte Äußerung „Was war meine Leistung“ des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger im Zusammenhang mit der Korruption um die Privatisierung der Bundeswohnungen.

Es geht auch darum, welche Auswirkungen es für die Stadt und ihre Bürger_innen haben würde, wenn man sich auf einen Vergleich einlässt. Die Folgen wären Tarif- und Gebührenerhöhungen, die Einschränkung oder Streichung von Leistungen oder die Privatisierung städtischen Eigentums. Aus der Sicht der KPÖ wäre es daher einzig sinnvoll, das Swap-Geschäft mit den bisherigen gegenseitigen Zahlungen zum Zeitpunkt der Aufkündigung des Vertrages durch die Stadt zu beenden. Wenn Ex-Bürgermeister Dobusch meinte, bei einem Vergleich ab 100 Millionen Euro zurückzutreten, dann kann die jetzt als Vergleichsbasis genannten 200 Millionen Euro noch viel weniger akzeptabel sein.

Wie unernst es ist, wenn sich die Stadtsenatsparteien selbst kontrollieren zeigt sich auch in der Causa Swap. Ich darf daran erinnern, dass die ursprüngliche Aufnahme des mittlerweile konvertierten Franken-Anleihen mit Zustimmung von SPÖ, FPÖ und Grünen erfolgte. Ebenso wie die 2004 beschlossene Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch die Kompetenzübertragung für fragwürdige Finanzgeschäfte an die Finanzverwaltung. Und auch der sich stets oppositionell gebärdenden ÖVP ging es nie um die Kompetenz des gewählten Gemeinderates, sondern sie wollte dies dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Stadtsenat übertragen.

Als Resümee kann festgehalten werden, dass spekulative Geschäfte – egal ob Fremdwährungsanleihen, Cross Border Leasing, Private Public Partnership oder Swaps – absolut ungeeignet sind die zunehmend prekäre Finanzlage der Gemeinden zu lösen. Und auch die Stadt Linz hat dabei einiges an Lehrgeld bezahlen müssen. Man denke an den verlustreichen Ausstieg aus den Fremdwährungsanleihen. Was die Gemeinden und damit auch die Stadt Linz brauchen ist eine deutlich bessere Dotierung beim Finanzausgleich und ein Ende der finanziellen Ausplünderung durch das Land.